Deutschlands neuer Bundespräsident

Es gibt zweifellos schlechtere Möglichkeiten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten als Frank-Walter Steinmeier. Dass nun nach Rot und Grün auch die CDU für den SPD-Außenminister eintritt, lässt dessen Sieg schon zur Gewissheit werden. Er zeigt aber zugleich auch deutlicher denn je die Schieflagen der deutschen Politik.

Steinmeier gehört zweifellos zur großen Garde sehr gemäßigter, wenn man so will: „rechter“, Sozialdemokraten wie Schmidt, Steinbrück, Schröder, Müntefering, Rau, Clement. Ihre politischen Eckpunkte: prowestlich, stabilitätsbedacht, mit viel Empathie für die Notwendigkeiten der Wirtschaft, bereit zu unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen.

Als Österreicher wäre man froh, wenn die – immerhin im Parlament noch – stärkste Partei des Landes auch nur einen Politiker dieses Formats hätte. Hier werden wir jedoch mit der Qualitätsklasse Kern, Klima, Faymann abgespeist. Und auch im ganzen heutigen SPÖ-Klub fällt kein einziger auf, mit dem es interessant wäre, auch nur einen Abend zu diskutieren (Da tut sich eher noch bei den Grünen ein wenig: etwa Dönmez oder Moser).

Zurück nach Deutschland. Dort zeigt die Steinmeier-Kür, dass seit der letzten Bundestagswahl, bei der sowohl FDP wie AfD jeweils um ein paar Zehntelprozent am Parlamentseinzug gescheitert sind, im Parlament (und auch beim großen Präsidenten-Gremium) eine linke Mehrheit besteht. Obwohl in der Bevölkerung seit langem, und seit Beginn der Völkerwanderung erst recht, die Mehrheit rechts steht (sofern man die CDU als rechte Partei einordnet). Die linke rot-rot-grüne Majorität im Bundestag erklärt ja auch einen Gutteil des extrem (ver)biegbaren Verhaltens von Angela Merkel in vielen anderen Fragen.

Freilich: Auch wenn die Steinmeier-Kür möglicherweise wahlarithmetisch für die CDU wirklich alternativlos sein sollte, wird sie in der Bevölkerung das Bewusstsein weiter vertiefen: Die Merkel-Partei ist zu einem sozialdemokratischen Verein geworden, wogegen sich lediglich die bayrische Schwester CSU ein wenig sträubt – aber auch ohne echte Konsequenzen zu ziehen. Daher wird die deutsche Präsidentenwahl mit Sicherheit ebenso wie der Trump-Tsunami den Zulauf zur AfD weiter intensivieren. Auch wenn die Meinungsforscher über dessen Intensität bis zum Wahltag nur rätseln können.

PS: Die unfreundliche Reaktion Steinmeiers auf die Trump-Kür ist ein weiteres Indiz für die seltsame Haltung der CDU. Denn Steinmeier hätte viel professioneller reagiert, hätte er nicht gewusst, dass man in der CDU genauso negativ über Trump denkt wie in seiner eigenen Partei. In früheren Zeiten hätte man die Steinmeier-Reaktion als Dummheit und schweren diplomatischen Fehler eingestuft. Das ist sie zwar auch noch heute – das passt aber ganz in die Strategie, um einen schwarz-rot-grünen Konsens für die Präsidentenwahl zu erzielen.

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