Doppelter ORF-Skandal

Ab heute werden viele Tausende Österreicher entdecken, dass sie keinen Fernsehempfang mehr haben. Das wird vor allem bei älteren, hilflosen und technisch unbegabten Menschen der Fall sein, obwohl gerade für sie das Fernsehen oft das einzige Fenster zur Außenwelt ist. Der ORF geht dabei aus reiner Geldgier mit einem Zynismus sondergleichen vor, der den gleichzeitig intensivierten Ideologie-Skandal der immer totalitärer werdenden Einengung dieser Anstalt auf einen reinen Rotgrün-Sender fast noch in den Schatten stellt.

Der ORF beendet ab heute in Ostösterreich einfach die bisherige Ausstrahlung seiner Sender (und die der von ihm verbreiteten übrigen österreichischen Programme). Er sendet einfach nur noch ein sogenanntes HD-Signal. Das ist zwar an sich technisch hochwertiger als das bisherige Fernsehsignal. Die Vorgangsweise von ORF und Tochter hat aber eine ganze Reihe ungeheurer Nachteile:

1. Die Menschen müssen eine neue Zusatzbox von einer Firma kaufen, an der ganz zufällig der ORF hauptbeteiligt ist (zusammen mit Raiffeisen). Das ist de facto eine heimtückische Gebührenerhöhung, die noch dazu die Allerärmsten trifft, die sich weder Satellit noch Kabel leisten können. Das ist eine unsoziale Infamie, die aber ganz typisch für einen Linksfunk ist, in dem nur noch die Nomenklatura der ORF-Mitarbeiter selber die fetten Privilegien des real existierenden Sozialismus genießen können.
2. Das ist aber auch eine reine Monopol-Lösung. Es gibt keinen Wettbewerb, diese Zusatzboxen sind bei keiner anderen Firma zu kaufen, nur bei der ORF-eigenen. Das verstößt zwar mit Sicherheit sowohl gegen europäisches wie auch österreichisches Recht – aber bis dementsprechende Rechtsverfahren mit ihrer jahrelangen Dauer einmal zuende sind, hat sich gezwungenermaßen schon jeder Fernseher eine solche Box gekauft. Oder ist gestorben.
3. Es gibt absolut keinen technischen Grund, dass der ORF neben dem technisch fortgeschrittenen HD-Format nicht auch weiterhin das alte Format ausstrahlt. Wenn er das einspart, spart er auf dem Rücken der Allerärmsten.
4. Noch infamer ist, dass der ORF eine Registrierung all jener verlangt, die eine solche Box kaufen – außer sie sind bereit, weit mehr als das Doppelte dafür zu zahlen. Dieser ungeheuerliche Akt verstößt massiv gegen den Datenschutz. In einer echten Marktwirtschaft hat man einen Fernsehapparat noch ganz anonym kaufen können. Heute wird man registriert. Das erinnert ganz stark an den Sowjetkommunismus, als sogar der Erwerber einer Schreibmaschine registriert worden ist, damit man alles unter Kontrolle hat.
5. Mit dieser Registrierung bereitet der ORF als „Großer Bruder“ auch ganz offensichtlich die totale Erfassung der Identität aller Menschen vor, die in Österreich fernsehen, um dann seine Gebühren beliebig festsetzen zu können.
6. Die ORF-Tochter versucht gleichzeitig, jeden Käufer überdies anzuagitieren, dass er auch noch ein teures Zusatz-Abonnement nimmt, damit er neben den freien Sendern noch „wertvolle“ andere Programme wie Playboy-TV zu sehen bekommt. Das macht die Wettbewerbswidrigkeit des Vorgangs doppelt offensichtlich.
7. In einschlägigen Geschäften trifft man derzeit viele ältere Menschen voller ratloser Verzweiflung. Sie wirken total hilflos – am Ende werden sie wohl nicht nur die Box, sondern auch den noch viel teureren Besuch eines Elektrikers brauchen. Zehntausende, die aus Gesundheitsgründen ihre Wohnung nicht mehr verlassen können, sind naturgemäß noch hilfloser. Aber was kümmert's Rotgrün – Hauptsache, ihre Propagandisten bekommen wieder mehr Geld.
8. Das Allerschlimmste und Unverschämteste an dem ganzen Vorgang ist aber: In vielen Wohnungen funktioniert der Fernsehempfang mit der neuen Technologie überhaupt nicht mehr. Trotz der Box. Und auch dann nicht, wenn man eine teure elektrisch verstärkte Zusatzantenne kauft. Denn für HD muss das Sendersignal in einer viel besseren Qualität empfangen werden können als ohne, selbst wenn man einen alten, gar nicht HD-fähigen Apparat hat. Aber die Empfangsqualität ist im dichtverbauten Gebiet oft nicht gut genug für HD. Nur: Das sagt den Menschen niemand vorher.
9. Fast ein Randproblem: Die Serviceauskünfte bei der vom ORF genannten Hotline sind völlig unbrauchbar. Erst wenn man sich nach längerem Warten zu einem Vertreter der verantwortlichen ORF-Tochter durchgekämpft hat, wird das ganze Schlamassel deutlich.
10. Denn wenn man so ungünstig wohnt, dass das HD-Signal nicht mehr ausreicht (bei HD-Signalen hat man nicht nur ein unscharfes Bild, sondern gar keines mehr), dann hat man Box wie Antenne vergeblich angeschafft. Refundiert wird gar nichts.
11. Dann muss man entweder aufs Fernsehen ganz verzichten. Was zwar für immer mehr junge Menschen kein Problem, sondern Teil ihres Lebensstils ist. Was aber für ältere Menschen in ihrer Einsamkeit eine schiere Katastrophe ist. Sie müssen dann entweder eine teure Satellitenanlage anschaffen oder das noch teurere Kabelfernsehen bestellen. Wo dann wieder eine ebenfalls politisch nahestehende Firma noch mehr von den Betroffenen kassiert…

Das Ganze ist wirklich ein atemberaubender Skandal.

Während sich solcherart rund um die massive Verteuerung des TV-Empfangs der menschenverachtende Zynismus und die Geldgier der ORF-Bosse deutlicher denn je zeigen, wird Genosse Wrabetz zugleich in seiner ideologischen Zuspitzung immer ärger. So erklärte er dieser Tage, dass er den Chef der „Identitären“, Martin Sellner, keinesfalls in einer ORF-Diskussionssendung auftreten lassen würde.

Das ist aber einfach parteipolitischer Missbrauch eines öffentlich-rechtlichen Senders. Denn die „Identitären“ sind heute eindeutig eine politisch relevante Gruppe mit wachsendem Zulauf und haben noch nie gegen Strafgesetze verstoßen. Das muss man zweifelsfrei festhalten, auch wenn man skeptisch zu jeder Form des Aktionismus ist. So haben sie zum Nationalfeiertag Ortstafeln durch Zusatztafeln ergänzt. Jetzt liest man am Ortseingang beispielsweise „Innsbruck steht zu Österreich“. Eine witzige und in ihrer Aussage sympathische Aktion, die weit weg von dem ist, was einst die  Kärntner Freiheitlichen oder Grünen an zerstörerischem Aktionismus gesetzt haben.

Aber über Identitäre Aktionen wird im ORF einfach nicht berichtet. Wrabetz verletzt damit und mit seinem Auftrittsverbot für Sellner eindeutig das ORF-Gesetz (und überdies auch die Unabhängigkeit der Redaktion, aber die gibt es im ORF in Wahrheit schon lange nicht mehr, dort ist man nur noch frei, rote oder grüne Positionen zu vertreten).

Noch ärger ist, dass Wrabetz behauptet, es ginge dabei um „vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazis“. Was einfach nicht stimmt: der österreichische Verfassungsschutz beobachtet diese Gruppe nicht. Und die Bezeichnung „Neonazi“ stammt schon gar nicht vom Verfassungsschutz und ist vor allem glatt klagbar (wie vor kurzem ein Tiroler SPÖ-Funktionär schmerzhaft erfahren musste, der Norbert Hofer als „Neonazi“ bezeichnet hatte).

„Servus TV“ von Red Bull hingegen hat Sellner in der Vorwoche ganz selbstverständlich und zu Recht zu einer Diskussion eingeladen. Auch dort haben zwar zwei grüne Politiker Sellner attackiert, jedoch haben sie immerhin statt „Neonazi“ das weniger strafrechtlich problematische Schimpfwort „Rechtextremist“ verwendet. Aber auch für diese Bezeichnung konnten sie trotz Aufforderung keinen einzigen Beweis vorlegen. Für sie ist halt einfach jeder, der die Masseneinwanderung kritisiert und für ein Problem hält, der hinter der ständig getrommelten „Integration“ eine große Lüge spürt, ein Rechtsextremist. Womit freilich Dreiviertel der Österreicher zu solchen gestempelt werden.

Es ist mehr als köstlich, dass gleichzeitig mit diesem Auszucker von Wrabetz eine Umfrage veröffentlicht worden ist, wie die Österreicher die großen Fernseh- und Wirtschaftsbosse des Landes bewerten. Dort schneidet Didi Mateschitz, der Eigentümer und Chef von „Servus TV“ (und Red Bull), unter allen abgefragten Wirtschaftskapitänen weitaus am besten ab: Von ihm haben 59 Prozent der Österreicher eine gute Meinung und nur 9 Prozent eine schlechte, was einen Positivsaldo von 50 ergibt. Am letzten Platz landet hingegen mit einem Minussaldo von 15 ein gewisser Alexander Wrabetz.

Das zeigt: Der Servus-TV-Chef ist für die Österreicher eine Lichtgestalt, Wrabetz haben sie hingegen längst als unfähigen Politruk und Beschränker der Meinungsfreiheit zu verachten gelernt. Aber Rot und Grün halten ihn in seiner Position, weil er den ORF – zum Zorn der Österreicher – zu einem reinen Propagandasender für diese beiden (ohnedies fast nicht unterscheidbaren) Parteien verwandelt hat. Rot und Grün begreifen nicht, dass die schandbar schlechte Performance von Wrabetz früher oder später auch auf seine Paten zurückfallen wird. Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit bis zum HD-Raubzug gegen Österreichs Pensionisten.

Die Erstellung von rein parteiideologisch motivierten Schwarzen Listen ist ja keineswegs der einzige einschlägige Skandal um Wrabetz. So hat er jetzt die Partnerin des Sprechers des grünen Präsidentschaftskandidaten zur Moderatorin der einzigen Talk-Show des ORF gemacht. So hat der frühere Informationsintendant Oberhauser offengelegt, was Wrabetz zugelassen hat: nämlich dass der SPÖ-Vorsitzende dem ORF ungeniert vorschreibt, wer dort Chefredakteur wird. Um nur einige weitere Indizien zu nennen, die Wrabetz absolut ungeeignet machen, einen Sender mit Unabhängigkeitsauftrag zu leiten.

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