Die Rache der ÖVP-Muppets

 Absolut faszinierend, wie immer wieder die gleichen Unsympathie-Träger aus früheren ÖVP-Zeiten im Glauben aktiv werden, sie würden irgendwo in bürgerlichen Kreisen noch Popularität genießen. Sie lassen sich in der Hoffnung, wieder einmal in den Medien vorzukommen, regelmäßig vor den Karren von Rotgrün spannen. Hätte die ÖVP eine wahrnehmbare Führung, hätte sie längst einige besonders heftig rotgrün agitierende Ex-Schwarze bitten müssen, sich endlich eine andere Partei zu suchen, in der sie sich wohler fühlen. Damit diese nicht mehr weiterhin unter dem Anschein einer ÖVP-Mitgliedschaft Stimmung für die Linke machen können. Sie tun dies derzeit etwa in einer Geheimaktion bei den ÖVP-Bürgermeistern.

Es sind immer wieder dieselben Namen, die entweder insgeheim eine offene Rechnung mit der ÖVP haben oder die sich aus dem bürgerlichen Bereich nach links wegentwickelt haben: Busek, Fischler, Neisser und Rauch-Kallat. Sie waren alle einst Minister – und haben schon damals heftig zum Abstieg der ÖVP beigetragen. Dieser ist nach dem Abgang der Vier dann zwar noch einmal durch Wolfgang Schüssel (bei der größten Wählerverschiebung der Nachkriegszeit) rückgängig gemacht worden. Aber das war nur vorübergehend, sobald die Ära Schüssel zu Ende war.

Die in die Jahre gekommene Viererbande betätigt sich seit Jahren wie Muppets auf dem Balkon des heimischen Politiktheaters. Von dort schimpfen sie auf die ÖVP herunter und kritisieren alles, was die tut. Sie machen das natürlich im Wissen, dass sie nur so eine Chance haben, von den Medien noch wahrgenommen zu werden. Nicht vorhanden ist hingegen ihre Chance, unter jetzigen oder früheren ÖVP-Wählern irgendwie, geschweige denn positiv wahrgenommen zu werden.

Einige Beispiele:

• Busek hat nicht nur in den letzten Jahrzehnten einen Weltrekord an unzähligen parteikritischen Balkon-Äußerungen von sich gegeben, sondern ist auch als offizieller Unterstützer der Neos aufgetreten – trotz seiner ÖVP-Mitgliedschaft.
• Fischler ist als damaliger EU-Kommissar zu keinerlei Hilfe für Österreich gegen die EU-Sanktionen bereit gewesen.
• Rauch-Kallat ist die Hauptschuldige an der Verhunzung der Bundeshymne, was alleine Zehntausende ÖVP-Wähler vertrieben hat.

In ihrer Mediengeilheit sind sie nicht imstande, wie etwa Schüssel zur eigenen Partei öffentlich total zu schweigen, obwohl auch Schüssel dort sicher vieles stören dürfte. Wenn auch ganz andere Dinge als Busek&Partner.

In den letzten Tagen haben sich Busek und Neisser nicht einmal entblödet, öffentlich zusammen mit Kommunisten die Volksfront gegen einen Linzer FPÖ-Kongress zu unterstützen. Obwohl sie sich damit ohne jede Distanzierung in ein Boot mit Kriminellen gesetzt haben, die erst vor wenigen Wochen einen Mordversuch verschuldet haben. Auch von einem Stinkbombenattentat in Linz haben sich die beiden – natürlich – nicht distanziert.

Besonders absurd: Neisser versucht stets, sich als Liberaler zu verkaufen – und begreift nicht, dass es eine absolut illiberale Haltung ist, das Verbot eines rechtskonform stattfindenden Kongresses völlig legaler Organisationen und Parteien zu verlangen. Die von Neisser verlangten Verbote sind eigentlich Praktiken totalitärer Systeme, sollten aber in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren haben. Und wenn der Mann zu seiner Entschuldigung vorbringen sollte, dass er ja eh nichts gegen FPÖ-Kongresse habe, dass diese aber doch nicht in staatseigenen Sälen stattfinden sollten, dann zeigt er erst recht seine Ahnungslosigkeit: Private Saalvermieter müssten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit rächenden Zerstörungen durch linke Extremisten rechnen. Sie werden sogar schon vorher massiv unter Druck gesetzt und wagen daher oft nicht eine Saalvermietung, die das auslösen könnte.

Zwei andere Angehörige der Viererbande, Herr Fischler und Frau Rauch-Kallat, betätigen sich wiederum an anderer Front als linke Vorkämpfer. Sie haben sich direkt für die Unterstützung des grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen einspannen lassen.

Fischler und Rauch-Kallat bearbeiten Bürgermeister

In einer bisher geheim gehaltenen Aktion versuchen sie, eine Bürgermeister-Volksfront für den grünen Kandidaten zu mobilisieren. Sie haben dazu alle ÖVP-Bürgermeister persönlich anagitiert. Vorerst haben sie freilich erst einen einzigen Bürgermeister gefunden, der da mittut, nämlich den Klosterneuburger Schmuckenschlager aus dem Wiener Speckgürtel, einen jungen Politologen.

Sie argumentieren in ihrem Brief an alle Bürgermeister, Österreich brauche einen Bundespräsidenten, der für „Stabilität und Sicherheit steht“. Sie glauben, einen solchen in Van der Bellen gefunden zu haben. Sie gehen freilich mit keiner Silbe darauf ein, dass sich Van der Bellen bisher von keiner einzigen Aktion grüner Organisationen distanziert hat, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden ist. Halten sie das ernstlich für "Stabilität und Sicherheit"?

Man darf gespannt sein, wie viele ÖVP-Bürgermeister sich vor den Karren des grünen Kandidaten spannen lassen. Entgegen dem Verhalten der schwarzen Parteispitze. Entgegen dem bisherigen Verhalten ihrer Gemeindebürger (der grüne Kandidat hat ja letztes Mal fast nur in den wenigen großen Städten gewonnen, die mehrheitlich rot regiert werden). Und entgegen dem künftigen Interesse ihrer Gemeinde, dass der Bürgermeister dann vielleicht mit dem anderen Kandidaten als Bundespräsident gut auskommen sollte.

Kein Wunder, dass mir einige empörte ÖVP-Bürgermeister diesen Fischler-Rauch-Kallat-Brief weitergeleitet haben.

Grazer Prozess als Van-der-Bellen-Hilfe

Zugespielt wurde mir in diesen Tagen aber auch das Mail einer höchstrangigen ÖVP-Politikers an einen (ebenfalls prominenten) Parteifreund, in dem er ganz eindeutig hinter dem Verhalten der Grazer Staatsanwaltschaft beim Amokfahrer-Prozess parteipolitische Motive sieht. Und zwar in Hinblick auf die Präsidentenwahl. Das hat bisher noch niemand in der ÖVP öffentlich ausgesprochen – immerhin untersteht die Staatsanwaltschaft ja einem ÖVP-Justizminister.

Das sich auf einen Beitrag im Tagebuch zum Grazer Amok-Prozess beziehende Mail im O-Ton:

„Bemerkenswert die zu Recht aufgezeigte Umgehung der Motivsuche, um nicht vdb (=Van der Bellen) zu schaden. Natürlich hatte die Tat religiöse Motive.“

Diese Präsidentenwahl wird für die ÖVP ganz offensichtlich zur Zerreißprobe – obwohl sie selber gar nicht mehr im Rennen ist. Die Vermutung ist mehr als naheliegend, dass vier Exminister, auf deren Mitwirkung in welcher Form immer die Partei verzichtet hat, durchaus Freude daran haben, dieses Zerreißen zu beschleunigen. Rache ist süß.

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