Danke für ein Programm, das uns in grauen Zeiten lachen lässt

Je mehr man die Details des „Neuen Arbeitsprogramms“ der Regierung studiert, umso amüsanter wirkt Vieles daran. Für Heiterkeit sorgt etwa schon die Tatsache, dass sowohl SPÖ wie auch ÖVP auf ihren jeweiligen Homepages wörtlich identisch behaupten, dass dieses Programm die jeweils eigene „Handschrift“ trägt.

Das heißt: Es lügt (zumindest) eine der beiden Parteien – oder aber die Handschriften der beiden Parteien sind identisch geworden, was beiden Parteien ermöglicht, bei der nächsten Wahl mit einer Einheitsliste zu kandidieren.

Versucht man sich selbst ein Bild zu machen, was in diesem Kern-Mitterlehner-Papier steht, dann entdeckt man erstaunt: Diese angebliche gemeinsame Handschrift gleicht deutlich mehr jener der Volkspartei als jener der SPÖ. Das hat man ja in den letzten zehn Jahren nicht mehr so erlebt. Und auch während der wochenlangen Selbstinszenierung des SPÖ-Chefs, als dieser wie der Weihnachtsmann vom Gratisführerschein für Lehrlinge angefangen allen alles versprochen hat, hatte man ja lange das Gegenteil vermuten müssen, da die ÖVP von dieser Inszenierung völlig überrascht wirkte.

Aber von dieser Inszenierung einer sozialistischen Identität ist – abgesehen von einer dümmlichen Frauenquote – am Ende nicht viel übriggeblieben. Das wird besonders dann deutlich, wenn man die SPÖ-Homepage weiter liest. Denn dort liest man – beispielsweise –  als Beweis der „sozialdemokratischen Handschrift“: „Ausbau sozialer Wohnbau: Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau“.

Da muss man schon hellauf lachen. Plötzlich gibt man zu, dass dringend das „private Kapital“ benötigt wird. Und die SPÖ deutet diesen Ruf sogar noch als Beweis der eigenen Handschrift. Dabei ist privates Kapital (also im Wesentlichen das, was sich die Menschen erspart haben) für Sozialdemokraten bisher immer der Inbegriff der Hölle gewesen.

Jetzt wird freilich noch spannend, wie sich die SPÖ dessen Mobilisierung konkret vorstellt. Denn jeder Ökonom außerhalb rotgrüner Parteiakademien weiß, dass privates Kapital immer nur dann fließt, wenn es auch die Chance auf eine Rendite gibt. Diese aber kann es für den Wohnbau nur dann geben, wenn die Mieten freigegeben werden – oder wenn der Staat die Rendite finanziert. Der aber hat kein Geld.

Ganz ähnlich lustig ist auch der Satz: „Förderung von Start-ups: 1 Milliarde Euro soll von Banken, Versicherungen usw. für die Finanzierung in Start-ups und Wachstumsunternehmen mobilisiert werden.“ Also: Schon wieder braucht man die Kapitalisten. An diesem Satz erstaunt nicht nur, dass die SPÖ erfreulicherweise das Kapital entdeckt zu haben scheint. Dieser Satz erinnert vielmehr auch daran, dass Österreich wie auch die EU-Instanzen in den letzten Jahren vor allem auf sozialistischen Wunsch eine Fülle von komplizierten und aufwendigen Kontrollmechanismen installiert haben, damit die Banken nur ja keine Risiko-Kredite mehr vergeben.

Was gilt jetzt? Sollen die Kreditinstitute jetzt doch wieder Risiko-Kredite vergeben dürfen? Ist das plötzlich sogar ausdrücklich erwünscht? Oder weiß die SPÖ nicht, dass Start-ups und Wachstumsunternehmen halt in den allermeisten Fällen eine riskante Sache sind, die auch leicht pleite gehen kann?

Daher ist es besonders amüsant, dass es in der SPÖ nur die links stehenden, aber eigentlich völlig irrelevanten Jugendorganisationen sind, die offen die Wahrheit aussprechen: Dieses Programm trägt keineswegs sozialdemokratische Handschrift. Die Wiener SPÖ hingegen – bisher immer die mächtigste und lautstärkste Gralshüterin der linken Lehre – schweigt hingegen dröhnend. Sie steckt ganz offensichtlich derzeit in einem so jammervollen Zustand, dass sie von der Angst vor Neuwahlen so gebeutelt wird, dass sie sicherheitshalber gar nichts mehr sagt.

Erstaunlich bis heiter ist auch, wenn in einem Arbeitsprogramm, das angeblich sozialdemokratische Handschrift trägt, der Abbau des Kündigungsschutzes für Ältere verkündet wird. Auch das ist zwar eine absolut richtige Maßnahme – aber das absolute Gegenteil dessen, wofür bisher die SPÖ gestanden ist.

Heiterkeit – wenn auch sehr zynische – kommt weiters auf, wenn man bei der SPÖ liest: „Sicherheit: Schutz von Ordnungskräften wird erhöht.“ Das heißt ja im Klartext: Künftig sollen nicht die Ordnungskräfte uns schützen, sondern sie sollen – oder müssen – selber geschützt werden. Interessant. Aber: Wozu sind sie dann eigentlich da?

Nächster Punkt der Heiterkeit: Kann es jemand ernst nehmen, wenn eine Regierung verkündet, dass sie bis Ende 2018 nicht weniger als 70.000 neue Jobs schafft? Wie oft hat die Politik schon solche Zahlen verkündet, die dann Jahre später nur noch Schall und Rauch waren! Genieren sich die nicht, so etwas immer wieder zu tun?

Besonders witzig ist auch, wenn uns zwar wieder einmal „Entbürokratisierung“ versprochen wird – die Regierung aber gleichzeitig eine Fülle neuer bürokratischer Feinregelungen für alle möglichen Dinge plant. Das Gegenteil von Entbürokratisierung ist natürlich auch eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten, die ja bürokratisch weiter die wirtschaftliche Freiheit einschränkt. Außerdem wird es natürlich eine eigene Bürokratie der Regierung brauchen, um die Einhaltung der Quote zu kontrollieren. Aber man schreibt halt hin, dass man entbürokratisiert. Das klingt gut, auch wenn man das Gegenteil tut.

Gar nicht mehr witzig ist es jedoch, wenn man auf der Suche nach der Finanzierung all der vielen Späße und Förderungen des Kern-Mitterlehner-Programms vorerst völlig ins Leere greift. Wenn man also nur darauf vertrauen kann, dass Gratis-Laptops usw. wirklich ohne jede neue Belastung für die Steuerzahler finanziert werden können, wie es der Finanzminister verspricht. Aber Rechenwerk hat dieser noch keines abgeliefert.

Doch freilich: Gar so ernst sollte man das Ganze ohnedies nicht nehmen. Denn das ist eben nur „Programm“. Das ist so wie ein Parteiprogramm: Papier, nicht Gesetz.

Es wird immer deutlicher, dass dieses Programm ganz offensichtlich nur dazu da ist, dass die zwei Männer an der Regierungsspitze ihr Gesicht wahren können. Was beide dringend nötig haben. Der eine hat sich mit seiner von importierten Spin-Doktoren empfohlenen One-Man-Tänzel-Show eines „Plans A“ so weit vorgewagt, dass er jetzt unbedingt der Eindruck erwecken musste, dass irgendetwas geschieht. Und der andere hat sogar gleich zwei Ziele erreichen müssen: einerseits dass nur ja nicht vorzeitig gewählt wird, was ihn vorzeitig seinen Job kosten würde; andererseits aber den Eindruck zu verwischen, dass er zur Verhinderung vorzeitiger Neuwahlen zu schlimmen Konzessionen bereit ist. Bis hin zum Verkauf der eigenen Seele, wie er es vor zwei Jahren bei der sogenannten Steuerreform getan hatte.

Beide haben jetzt diese ihre Ziele erreicht. Kern hat 36 Seiten als Ergebnis der Tänzelei präsentieren können. Und Mitterlehner hat sich inhaltlich mehrheitlich durchgesetzt. Dass davon jedoch letztlich wohl nicht viel umgesetzt werden wird, wissen beide, aber das war ja nicht gerade ihre aktuelle Sorge.

Denn sollte jemand ernsthaft glauben, dass da jetzt mit dieser Ansammlung von Überschriften auch schon irgendetwas wirklich beschlossen worden wäre, der sollte einen genaueren Blick in das Arbeitsprogramm machen. Dann wird er erkennen, dass da nichts ausformuliert ist, dass da noch alle möglichen Dissense  lauern. Das ist wirklich nur ein „Programm“. So wie wenn der Fußballbund ein „Programm“ erstellt, das den Weg zum Titel eines Fußballweltmeisters für Österreich auflistet. Der aber dennoch vielleicht nicht erreicht wird.

Dieses Kern-Mitterlehner-Papier besteht nämlich im harten Kern vor allem aus Formulierungen folgender Art: „Konzept im Juni 2017/Ministerrat im Oktober 2017/Start: 1. Jänner 2019“.

Papier ist geduldig. Ob es die Österreicher auch sind?

PS: Wer sich noch nicht genug amüsiert hat, der sollte die folgende Meldung beachten: Die ÖBB kaufen bei Siemens bis zu 200 Lokomotiven, so wurde jetzt bekannt. Siemens? Wieso fallen einem dazu ausgerechnet die Namen Ederer und Wehsely ein? ÖBB? Wieso fällt einem dazu ausgerechnet der Name Kern ein? Hat das alles miteinander zu tun? Aber gut: Der Kampf gegen Korruption und einschlägige Indizien ist kein Teil des Arbeitsprogramms. Dieser Kampf ist ja nicht einmal für Jänner 2019 einprogrammiert worden.

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