Jetzt werden wir sie wohl noch lange nicht los

Das ist die schlechteste Nachricht seit langem: In der UNO haben sich Ost und West trotz der zwischen ihnen herrschenden Eiszeit auf den Portugiesen Guterres als neuen UNO-Generalsekretär geeinigt. Das ist gleich aus vier Gründen eine extrem schlechte Nachricht, obwohl sie auch zwei positive Seiten hat. Sie zeigt, dass es zumindest in Teilbereichen zwischen Washington und Moskau immer noch funktionierende Gesprächs- und Kompromisskanäle gibt. Jede Großmacht hätte ja einen Kandidaten mit Veto verhindern können.

Guterres kann auch zweifellos kein schlechterer Generalsekretär werden als sein Vorgänger Ban Ki-Moon, der einer der schwächsten Generalsekretäre in der Geschichte der UNO überhaupt gewesen ist.

Damit sind wir aber mit den Positiva schon am Ende. Aus gleich vier anderen Gründen ist das eine ganz schlechte Nachricht.

Denn erstens kommt damit kein Osteuropäer zum Zug, obwohl man nach einem inoffiziellen UNO-internen Rotationssystem diesen das versprochen hatte. Das wird diese frustrieren. Die meisten osteuropäischen Persönlichkeiten dürften auf ein Njet aus Moskau gestoßen sein, wo man weiß, dass die Menschen aus Osteuropa von sehr negativen Erfahrungen mit den Russen geprägt sind.

Zweitens ist António Guterres jener Mann, der im Jahr 2000 die sozialistischen Sanktionen der EU-Länder gegen Österreich koordiniert hat. Diese skandalöse Aktion ist zwar damals noch im gleichen Jahr beschämt wieder verräumt worden und es gab bald keinen einzigen relevanten Politiker mehr, der nicht zugegeben hätte, dass die Sanktionen ein Fehler gewesen wären. Diese waren auch sicher in erster Linie ein Produkt deutsch-französisch-schwedischer Intrigen. Aber Guterres hat sie als damaliger EU-Ratspräsident ohne jeden Versuch einer Mäßigung eilfertig koordiniert. Daher ist es ziemlich widerlich, wenn ausgerechnet dieser Mann nun in das formal höchste Amt der Staatenwelt gehievt wird.

Drittens war Guterres inzwischen lange Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks. Das ist zwar eine Organisation, die vor Ort auch viel Gutes macht. In Hinblick auf Europa steht sie aber stramm in der Reihe jener, die Druck ausüben, dass der Kontinent noch viel mehr Migranten aufnimmt, ohne Rücksicht darauf, ob diese irgendwie die Definition der Flüchtlingskonvention erfüllen (persönliche Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen). Dieser Druck wird sich daher wohl noch erhöhen.

Und der vierte Grund, der die Guterres-Kür zu einer ärgerlichen macht, liegt nicht in der Vergangenheit dieses Mannes, sondern in der Zukunft Deutschlands: Denn damit sind endgültig alle Spekulationen, alle Hoffnungen beendet, dass Angela Merkel nach New York abwandert. Noch vor wenigen Tagen hat mir ein hochrangiger deutscher Gesprächspartner aus der CDU seine Überzeugung angedeutet, dass Merkel doch noch gleichsam auf der Überholspur zur UNO gehen dürfte, obwohl sie offiziell nicht kandidiert hatte.

Nichts da. Sie bleibt. Dabei galt zwei Jahre lang eine heimliche Intention Merkels, sich bei der UNO persönlich beliebt zu machen, um Generalsekretärin zu werden, für viele als die einzige noch irgendwie nachvollziehbare Erklärung für ihr Verhalten.

Damit geht aber auch ihre für ganz Europa unheilvolle Migrationspolitik weiter, die sie mit großer Hartnäckigkeit trotz einiger Beschwichtigungsversuche und Kantenglättungen weiter betreibt. Merkel wird also auch weiterhin das größte Hindernis für eine „australische Lösung“ sein, also für die Rückschaffung aller illegalen Migranten in Lager am Rande der EU als einzige erfolgversprechende Strategie zu einer Beendigung der Völkerwanderung (und für die dazu nötigen Änderungen nationaler und internationaler Regeln).

Seit klar ist, dass Merkel nicht freiwillig abgeht, muss man auch umso nüchterner analysieren: Die Hoffnungen, dass sie in Deutschland selbst abgewählt wird, sind minimal. Innerhalb der CDU hat sie ein so perfektes Kontrollsystem aufgebaut, hat sie alle potentiellen Rivalen so konsequent in die Wüste geschickt, dass sie trotz des Zornes der Bürger und der Parteifreunde von Bayern bis Sachsen heute „alternativlos“ dasteht.

Und bei den Bundestagswahlen selbst wird die CDU mit Merkel zwar die kräftigste Niederlage ihrer Existenz – und die der gesamten deutschen Parteiengeschichte – erleiden. Aber für eine Koalitionsmehrheit zwischen der CDU und zwei oder gar drei Linksparteien wird es auch nachher jedenfalls reichen. Denn eine absolute Mehrheit der beiden nicht dafür zur Verfügung stehenden Parteien AfD und FDP, die derzeit ja nicht einmal einen einzigen Sitz im Bundestag haben, wird es keinesfalls reichen.

PS.: Die Prognose des letzten Satzes gilt, obwohl ich gerade im Österreichischen Gewerbeverein – der eigentlich eher als ÖVP-nahe gilt – eine recht erstaunliche Gesprächsveranstaltung mit H.C.Strache erlebt habe. Denn dort hat der Gastgeber-Präsident den FPÖ-Chef – in durchaus sachlicher Art – abgefragt, was denn dieser alles tun werde, wenn er 2017 eine absolute Mehrheit erringt. Das hat freilich Strache selbst überrascht, worauf er dann mehrmals die defensive Politiker-Antwort gegeben hat, zuerst müsse es einen Kassasturz geben. Als ob man nicht jetzt schon haargenau den Zustand der Staatsverschuldung, der Wirtschaft oder der Pensionskassen kennen würde.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)