Italiens netter Versuch

Es ist ein guter Schmäh, mit dem Italiens Premier Matteo Renzi jetzt die Zustimmung Europas zu einer noch höheren Verschuldung erreichen will: Die Stabilitätskriterien der EU sollen gelockert werden, weil das Land nach dem Erdbeben Geld für den Wiederaufbau braucht.

Klingt gut wie human und ist psychologisch raffiniert. Wer war nicht von den furchtbaren Zerstörungen in mittelitalienischen Bergdörfern humanitär bewegt? Renzis Vorstoß ist aber dennoch ein unakzeptabler Trick. Aus mehreren Gründen.

1. Würde diese Argumentation akzeptiert, dann haben alle Staaten gute und bewegende Gründe, Verschuldensgrenzen zu überschreiten. Hagelkatastrophen, Missernten durch Frost, Hochwässer, Lawinen, die Kosten der Völkerwanderung (allein für Österreich pro Jahr zwei Milliarden), Bildungsdefizite, Brückeneinstürze, eine Grippe- oder Aids-Epidemie, die wachsende Zahl der Pensionisten, die Notwendigkeiten des Grenzschutzes, usw. Die Anlässe sind schier unendlich, mit denen weitere Schulden begründet werden können.
2. Die Verschuldensgrenzen sind ja nicht als Schikane und Zwang zur Inhumanität fixiert worden (wie Linke in ihrer wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit gerne tun), sondern um die wirtschaftliche Lage der Europäer vor noch schlimmeren Bedrohungen zu schützen.
3. Selbst wenn die EU Italien mehr Verschuldung erlauben sollte, dann sind es ja trotzdem die Italiener, welche die Schulden zurückzahlen müssen.
4. Italien ist dafür bekannt, dass noch nach jedem Erdbeben vor allem Mafia und Korruption am Wiederaufbau profitiert haben.
5. Renzis Argumentation (die auch fast alle Politiker anderer Länder im Repertoire haben) ignoriert weiters, dass solche zusätzlichen Notlagen eigentlich immer in Budgets einzuplanen sind, da unvorhergesehene Notwendigkeiten regelmäßig auftreten.
6. Und wenn Staaten die Vorsorge für „Unvorhergesehenes“ nicht schaffen, darf die Solidarität mit den Erdbebendörfern dennoch nicht auf der nächsten Generation abgeladen werden, sondern muss zu Verzicht in der Gegenwart führen. Warum schlägt Renzi nicht etwa vor, dass die Bezieher italienischer Staatsgehälter auf ein paar Gehaltsprozente verzichten? Nur weil sie Wähler sind, die nächste Generation aber (noch) nicht? Weiß Renzi denn nicht, dass auf der nächsten Generation (nicht nur) Italiens ohnedies schon jetzt der größte Schuldenberg der Geschichte lastet? Dass ihr ein kollabierendes Pensionssystem auf den Kopf fallen wird? Dass diese Generation durch den Zuzug von Millionen Drittweltbürgern sowieso mit einer schrumpfenden Wirtschaftskraft rechnen muss? Und dass eben auch die nächste Generation ständig mit Unvorhergesehenem konfrontiert sein wird?

Wäre die EU stark, würde sie also Renzi einfach sagen: Nice try. Netter Versuch.

Freilich: Die EU ist nicht stark. Und sie wird daher wohl untätig bleiben, wenn Italien die Schuldenlimits weiter überzieht. Hat sie doch auch gegen Spaniens, Portugals oder Frankreichs Sünden letztlich nichts gemacht...

PS.: Der Vorschlag, bei italienischen Staatsgehältern einzusparen, erscheint mir doppelt richtig, seit ich in anderem Zusammenhang erfahre, dass dort eine Staatsanwältin 193.000 Euro pro Jahr verdient.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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