Investitionsschutz ja – aber auch für Inländer

Das wichtigste Argument, das für Ceta und TTIP spricht, ist neben der Erleichterung des Handels (durch Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards) der Investitionsschutz. Beides wäre gerade für ein Land wichtig, das seit acht Jahren nicht mehr aus der Stagnation herauskommt, um wieder Wohlstand auf- und Arbeitslosigkeit abzubauen.

Ökonomen sind fast einhellig der Auffassung, dass die Schwäche der Investitionen Österreichs größtes Konjunkturproblem ist. Der Glaube wäre aber naiv, dass mehr staatliche Investitionen das lösen könnten. Denn:

• Erstens hat der Staat – im Gegensatz zu potenziellen privaten Investoren – statt Geld nur Schulden.
• Zweitens sind staatliche Investitionen nie so effizient und produktiv wie private.
• Und drittens machen die Subventionen des Staats nur ein Zehntel der privaten aus.

Die Politik ist selbst schuld daran, dass die Investitionen so stark zurückgegangen sind und dass das Vertrauen der Investoren in die Verlässlichkeit Österreichs geschrumpft ist. Man denke etwa an das Stiftungsrecht: In den 90er Jahren haben attraktive Gesetze viel Geld nach Österreich gelockt. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen hingegen signifikant verschlechtert. Die Folgen:

1. Es kommen keine neuen Stifter mehr ins Land.
2. Alte Stifter versuchen, so weit wie möglich Geld aus Österreich abzuziehen.
3. International hat sich das Image verschlechtert: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit und die Stabilität der Rahmenbedingungen ist beschädigt.
4. Manche Stifter verbreiten, dass sie in Österreich in eine Falle gelockt wurden.

Ähnlich haben auch viele andere Gesetze gewirkt (das zeigen alle internationalen Rankings). Österreich gilt nicht mehr als guter Investitionsstandort. Es hat fast die höchsten Steuersätze der Welt, die strengsten Regeln und einen unverlässlichen Gesetzgeber.

Daher müsste Österreich – selbst wenn Ceta und TTIP nicht abheben – aus eigenem Interesse schauen, dass ausländische Investoren wieder Vertrauen bekommen, dass sie sich zumindest gegen weitere nachträgliche und einseitige Verschlechterungen der Rahmenbedingungen gesichert fühlen. Das kann nicht durch bloße Worte, sondern nur durch unabhängige internationale Schiedsgerichte gelingen, auch wenn das den Willkürspielraum der Politik einengt.

Jedoch, und darauf wird gerne vergessen: Auch bei inländischen Investoren muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Denn sonst wandern diese mit Investitionen (siehe etwa zuletzt AKG, S&T, Voest, Magna und RHI) und Geld immer mehr ab.

Da erscheint ein neuer – aber vorerst untergegangener – Vorschlag des Kummer-Instituts besonders interessant: Inländische Investoren sollen absolut den gleichen Rechtsschutz gegen staatliche Willkür erhalten, wie er für ausländische geplant ist. Das wäre nur gerecht und zugleich besonders effizient. Denn natürlich würde jeder Inländer, wenn die Rahmenbedingungen sicher und gleich gut wie in vergleichbaren Ländern sind, lieber in Österreich investieren.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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