Positives aus Ungarn, Bayern, Rom und Niederösterreich

Erfreuliches, das von den meisten Medien ignoriert – oder bewusst hinuntergespielt wird.

Ungarn – Im Ausland von vielen Journalisten routinemäßig als Hort der Hölle dargestellt – hat nun auch von der dritten Ratingagentur eine Aufwertung seiner Bonität bekommen. Das Land hat  wieder das Gütesiegel „Investment Grade“. Das beweist: Ungarn ist eben zum Unterschied von der Türkei und Russland keineswegs eine Diktatur geworden, sondern ein Rechtsstaat mit Wachstum, Stabilität und zurückgehender Arbeitslosigkeit, in das Investoren gerne hineingehen. Trotz – oder wegen? – seiner rechten Regierung. Kein Wunder, dass Österreichs Genossen und ihre Erfüllungsgehilfen in ORF&Co das Land so hassen...

Der Auftritt von Sebastian Kurz beim CSU-Parteitag bedeutet so etwas wie die endgültige Adelsernennung des österreichischen Außenministers. Angela Merkel wurde ausgeladen, Kurz eingeladen. Das bedeutet Gebirgszüge. Diese Ehre hat seit Wolfgang Schüssel auch kein ÖVP-Parteiobmann erfahren. Der ORF hat Kurz zwar nolens volens vor den Toren der Veranstaltung interviewt, aber wohlweislich nicht seine Rede vor dem Parteitagsplenum mitgeschnitten, um diesen Eindruck möglichst zu verwischen.

Noch wichtiger war beim CSU-Parteitag: Die CSU-Mitglieder haben sich bei einer Urabstimmung massiv mit Zweidrittel-Mehrheit für die Einführung von verbindlichen Volksentscheidungen in Deutschland ausgesprochen. Aber nicht nur dieses Ergebnis ist wichtig und erfreulich. Die CSU kann auch darüber jubeln, dass an dieser Abstimmung fast vier Mal so viele CSU-Mitglieder teilgenommen haben wie in Österreich SPÖ-Mitglieder an der seltsamen Ceta-Abstimmung der Partei vor einigen Wochen. Das zeigt den Unterschied im Zustand zwischen CSU und SPÖ. Das zeigt aber auch, was den Menschen wirklich wichtig ist: nicht ein völlig harmloses Handelsabkommen, sondern die Herstellung einer wirklichen Demokratie (oder ahnten die Genossen gar schon von Anfang an, dass sich die Parteiführung eh nicht an das Abkommen halten wird und dass die Parteimitglieder nur als propagandistische Spielbälle benutzt werden?).

In Rom regiert seit kurzem eine angeblich „populistische“ Bürgermeisterin. Ihre ersten beiden wichtigen Maßnahmen sind aber ganz eindeutig nicht populistisch, sondern Vernunft pur. Angesichts der verheerenden Finanzsituation der Stadt hat sie zwei Dinge abgeblasen, die der traditionellen Politikerklasse sehr wichtig waren: die von der Vorgängerregierung geplante Bewerbung um Olympische Spiele und den Bau weiterer U-Bahn-Linien (zumindest bis die im Bau befindliche Linie endlich fertig ist, die jetzt schon ein Vielfaches der einstigen Schätzungen kostet). Die Bürgermeisterin will statt dieser megalomanen, schuldenauslösenden und korruptionsträchtigen Großprojekte die ganz normalen Strukturen dieser Stadt endlich halbwegs in Gang bringen.

In Niederösterreich dürfen auf Grund eines neuen Landesgesetzes die Gemeinden künftig auch das angeblich „stille“ Betteln verbieten, hinter dem ja vielfach mafiose Banden aus der Slowakei und Rumänien stehen. Diesem Gesetz haben neben der regierenden ÖVP (samt Team Stronach) auch die FPÖ und erstaunlicherweise der SPÖ zugestimmt. Blauäugigkeit – oder Blindheit? – angesichts dieses überhandnehmenden Problems (und vieler anderer) wird offensichtlich in der SPÖ zunehmend zu einem bloßen Problem der Wiener Genossen. In Wien hingegen traut man sich nicht einmal in Kirchen die Bettelei abzustellen.

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