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Griechische Richter haben beschlossen, sieben türkische Armeeangehörige auszuliefern, die vor den Häschern von Machthaber Erdogan geflohen sind. Das ist ein Skandal. Das zeigt die ganze Verlogenheit des Menschenrechts-Gequatsche europäischer Linkspolitiker und Gerichte.
Denn diese Auslieferung steht in totalem Kontrast zum Verhalten der Asylgerichte bei den sonstigen „Flüchtlingen“ der gegenwärtigen Völkerwanderung. Diese bekommen von europäischen Gerichten reihenweise Asyl oder Bleiberecht, obwohl nicht einmal ein Prozent von ihnen politisch, rassisch oder religiös verfolgt ist. Das aber sind eigentlich die einzigen Gründe, die nach der Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asylgewährung verschaffen.
Die allermeisten dieser Migranten profitieren vielmehr von einer inzwischen extrem linken – oder sich für gutmenschlich haltenden, aber massiv gegen die Lebensinteressen Europas agierenden Judikatur europäischer wie nationaler Gerichtshöfe.
Noch nie ist das so krass offenkundig geworden wie jetzt im Falle Griechenlands. Denn dort verhindern es die Gerichte seit Monaten, dass irgendeiner der afghanischen oder arabischen Migranten gegen seinen Willen in die Türkei zurückgeschickt wird. Dabei wäre diese Rücksendung der einzige relevante Kern des europäisch-türkischen Abkommens, für das sich Angela Merkel stark gemacht hatte, und für das Europa der Türkei drei Milliarden zuschiebt. Die Rücksendung kommt aber nicht in Gang, weil griechische Richter unter Äußerung menschenrechtlicher Bedenken dies verhindern.
Während also griechische Richter damit der Völkerwanderung die Tür weiter offen halten, haben sie jetzt die Rücksendung der einzigen wirklichen politischen Flüchtlinge in die Türkei beschlossen (wenn auch noch nicht rechtskräftig). Ob so viel Verlogenheit kann einem nur noch übel werden.
Dennoch kritisiert kaum ein Medium oder Politiker Europas das griechische Verhalten. Dabei kann längst kein vernünftiger Mensch die Schauermärchen des türkischen Machthabers glauben, dass dort 30.000 Menschen geheim einen Putsch vorbereitet hätten (so viele sind mindestens in Haft, gegen noch viel mehr laufen Verfahren). Noch dazu war das ein „Putsch“, der völlig stümperhaft mit ein paar eher symbolischen Aktionen abgelaufen ist. Und von dem einer der größten Geheimdienste der Welt vorher überhaupt nichts erfahren haben will – bei 30.000 Putschisten.
Das hätte sogar der österreichische Verfassungsschutz lange vorher aufzudecken verstanden. Da glaube ich ja noch eher an die Marsmännchen als an die Putsch-Story Erdogans. Der Machthaber wollte in Wahrheit einfach mit allen politisch Andersdenkenden im gesamten türkischen Staatsapparat bis hin zu den Universitäten aufräumen. Das ist eindeutig. Und dennoch tut das ganze politische und richterliche Europa so, als ob sie an das Putsch-Märchen glaubten. Sind sie so blöd oder so opportunistisch?
Aber selbst wenn es wirklich ein so riesiger und dennoch geheim gebliebener Putsch gewesen sein sollte: Das ändert nichts am humanen Schutzanspruch der geflohenen türkischen Soldaten. Wer ihnen diesen Anspruch verwehrt, handelt so wie jemand, der 1944 Angehörige der Stauffenberg-Gruppe, denen nach Scheitern ihres Putschversuches die Flucht gelungen war, wieder an die Nazis ausliefern hätte wollen.
Weil wir schon beim einstigen Verhalten gegenüber den Nazis sind, noch eine andere sich immer mehr aufdrängende Analogie. Vielleicht ist der griechische Auslieferungsbeschluss nämlich gar nicht so sehr Folge einer Ideologisierung und gutmenschlichen Degeneration der griechischen Gerichte, sondern von Feigheit. Vergleichbar mit dem Verhalten der demokratischen Welt gegen Hitler vor 1939. Man hat damals ja auch jahrelang bei Aggressionen und Rechtsbrüchen immer wieder feige nachgegeben. Man hat die Deutschen nicht von Anfang an klar in die Schranken gewiesen, weil man glaubte, so einer Konfrontation aus dem Weg gehen zu können.
Gleiches könnte viele Griechen heute motivieren – trotz oder gerade wegen ihrer eigentlich alten Erbfeindschaft gegenüber den Türken. Aber der (so wie Hitler) halbdemokratisch zu Macht gekommene Erdogan hat sich so brutal über alle demokratischen und rechtsstaatlichen Schranken hinweggesetzt und stößt derzeit in alle Richtungen so aggressive Drohungen aus – gerade erst hat er auch den irakischen Regierungschef wild beschimpft –, dass sich wohl viele Griechen jetzt vor seinen Exzessen fürchten. Schließlich ist die türkische Armee völkerrechtswidrig schon in Syrien wie auch der Türkei aktiv (auch noch immer in Zypern).
So wie die russische in Georgien, der Ukraine und Moldawien.
Und noch eine Parallele zu Hitler springt in diesen Tagen ins Auge: Erdogan hat mit dem Russen Putin in den letzten Wochen eine innige Annäherung erreicht. Jetzt hat er mit ihm auch einen Pakt (über eine große Erdölpipeline) geschlossen. So wie Hitler 1939 mit Stalin.
Natürlich gibt es auch viele Unterschiede zwischen einst und jetzt. Aber eindeutig handelt es sich auch bei der Türkei und Russland nicht mehr um Demokratien und Rechtsstaaten, auch wenn da wie dort eine tapfere Opposition noch irgendwie überleben kann. Einer der größten und auffälligsten Unterschiede zu Hitler und Stalin ist jedoch: Erdogan wie Putin versuchen die jeweilige Staatsreligion massiv zu instrumentalisieren, während die beiden Diktatoren vor 80 Jahren Religionen ebenso massiv unterdrückt haben.
Wechseln wir nochmals zu den knieweichen Reaktionen auf den türkischen Imperator. Damit kommen wir auch nach Österreich. Allerdings ist diesmal nicht die Regierung zu tadeln; denn die zeigt in der Haltung gegenüber der Türkei derzeit lobenswerte Klarheit. Hingegen ist es die wissenschaftliche Community, die da ein erbärmliches Schauspiel liefert.
Anlass: Erdogan hat die österreichischen Archäologen aus Ephesos hinausgeschmissen. Österreich führt dort seit weit über hundert Jahren epochale Grabungen an einem wirklich großen Weltkulturerbe durch (das pikanterweise aus der Epoche der von den Türken verjagten Griechen stammt). Und Österreich bezahlt auch die Forschungen, die dort eine ganze antike Stadt mit unglaublich vielen interessanten Funden freigelegt haben.
Deren Ende ist sicher persönlich für die betroffenen Wissenschaftler frustrierend. Aber das legitimiert sie keineswegs, sich jetzt der Türkei gegenüber zu demütigen und lautes Verständnis für die Position des türkischen Regimes zu äußern, um vielleicht doch noch zurückkehren zu dürfen.
Das ist eine völlig falsche und entwürdigende Haltung. Österreich hat es nicht notwendig, so zu tun, als ob uns die Türkei einen Gefallen machen würde, dass wir ihr mit so viel menschlichem und finanziellem Aufwand eine Touristenattraktion von Weltrang geschaffen haben. Die Türkei hat durch das Touristenziel schon Milliarden verdient. Wenn nicht klargestellt wird, dass da die Türkei eigentlich Österreich danken müsste, dann soll man das Ganze bitte bleiben lassen. Die persönlichen Profilierungs-Interessen von ein paar Archäologen dürfen nicht wichtiger sein als die Notwendigkeit einer minimalen Selbstachtung dieser Republik.
Im Vergleich zu diesem Verhalten mancher österreichischer Archäologen kann man ja fast noch mehr Verständnis haben für das Verhalten der Griechen. Die haben wenigstens echt etwas zu fürchten, nämlich einen militärisch überlegenen Nachbarn.
PS: Wer noch immer Sympathien für die Türkei und für die Völkerwanderung hat, sollte jetzt die Enthüllungen über den in Sachsen erwischten Terrorplaner der „Islamischen Staates“ genauer verfolgen: Der Mann hat – obwohl zuvor schon als Flüchtling in Deutschland angekommen! – mehrere Monate wieder in der Türkei verbracht, und ist dort vom IS radikalisiert und finanziert worden…