Trump vs. Österreichs Unis, Sicherheit und Verfassung

Unglaublich, wie sich fast sämtliche österreichischen Medien geistig zum Wurmfortsatz der USA entwickelt haben. Sie geraten in kollektives Hyperventilieren ob einer faden Fernsehdiskussion zweier unsympathischer und schwacher amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, bei der kein einziger neuer Satz, geschweige denn irgendeine Entscheidung gefallen ist. Sie ignorieren aber fast völlig die wirklich ungeheuerlichen Dinge, die zugleich im eigenen Land passiert sind – oder erkennen die Dimensionen dessen nicht, was sich da alles abspielt.

Am absurdesten war der Aufmacher einer Zeitung, deren Exemplare längst ausgedruckt und auf Reise zu den Lesern gewesen sind, als die TV-Debatte Trump-Clinton um 3 Uhr morgens überhaupt erst begonnen hat. Dennoch liest man dort im Titel: „TV-Debatte erwies sich als Gassenfeger.“ Zu Recht denken sich da immer mehr Leser: „Wer schon bei solchen offensichtlichen Details schwindelt und Dinge behauptet, die er gar nicht wissen kann, der kann auch sonst nicht glaubwürdig sein.“

Ad „Gassenfeger“ könnte man übrigens auch eine zweite Frage aufwerfen: Wie viele Menschen sind eigentlich sonst um 3 Uhr früh nach Ansicht der Redakteure auf der Straße, damit diese dann plötzlich „gefegt“ sein kann? Laut ORF-Angaben hat jedenfalls nur ein einziges Prozent der Übertragung zugeschaut. Das entspricht einem Marktanteil von 16 Prozent der um diese Zeit überhaupt noch vor dem Fernseher sitzenden (oder schlafenden?) Menschen.

Aber lassen wir das. Denn gleichzeitig sind etliche Vorgänge in Österreich selbst viel spannender. So etwa der – von der ÖVP im letzten Moment abgeschmetterte – Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers, sich durch eine Hintertür eine Richtlinienkompetenz zu verschaffen. Das ist alles andere als ein belangloses Juristenthema. Damit wäre nämlich das ganze System der Verfassung auf den Kopf gestellt worden, das seit fast hundert Jahren auf der Notwendigkeit eines Konsenses zwischen den Regierungsparteien aufbaut.

Wäre Kern mit seinem Versuch durchgedrungen, wäre nicht nur zu debattieren, ob das nicht eine referendumspflichtige Gesamtänderung der Verfassung ist, sondern auch, dass die Entdemokratisierung Österreichs jedenfalls einen großen Schritt weitergegangen ist. Denn damit könnte künftig neben dem Bundespräsidenten auch der Bundeskanzler die Mehrheit im gewählten Parlament zumindest prinzipiell ignorieren.

Nicht juristisch, sondern wirtschaftlich gravierend ist das vom Sozialminister vorgelegte Pensionspaket. Er versucht, die versprochenen Reformen im Pensionssystem wieder abzudrehen. Das ist vor allem deshalb schlimm, weil in Wahrheit nicht nur die von der SPÖ schon versprochenen Reformen notwendig wären, sondern noch viel mehr und weitergehende, damit das ganze System nicht in absehbarer Zeit implodiert.

Der Verfassungsrichter als Plaudertasche

Ungeheuerlich ist auch die am gleichen Tag bekanntgewordene Tatsache, dass ein Verfassungsrichter in einem Medium einen Beschluss des eigenen Gremiums – die Wahlaufhebung – ausführlich kommentiert. Das ist ein mehr als brisanter Präzedenzfall. Denn bisher haben es alle Verfassungsrichter bewusst vermieden, neben dem Präsidenten noch zusätzlich öffentliche Kommentare zu Fällen abzugeben, die der Gerichtshof verhandelt (hat). Werden das jetzt alle Richter tun, um das Gleichgewicht herzustellen und um nicht nur Plaudertaschen die öffentliche Argumentation zu überlassen? Wo ist da noch die Vertraulichkeit der Beratungen des Höchstgerichts?

Noch viel ärger ist, dass dieser Richter gleich auch bekanntgegeben hat, wen er bei der Präsidentenwahl wählt. Damit hat der aus einem SPÖ-Kabinett in den VfGH gekommene Mann dem Gerichtshof gleich doppelt geschadet. Bisher hat ja zu Recht noch nie ein Richter öffentlich sein Wahlverhalten konkret identifiziert.

Damit wäre eigentlich gewaltiger Handlungsbedarf für den Gerichtspräsidenten gegeben, diesen Richter öffentlich zur Ordnung zu rufen. Was dieser Präsident freilich nie wagen wird, ist er ja immer auf einem SPÖ-Ticket gesegelt, und hat der plaudernde Richter doch in seinem Interview die FPÖ frontal angegriffen. Ebenso bestünde für den Gesetzgeber erhöhter Handlungsbedarf, endlich eine wirksame Entpolitisierung des Verfassungsgerichts zu versuchen. Denn sonst wird dieser VfGH bald so wie der ORF-Stiftungsrat primär in roten und schwarzen „Freundeskreisen“ tagen (andere gibt’s dort gar nicht). Dieser Auftritt des Herrn Schnizer ist damit ein doppelt schlimmer Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Er hat wahrscheinlich gar nicht begriffen, was er da angerichtet hat; aber der Fall zeigt, wie sehr die VfGH-Richter sofort unter gewaltigen Rechtfertigungsdruck in der linken Szene geraten, wenn sie einmal nicht gegen die FPÖ judizieren.

Wir zahlen für 100.000 ausländische Studenten

Ein anderes empörendes Thema vom gleichen Tag: der Zustand an Österreichs Universitäten. Da wurde nun bekannt, dass in Österreich schon 100.000 ausländische Studenten studieren. Eine gewaltige Zahl.

Die weitaus meisten von ihnen kommen aus Deutschland. Sie können dies tun, ohne auch nur irgendeinen Cent zu den Kosten des Studiums beizutragen. In vielen Studienrichtungen gibt es überdies auch keine Zugangsbeschränkungen. Dorthin kann also jeder kommen, der will – auch wenn sein Abitur-(Matura-)Zeugnis für dasselbe Studium in Deutschland viel zu schlecht ist.

Das alles haben diese 100.000 der SPÖ zu verdanken, die das unlimitierte Gratisstudium für fast alle ständig verteidigt. Ob sich auch österreichische Steuerzahler dafür bedanken werden, ist freilich eher fraglich. Vor allem angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit und der in absoluten wie relativen Dimensionen höchsten Staatsverschuldung der zweiten Republik ist das nicht so rasend populär.

Die dramatische Entwicklung an den Unis sei noch mit einigen Zahlen unterstrichen, die eigentlich Anlass für die höchste Alarmstufe sein müssten:

• Innerhalb von nur 13 Jahren ist die Zahl der Ausländer an den Unis (ganz genau: der mit einer im Ausland erworbenen Studienberechtigung nach Österreich Gekommenen) um nicht weniger als 160 Prozent gestiegen.
• Fast 40 Prozent der erstimmatrikulierenden Studenten sind Ausländer.
• In Psychologie beginnen schon mehr Deutsche als Österreicher.
• Die Mehrzahl der ausländischen Studenten verlässt nach dem Studium wieder das Land, sodass auch kein indirekter Nutzen für Österreich entsteht.
• Im Schnitt kostet jeder Student 13.000 Euro, in einzelnen Studienrichtungen (Medizin) sogar 79.000 Euro. Pro Jahr!
• Das österreichische Bildungsbudget ist mit einer jährlichen Milliarde für die ausländischen Studenten belastet. Mehr als ein Drittel davon geht als „Entwicklungshilfe“ an Deutsche.

Aber das Alles interessiert offenbar kaum jemanden. Der Steuerzahler hat ja keine Lobby. Wichtiger ist ein Schnupfen des Herrn Trump.

Wo bleibt das Positive?

Damit auch das Positive nicht unerwähnt bleibt: In dem Regierungspapier über ein neues „Sicherheitskabinett“ stehen auch zwei lobenswerte Dinge. Erstens, dass das Bundesheer künftig verstärkt wichtige Infrastruktur im Lande (vor allem gegen Terrorismus) schützen wird. Zweitens und noch viel brisanter ist die koalitionäre Festlegung auf das australische Modell in Sachen „Flüchtlinge“ (auch wenn dieses Vorbild nicht direkt genannt wird). Denn die Regierung verpflichtet sich, den Aufbau von „Asyl- und Migrationszentren in relevanten Drittstaaten“ voranzutreiben. Und das ist eben genau der Kern des australischen Modells.

Es gäbe da also endlich wirklich auch etwas Lobenswertes aus der Regierung zu melden, hätte nicht Herr Kern wieder einmal eines seiner üblen machttaktischen Spielchen versucht, womit fast der ganze Erfolg zunichte gemacht wird.

 

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