Keine guten Vorzeichen für die Zukunft: mit Merkel und ohne Sarkozy

Trotz aller Hoffnungen auf ein Wunder war es letztlich zu erwarten gewesen: Angela Merkel wird wieder antreten. Es ist hingegen recht überraschend: Nicolas Sarkozy wird kein Kandidat für die französische Präsidentschaft. Umgekehrt wäre es viel erfreulicher gewesen.

Über der künftigen Politik der beiden wichtigsten Länder Europas und damit über der EU verdichten sich damit die dunklen Wolken. Rein parteipolitisch gesehen bedeutet das aber  sehr gute Nachrichten für die rechts von den deutschen und französischen Konservativen stehenden Gruppierungen. Und sehr schlechte für die Linksparteien. Das ist nur scheinbar eine Diskrepanz.

Nach dieser Vorentscheidung in den beiden konservativen Parteien der zwei europäischen Machtzentren dürfte Richtung rechts viel Platz bleiben. Das ermöglicht für Marine Le Pen und die „Alternative für Deutschland“ die Ansprache noch breiterer Wählermassen, die sie für sich gewinnen könnten. Beide haben jedoch dennoch (noch) recht wenige Chancen, nach der Wahl wirklich auch Verantwortung tragen zu können.

Für Deutschland bedeutet das Wiederantreten Merkels mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich etwas eigentlich Absurdes: Trotz einer wachsenden rechten Mehrheit im Lande wird auch die nächste Regierung von der CDU zusammen mit einer der Linksparteien gebildet werden. Offen scheint nur noch, ob es die SPD oder die Grünen sein werden. Oder ob Merkel gar beide braucht.

Sie hat sich jedenfalls politisch so weit nach links bewegt, dass eine Koalition mit der AfD (und der FDP) für sie nicht in Frage kommt. Daher wird sie wieder zumindest eine Linkspartei benötigen. Dabei ist es ja ziemlich demütigend für die CDU, dass die drei Linksparteien eigentlich viel lieber zusammen und ohne CDU die nächste Regierung bilden wollen – ginge es sich denn aus. Was aber wohl nicht der Fall sein wird. Denn Merkel wird den Linksparteien etliche Stimmen abnehmen können, wenn auch lange nicht so viel, wie sie rechts verliert.

Grüne wie Sozialdemokraten waren zuletzt die weitaus lautesten Claqueure der CDU-Kanzlerin – viel lauter, als sich die meisten von Merkels eigenen Parteifreunden für sie begeistern konnten. Signifikant: Noch vor drei Tagen hat ein ehemaliger Kreisky-Sekretär (Johannes Kunz) in der „Presse“ intensiven Weihrauch für Merkel gestreut.

Das Positive an ihrer Wiederkandidatur ist sicher, dass nun sowohl die migrationskritische AfD wie auch die neoliberale FDP ins Parlament kommen werden, die ja beim letzten Mal beide knapp gescheitert sind. Damit wird es eine klare rechte Bundestags-Mehrheit geben (sofern man nicht nur CSU, AfD und FDP, sondern auch die CDU noch als Rechtspartei ansieht).

Mittel- und langfristig bedeutet das freilich durchaus wieder eine echte Rechtsbewegung der deutschen Politik. Der Sog einer parlamentarischen Mehrheit hat immer irgendwie Wirkung, auch wenn er sich nicht in der Regierung widerspiegelt. So wie der gegenwärtige Bundestag mit seiner linken Mehrheit immer einen Sog nach links bedeutet hat. Bisher wusste jeder in Deutschland: Wenn die CDU/CSU zu sehr gegen die SPD auftrumpfen würde, hat diese immer eine Alternative zur Union in der Hinterhand, mit der sie regieren könnte. Die Union hingegen steht – in diesem Fall wirklich – alternativlos da.

„Alternativlos“ – das an sich fürchterliche Wort Merkels, das ihre Fehlentscheidungen rechtfertigen sollte, – trifft noch in einer anderen Hinsicht sehr wohl zu: Sie hat jede personelle Alternative in der Partei in den letzten zehn Jahren konsequent und erbarmungslos niedergetreten. Was gut für sie und schlecht für die CDU ist.

Was heißt aber eigentlich, dass sich mittel- bis langfristig in Deutschland doch wieder die Vernunft durchsetzen dürfte? Ist dann nicht die Zerstörung Europas durch die unheilvolle Euro+Griechenland-Rettungspolitik, durch den Zustrom weiterer afrikanischer und asiatischer Massen und durch die Fehlentwicklung der EU schon jenseits des Points of no return angelangt?

Zumindest im Punkt Migration ist das gleichzeitige Ausscheiden von Sarkozy in Frankreich besonders tragisch. Denn er wäre der einzige französische Präsident gewesen, der die Konsequenz hätte, in der EU dem gegenwärtigen Merkel-Kurs ein kräftiges Nein entgegenzusetzen.

Aber Sarkozy ist ebenso wie Hollande einer, der schon seine Chance hatte, und der von den Wählern anschließend abgelehnt worden ist. Das bedeutet aber: Ein amtsneuer französischer Präsident wird hingegen mit Sicherheit zumnidest anfangs zu schwach sein, um in Europa eine positive Führungsrolle zu übernehmen.

Und Le Pen? Sie wird nach Sarkozys Ausscheiden mit Sicherheit den ersten Wahlgang gewinnen, die Stichwahl jedoch eher nicht. Das ist auch gut so: Denn Le Pen will aus der EU austreten, womit diese wohl am Ende wäre. Das aber wäre – bei allen katastrophalen Fehlern der EU – für die Europäer eine noch viel größere Katastrophe. Le Pen ist mit diesen Austrittsplänen daher aber auch mehr oder weniger die einzige im Kreis jener Gruppierungen, die von Linkspopulisten gerne Rechtspopulisten genannt werden.

Die EU – es sei wieder einmal laut gesagt – hat viele lebenswichtige Vorteile. Sie müsste nur von einer neuen Führungsgarnitur (insbesondere in Brüssel) dringend dazu gebracht werden, ihr selbstzerstörerisches Helfersyndrom aufzugeben, das sich auf vier Ebenen zeigt:

• Die Rettung von täglich Tausenden Schlauchbootmigranten (eigentlich großangelegte Beihilfe zur Schlepperei);
• Die Rettung des Klimas durch immer noch strengere und absurdere Regulierungen (obwohl – selbst wenn alle Thesen der Paniker stimmen würden – Europa allein gar nichts „retten“ kann);
• Die Rettung Griechenlands und des Euro (die in Wahrheit Griechenland echte Reformen erspart, dem Euro und der europäischen Wirtschaft aber schwer schaden).
• Die Rettung der europäischen Menschen vor sich selbst (indem man ihnen immer mehr Meinungsfreiheiten und immer mehr von ihrem Ersparten und Verdienten wegnimmt).

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