Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Seit Jahren weiß man, was die unter dem plakativen Befehl „Lies!“ erfolgenden Koran-Verteilungs-Aktionen durch bärtige Männer in den Straßen vieler Städte Deutschlands und Österreichs in Wahrheit bedeuten. Aber erst jetzt hat Deutschland endlich den verteilenden Verein „Die wahre Religion“ verboten und zahlreiche Hausdurchsuchungen in dessen Quartieren vorgenommen. Spät aber doch. Und was tut Österreich? Nichts, es lässt die Verteilungen weiter zu. Und der (immer wieder einschlägig auffallende) offizielle Sprecher des Innenministeriums meint sogar allen Ernstes, es gebe „keinen Grund zur Besorgnis“. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Das beruhigt die Menschen in Österreich ganz ungemein. Vor allem, weil die deutschen Behörden als einen Hauptgrund der Aktion die durch diese Verteilaktionen ausgelösten Rekrutierungen von 140 Menschen für den Terrorkrieg des „Islamischen Staats“ nennen.
Und weil die Österreicher – offenbar im Gegensatz zum Innenministerium – wissen, dass aus Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch viel mehr Menschen als aus Deutschland in den (un-)heiligen Krieg gezogen sind. Diese Kämpfer stellen, sofern sie nicht in jenem Krieg umgekommen sind, nach ihrer Rückkehr eine gewaltige Gefahr für die Sicherheit des Landes dar.
Zurück nach Deutschland. Die Koran-Verteiler haben nach den unmissverständlichen Worten des deutschen Innenministers Hassbotschaften verbreitet sowie „Mord und Terror“ „glorifiziert“.
„Eine systematische Bedrohung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren“, so Thomas de Maiziere. Absolut goldrichtige Worte, auch wenn sie um Jahre zu spät vom zuständigen Minister gesprochen werden. In Österreich schaut man hingegen weiter weg. Und diese offensichtlichen Agenten und Rekrutierer des IS dürfen weiter verteilen.
Das einzige freilich, was auch der deutsche Innenminister trotz seiner neuen Ehrlichkeit und seinen deutlichen Worten nicht direkt zu sagen wagt: Diese Glorifizierung von Mord und Terror wird primär gar nicht durch die koranverteilenden Salafisten begangen, sondern sie findet sich direkt in dem millionenfach verteilten Buch, im Koran. Sie nehmen ihn nur wörtlich. Es gibt kaum ein anderes Druckwerk, das so direkt und an so vielen Stellen zum Morden und Versklaven aufruft. Koran-Experten haben 18 verschiedene Aufrufe gezählt, Christen und Juden zu töten. Damit ist der Tatbestand der Verhetzung weit deutlicher denn durch die meisten anderen Sachverhalte erfüllt, die in jüngster Zeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich zu Strafverfahren geführt haben.
Gewiss, die eklatante Rechtswidrigkeit des Korans stellt die Justiz- und Sicherheitsbehörden vor heikle Probleme. Sie haben bisher in den deutschsprachigen Ländern so getan, als ob so etwas gar nicht in einem heiligen Buch einer Religion drinnenstehen könnte, was drinnensteht. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Die Behörden ließen sich von den Moslems viel lieber immer nur die anderen, die friedlich klingenden Passagen des Korans erzählen, wo viel von Barmherzigkeit die Rede ist.
Dass diese Religion noch dazu in den letzten Jahren in Europa gefährlich schnell wächst, ist wohl ein weiterer Hauptgrund der Behördenfeigheit. Daher hat man den Inhalt des Korans lange einfach verdrängt. Aber spätestens jetzt scheint die Stunde gekommen, dass zumindest in Deutschland Klartext geredet und die Heuchelei beendet wird, die so viele Bürger fassungslos macht.
Würden die EU-Staaten ihre eigenen Gesetze und Verfassungen ernst nehmen, dann müssten längst alle jene Formen des Islam – wahhabitisch, fundamentalistisch, salafistisch – als verfassungswidrig, strafrechtswidrig und grundrechtswidrig verboten werden, die diesen Koran wörtlich zu nehmen verlangen. Dann dürfte dieses Buch nur noch in korrekt kommentierten Auflagen verbreitet werden, die eine eindeutig mit den europäischen Rechtsordnungen kompatible Interpretation beinhalten. Das macht man ja auch mit anderen Büchern, die viel Unheil und Blutvergießen ausgelöst haben. Auch sie dürfen nur in klar und kritisch kommentierter Form erscheinen.
Mit dem deutschen Innenminister scheint jedenfalls zum ersten Mal in Berlin ein Minister den Mut zu haben, diese an sich zwingenden rechtlichen Konsequenzen endlich zu ziehen, zumindest deutlicher denn je. Man wird sehen, ob er das durchhält – vor allem dann, wenn deutsche Gutmenschrichter das Wort bekommen. Vorerst ist ihm jedenfall zu gratulieren, sind ihm die Daumen zu halten.
In Österreich können wir hingegen gewiss sein: Hier hat niemand einen ähnlichen Mut. Hier warten wir noch auf jenen Minister, der offen die Wahrheit über des Kaisers neue Kleider, über den Inhalt des Korans ausspricht. Hier hat man im Gegenteil sogar ein Islamgesetz beschlossen, das im Widerspruch zur Verfassung dem Fundamentalismus de facto Tür und Tor öffnet.
PS: Der offizielle Innenministeriums-Sprecher ist ja nicht gerade der Mann von Innenminister Sobotka, der ihn in dieser Funktion schon vorgefunden hat. Sobotka hat also noch eine Chance zu handeln, und den „unbesorgten“ Sprecher zu verräumen.
Nachträgliche Ergänzung: Unglaublich die Reaktion der "Migrationsbeauftragten" der deutschen Regierung Aydan Özuguz: Sie kritisierte das Vorgehen des deutschen Innenministers und verlangte "Augenmaß". Damit zeigt sich, dass auch bei offiziell nicht-salafistischen Moslems insgeheim viel Sympathien für die Fundamentalisten steckt. Die SPD, die diese Beauftragte nominiert hat, hat bisher kein Wort der Distanzierung gefunden.