Das geheime Schlaraffenland für Völkerwanderer

In diesem Land erfährt man sehr oft erst, wenn Dinge endlich abgeschafft werden, dass sie überhaupt existiert haben. Sie sind oft so unglaublich, dass sie  von der Obrigkeit wohlweislich und bewusst lange geheim gehalten worden sind. Besonders oft ist das rund um den Kreis Migration, Völkerwanderung und Asyl der Fall.

Der Innenminister hat nun vorgeschlagen, dass abgelehnten Asylwerbern die sogenannte Grundversorgung aberkannt werden kann. Damit hat er eigentlich Unglaubliches preisgegeben: Alle jene Menschen – sie stammen vor allem aus so zivilisierten, friedfertigen und islamisch dominierten Kulturen wie Tschetschenien, Afghanistan oder Nigeria – werden auch weiterhin auf Kosten der Steuerzahler versorgt, wenn sie sich weigern auszureisen, nachdem der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist.

Bei einer Blitzumfrage haben mir jedenfalls alle Befragten geantwortet, dass sie bisher davon keine Ahnung gehabt haben. Dass sie (wie wohl die meisten Österreicher) bisher der Ansicht gewesen seien,

• dass abgewiesene Asylwerber erstens unverzüglich das Land zu verlassen haben,
• dass diese zweitens jedenfalls keinerlei Unterstützung aus Steuergeldern mehr bekommen,
• und dass streng bestraft würde, wenn sich jemand durch falsche Angaben Versorgung oder gar Asyl in Österreich erschleicht.

Welch Irrtum. Nichts davon ist geschehen.

Gewiss: Eine Grundversorgung ist nicht so üppig wie die Mindestsicherung, die Menschen nach Zuspruch des Asyls bekommen (sofern sie keine Arbeit haben, was jedoch meistens der Fall ist). Aber die auf materiellem wie finanziellem Weg erfolgende Grundversorgung in Österreich ist noch immer ein Vielfaches dessen, was man in den genannten Ländern verdienen kann – und das auch nur dann, wenn man einen der seltenen Arbeitsplätze hat. Sie ist daher jedenfalls auf Dauer äußerst attraktiv, sodass sich kaum einer der abgewiesenen Asylanten motiviert fühlt, das Land zu verlassen, solange er nicht mit mehr oder weniger sanfter Gewalt hinausbefördert wird.

Unglaublich, aber offensichtlich wahr.

Diese Missstände sind bisher auch von den empörenden Benefizien jener Migranten übertönt gewesen, die Asyl bekommen. Diese bestehen vor allem auf zwei Ebenen:

• erstens, weil es kein Land gibt, das (auch) Menschen aus den genannten Problemkulturen so freigiebig Asyl gewährt, wie Österreichs Gerichte und Bürokratie das seit langem tun;
• und zweitens, weil die SPÖ bis heute verhindert, dass die Mindestsicherung zumindest für jene Menschen drastisch abgesenkt wird, die noch nie einen Cent ins österreichische Solidarsystem eingezahlt haben.

Dennoch kann man die Dinge auch durchaus positiv sehen: Sowohl der neue Innen-, wie auch der Verteidigungsminister lassen all das nicht mehr so feige treiben wie ihre jeweiligen Vorgänger, die am Beginn des Jahres noch amtiert haben. Beide thematisieren einen Missstand nach dem anderen und schlagen ein paar konkrete Maßnahmen dagegen vor.

Rätselhaft bleibt freilich dabei manches:

1. Wieso will der Innenminister aus dem Entzug der Grundversorgung nach Asyl-Ablehnung nur eine Kann-Bestimmung machen und keine Automatik?
2. Wirken sechs Wochen Haft als Höchststrafe (die dann von den Gerichten ohnedies meist nur bedingt ausgesprochen werden) auf irgendjemanden abschreckend, der sich den Aufenthalt in Österreich erschlichen hat?
3. Kann sich der Verteidigungsminister dabei gegen den total anders denkenden Linksflügel in der SPÖ letztlich durchsetzen, damit die – absolut sinnvollen – Vorschläge der beiden Minister auch umgesetzt werden?

Demgegenüber ist die von manchen Medien so dramatisierte Frage in Wahrheit zweitrangig, wie viele Prozent jener Menschen genau in Österreich bleiben, deren Asylbegehr verweigert worden ist. Ob es nun 90 Prozent sind, wie der eine sagt, oder weniger, wie der andere nun vorrechnet. Das ist eine Detailfrage, die überhaupt nur deshalb aufpoppen konnte, weil alle Statistiken, Daten und Sachverhalte rund um die Migration lange sehr geheim behandelt worden sind.

Diese müssten in Wahrheit ständig - etwa monatlich - veröffentlicht werden. aber die sehr links geführte Statistik Austria will das Thema so gut wie gar nicht behandeln. Und die früheren Innenminister haben vieles aus dem insgeheimen Motiv vertuschen wollen, dass man damit ja der FPÖ Wahlhilfe geben würde. Sie haben nicht begriffen, dass sie das durch ihr Verhalten noch viel mehr getan haben.

PS: Der Verteidigungsminister sollte aufpassen, dass er von der derzeit außer Rand und Band befindlichen Grazer Staatsanwaltschaft nicht auch wegen Verhetzung angeklagt wird, sollte seine Aussage, dass 90 Prozent nicht abgeschoben werden, vielleicht nicht ganz zutreffen.

PPS: Der Verteidigungsminister sollte sich aber auch wundern, wieso ausgerechnet er zu einer Enquete des SPÖ-Klubs nicht eingeladen worden ist, bei der es um den Integrationskomplex gegangen ist. Dorthin waren nur der intellektuelle Sozialminister Stöger und die austropalästinensische Staatssekretärin Duzdar geladen worden. Ein sehr provokatives Signal, das zeigt, dass die SPÖ-Fraktion sich weiterhin nur auf jene maximal 25 Prozent der Österreicher konzentrieren will, welche die Willkommenskultur für gut halten - wobei sich die Roten um diese Minderheit noch mit Grün und Pink balgen müssen.

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