Die Neos als Strohmänner im Dienst des ORF

Auf den ersten Blick löst die jüngste Initiative der Neos große Sympathie aus. Das klingt nun endlich wirklich liberal. Die Strolz-Partei fordert die Abschaffung der GIS-Gebühren, die hauptsächlich der Finanzierung des immer weiter ausufernden ORF und seiner schon weit mehr als 4000 Mitarbeiter dienen. Dieses Ziel teilen angesichts der von Woche zu Woche ärger werdenden Einseitigkeit und Linkslastigkeit des Gebührensenders (mit Ausnahme einiger ÖVP-naher Landesstudios) viele Österreicher. Nicht nur, weil sie sich etwas ersparen wollen. Sondern auch, weil längst alle Gründe weggefallen sind, dass die Österreicher überhaupt einen einzigen Sender zwangsweise finanzieren müssten.

Daher ist eine komplette ORF- und Medienreform längst dringend fällig. Die einzigen legitimen Ziele einer solchen Reform lassen sich mit einem Satz zusammenfassen: Es muss dabei entweder um die echte Abschaffung der Finanzierung irgendeines Mediums durch öffentliche Zwangsgelder gehen (gleichgültig ob diese Gebühren oder Steuern heißen) – oder um eine möglichst gerechte Aufteilung der öffentlichen Geldmittel auf alle Medien nach streng objektivierten Maßstäben.

Nur eine Lösung innerhalb dieses Rahmens wäre liberal, wäre vertretbar, wäre gerecht, würde ins 21. Jahrhundert passen und fände die Zustimmung der Österreicher.

Doch halt! Das wollen die Neos ja gar nicht. Sie wollen vielmehr ganz im Gegenteil, dass der ORF künftig statt aus der GIS-Gebühr aus Steuermitteln finanziert wird. Das aber ist die Chuzpe zur Potenz. Das ist die totale Reverstaatlichung des Senders - und das auf Vorschlag einer Partei, die sich liberal nennt.

Würde dieser Neos-Vorstoß Realität, dann hätte der ORF mit all seinen Privilegien ausgesorgt. Dann würde das Geld dafür in aller Heimlichkeit statt wie jetzt für jeden Zahler merkbar fließen. Dann könnte dem ORF und all seinen Hintermännern der Zorn der Bürger endgültig gleichgültig sein, die derzeit für den bloßen Besitz eines empfangstauglichen Fernsehgeräts eine teure Abgabe von rund 300 Euro jährlich zahlen müssen.

Auch wenn sie die ORF-Programme nie sehen. Auch wenn sie den Fernseher nie einschalten. Auch wenn sie sich täglich grün und blau ärgern über den skandalösen Missbrauch des Gebührenmonopols.

Am Küniglberg können sie schon den Champagner kaltstellen, falls das pinke Projekt durchgeht. Zumindest bei der SPÖ und den Grünen findet diese Initiative auch sicher volle Unterstützung. Man kann sogar davon ausgehen, dass die Neos da in Absprache handeln, dass Rotgrün die angeblich liberalen und nicht so verfilzten Neos raffiniert vorgeschickt hat.

Das ist aber – zum Glück – noch keine Mehrheit. Dazu fehlt noch die ÖVP, die sich seit längerem bedeckt hält. Sie hat seit längerem in Wahrheit überhaupt keine Medienpolitik mehr – sie ist aber unter Reinhold Mitterlehner immer für ein Umfallen gut. Da die Schwarzen im Gegensatz zur FPÖ noch keine komplette Parallelwelt im Internet aufgebaut haben, fühlen sie sich viel mehr vom ORF (und der sonstigen Welt der alten Medien) abhängig als die Blauen.

Manche naive Schwarze dürften auch fürchten, andernfalls, also bei einem Widerstand gegen die ORF-Hilfsaktionen, im kommenden Wahlkampf noch schlechter behandelt zu werden als in den letzten Jahren. Oder sie könnten sich durch zwei zusätzliche Seitenblicke-Auftritte für Erwin Pröll kaufen lassen (an jenen wenigen Tagen, da der Niederösterreicher nicht ohnedies schon in dieser Sendung zu sehen ist).

Daher ist die Gefahr riesig, dass die Absicherung und Einbetonierung des ORF in den jedenfalls turbulenten Wochen nach der Präsidentenwahl schnell hinter den Kulissen durchgepeitscht wird.

Heißt diese Argumentation, dass man den ORF in Zukunft gratis konsumieren können sollte? Das kann der Fall sein, muss es aber keineswegs sein. Der Sender kann ja wie andere schon existierende Pay-TV-Stationen eine Zugangssperre installieren, die nur jene Seher überwinden können, die – freiwillig – zahlen und damit die nötige Smart- oder Chipkarte erwerben.

Die technischen Voraussetzungen für eine solche Zugangskontrolle hat der ORF ja ohnedies schon still und leise aufgebaut. Per Satellit kann der Sender längst nur noch mit einer solchen Karte gesehen werden. Auch Kabelseher können nicht unentdeckt schwarzsehen. Und die terrestrischen Kunden hat man in den letzten Wochen mit dem monopolistischen „Simpli-TV“-Deal ebenfalls unter Kontrolle gebracht. Zum Unterschied von den bisherigen Antennen ist ja jede dieser „Simpli-TV“-Boxen mit einer individuellen Nummer elektronisch registriert und kann auf Knopfdruck gespeichert werden (was man freilich mit einer skandalösen Fülle von Desinformationen zu verheimlichen und als verbesserte Dienstleistung zu verkaufen versucht hat).

Aber was ist, wenn der ORF mit solcherart kassierten Sehergebühren vielleicht nicht auskommt? Viele Seher könnten dann ja auf den ORF verzichten und nur noch freie Sender (oder bessere Bezahlprogramme) schauen?

Ja, das kann schon sein. Vor allem angesichts von Qualität und Schlagseite des ORF ist es sogar durchaus denkbar. Aber zuwenig zu verdienen, ist das Risiko aller, die in einer freien Wirtschaft etwas anbieten, was keine ausreichende Zahl von Käufern findet. Dann muss man halt entweder kräftig sparen, Personal abbauen, Gehälter kürzen oder zusperren.

Das ist für den Großteil der Österreicher außerhalb des immer parasitärer werdenden öffentlichen Bereichs zwingende Folge, wenn sie oder ihre Firmen nicht genug Kunden haben. Es gibt absolut keinen Grund – außer der Angst der Parteien vor den Racheakten der ORF-Journalisten – warum nicht auch alle ORF-Mitarbeiter diesem Risiko ausgesetzt sein sollten.

Aber gibt es nicht in einer Demokratie doch eine berechtigte Notwendigkeit an unabhängiger Information? Sind nicht Medien ein unverzichtbarer Teil – eine sogenannte vierte Gewalt – jedes funktionierenden Rechtsstaats? Haben die Medien daher nicht zumindest moralischen Anspruch auf eine gesicherte finanzielle Basis, so wie die anderen drei Gewalten? Ja, das kann man schon so argumentieren.

Nur dürfte ein solcher Anspruch auf finanzielle Staatsgelder für Medien jedenfalls nur nach ganz strengen und objektivierten Regeln erfüllt werden (und nicht nach dem ORF-Motto „Öffentlich-rechtlich ist all das, was wir tun“):

1. Dieser Anspruch kann sich nur auf wirklich unabhängige Medien beziehen, nicht auf Redaktionen, die etwa auf Grund der Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates von der Politik abhängig, daher bloße Propagandisten der jeweiligen Kanzlerpartei sind. Das bedeutet im Grund, dass der ORF ganz aus der Regelung durch ein eigenes Gesetz zu entlassen ist und sich endlich wirklich selbst gehört, wie es in der Propaganda immer behauptet wird.
2. Dieser Anspruch darf sich nicht nur auf eine einzige Fernseh- und Radioanstalt beziehen, sondern muss genauso auch allen anderen offenstehen. Schon heute kann längst niemand mehr bezweifeln, dass beispielsweise ServusTV sowohl in Bezug auf Seriosität wie auch Qualität weit über allen ORF-Programmen steht.
3. Dieser Anspruch muss sich genauso auf alle anderen Medien beziehen, also auf Print wie Online.
4. Eine öffentliche Medienfinanzierung darf nur auf streng gesetzlicher – am besten: verfassungsgesetzlicher – Basis erfolgen, ohne einen Millimeter Spielraum für parteipolitische Wünsche oder gar Druckausübung.
5. Gleichzeitig muss es eine klare gesetzliche Definition und richterliche Kontrolle geben, was alles ein Medium von der Förderung ausschließt: von Pornografie bis zur Astrologie, von „Produktplatzierungen“ bis zu gekauften Artikeln.
6. Öffentliche Förderung kann nur dann erfolgen, wenn ein Medium sich mehrheitlich über den Markt, also die Nachfrage finanziert.
7. Vor allem darf über so etwas überhaupt nur nachgedacht werden, wenn gleichzeitig absolut jeder Geldfluss von der Politik an Medien unterbunden wird, wenn also die mehr als 200 Millionen Euro Bestechungsinserate (und -kooperationen) durch die Bank strafrechtlich verboten werden.

Nichts von all dem findet sich in den Vorschlägen der Neos. Und natürlich auch nicht in der Wunschwelt von ORF, Grün und Rot. Sie wollen einfach für ihre Propagandisten zwischen Küniglberg, Heiligenstadt und Argentinierstraße eine jeder Öffentlichkeit entzogene Versorgungspipeline schaffen.

Wir lernen: Es kommt immer noch schlimmer, wenn man glaubt, schlimmer kann‘s nimmer werden. Die Medienpolitik droht den endgültigen Absturz dieses Landes von einem mitteleuropäischen Rechtsstaat zu einem korrupten Levante-Gebilde auszulösen.

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