EU oder: Die schmerzende Leere

Es ist nur noch schmerzhaft, wieder einmal das ganze leere Herumgerede nach einem gescheiterten EU-Sondergipfel zu hören. Offenbar sind diese Treffen noch schlimmer geworden, seit die Briten mit ihrer nüchternen Rationalität fehlen, seit die drei größten verbleibenden Nationen allesamt von schwer angeschlagenen Politikern „geführt“ werden, und seit auch bei den kleinen lediglich die vier Visegrad-Staaten so etwas wie eine klare Vision haben.

160 Millionen und 200 europäische Helfer für die bulgarische Grenzsicherung: Das ist nach allem, was zu erfahren war, das einzige Ergebnis des Gipfels. Das ist schlicht lächerlich. Solche Maßnahmen werden normalerweise mit ein paar Telefonaten zwischen Vorspeise und Hauptgang eines Mittagessens erledigt. Ansonsten sind nur leere Worthülsen und eine „Roadmap“ herausgekommen, in der man sich wieder einmal alles aufgeschrieben hat, was man eigentlich längst erledigen sollte.

Dabei hat dieser Gipfel ja nicht nur aus dem einen Tag von Bratislava bestanden, sondern auch aus einer großen Fülle von bilateralen und Gruppen-Treffen der diversen europäischen Regierungschefs in den Wochen davor. Wir sehen: Nicht nur die Führungsgarnitur in den europäischen Institutionen ist jämmerlich schwach und von der historischen EU-Krise überfordert. Das gilt auch für die Regierungschefs der einzelnen Staaten.

Letztlich hatten diese „Chefs“ nach ihrem Treffen nämlich absolut nichts zu verkünden außer unerträgliche und inhaltsfreie Phrasen (Etwa ein Bekenntnis aller zur „flexiblen Solidarität“ - was ja ein Widerspruch in sich selbst ist. Oder Christian Kern: "Wer Europa liebt, der muss Interesse haben, dass es sich verändert." - was so hohl ist, dass es nicht einmal in Volksschullesebüchern stehen dürfte, wenn man an Bildung interessiert wäre.)

Sonst gibt es absolut nichts.

• Nichts zum britischen Brexit – obwohl ursprünglich eigentlich der ganze Sondergipfel der Vorbereitung auf diesen Austritt und der Klärung der Art des künftigen Umgangs mit den Briten gewidmet gewesen war. Und obwohl in London schon große Stäbe die Verhandlungen um diesen Austritt vorbereiten.
• Nichts zum Thema „Rückführung“ – obwohl in den letzten Wochen endlich auch Angela Merkel entdeckt und mehrfach betont hat, dass dieses Thema eigentlich eine zentrale Aufgabe wäre.
• Nichts über die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee – obwohl diese Forderung in den letzten Wochen vielerorts erhoben worden ist. Aber diese Armee-Idee ist völlig sinnlos, solange niemand weiß: Wozu solle erstens eine solche Armee neben der Nato gut sein? Wie sollen zweitens die drei neutralen EU-Länder da mitmachen? Und – drittens – wer gibt den Befehl für den Befehl dieser Armee? Die Regierungen und Parlamente von 27 Ländern sowie alle EU-Institutionen? Dann lassen wir‘s lieber bleiben. Da ist schon jeder Krieg verloren, bevor die alle einig sind. Und nur zum Exerzieren ist eine solche Armee zu teuer.
• (Zum Glück!) Nichts zu den Forderungen der Linkssozialisten Renzi und Kern nach noch mehr Schulden – obwohl die beiden vorher den Mund sehr voll genommen haben.
• (Zum Glück!) Nichts mehr zum Langzeitthema einer zwangsweisen Umverteilung der „Flüchtlinge“ – was in Österreich vielleicht endlich zur Erkenntnis führen könnte, dass auch die für heuer „beschlossenen“ 37.500 Aufnahmen viel zu viel sind; und dass viel effizientere Maßnahmen zum eigenständigen Schutz der österreichischen Grenzen notwendig sind.

Ach ja: Sehr viel war hingegen wieder einmal die Rede vom notwendigen Schutz der EU-Außengrenze. Das ist aber absolut leeres Gerede, das nur dazu dient, um vor den Wählern daheim nicht ganz nackt dazustehen, die auf irgendwelche Gipfelergebnisse gehofft hatten.

1. Denn man kann erstens nicht 3000 griechische Inseln und alle italienischen Strände mit Stacheldraht absichern.
2. Denn noch immer traut sich – zweitens – keiner der 27 zu sagen, dass das nicht ohne Gewaltanwendung gehen kann.
3. Denn das kann drittens nur dann funktionieren, wenn das Verhalten von Drittstaaten, die weiterhin „Flüchtlinge“ nach Europa schleusen, endlich offen als das eingestuft wird, was es ist: nämlich als eine richtige Aggression, die Europa zu Gegenmaßnahmen ermächtigt.
4. Denn das kann viertens nur funktionieren, wenn man etwas dem australischen Modell Ähnliches realisiert, wenn man also wirklich alle Migranten in Lager an der europäischen Außengrenze rücktransportiert (die auf griechischen Inseln und auch in Libyen erreichtet werden, egal, ob die vielen libyschen „Regierungen“ das erlauben).

Politiker, die jahraus, jahrein vom notwendigen Schutz der EU-Außengrenze faseln, aber nicht all diese vier Konsequenzen klar ansprechen – ja nicht einmal eine einzige davon –, die lügen uns ganz erbärmlich an. Und man kann nur hoffen, dass im kommenden Jahr in den drei größten Staaten Europas doch endlich wieder einmal Staatsmänner an die Macht gewählt werden, die das energisch realisieren können (ja, auch in Österreich wäre das gut, aber das Land ist nicht so wichtig).

Jedoch: Außer in Frankreich zeichnet sich weit und breit keine solche Besserung durch Personalwechsel ab.

Denn natürlich wäre es dringend notwendig, dass sich Europa diesen Problemen gemeinsam stellt. Es schafft das nur nicht mehr. Es ist zu einer Summe leerer Worthülsen und Fototerminen degeneriert.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)