Die FPÖ im Wahl-Dilemma

Es gibt wohl keinen Scherz, keinen negativen Superlativ, der in den letzten Stunden nicht über das Megachaos rund um die Präsidentenwahl und über den daran ablesbaren Gesamtzustand von Staat und Bürokratie zu hören gewesen wäre. Im In- wie auch im Ausland. Aber nicht einmal die FPÖ kann sich darüber wirklich freuen. Sie steckt vielmehr selber in einem großen Dilemma.

Denn wie soll die größte (Noch-)Oppositionspartei jetzt reagieren? Scharf-aggressiv oder mild-staatstragend?

Vieles an der Situation legt der führenden Oppositionspartei Schärfe nahe. Denn es ist ja in der Tat eine arge Peinlichkeit und Blamage, dass nach der Aufhebung der gesamten Wahl nun auch noch die Wahlwiederholung der Stichwahl der eigentlichen Präsidentenwahl verschoben werden muss. Und dass Österreich für die Bestellung eines einzigen Amtes also nun schon den vierten Wahltermin braucht (wer erinnert sich übrigens noch an deren ersten Anlauf, als noch Namen wie Lugner, Griess, Khol und Hundstorfer zur Auswahl gestanden sind?).

Es ist auch nicht wirklich einsichtig, wieso die Stadt Wien imstande ist, bei der ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof verlangten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt – die noch vor dem ursprünglichen Termin der Präsidentenwahl-Wiederholung angesetzt ist! – den Austausch der dort ebenfalls schadhaften Briefwahlkuverts umzusetzen. Der Bund hingegen bringt das nicht zustande.

Da liegt eine scharfe Polemik dagegen mehr als nahe. Dies umso mehr, als die FPÖ angesichts der soziologischen Struktur ihrer Wähler schon seit langem immer wieder gegen die Briefwahl gewettert hat. Blaue wie rote Wähler machen ja viel seltener von dieser Wahlform Gebrauch als grüne und schwarze. Und es sind ja genau die Probleme der Briefwahl, die nun schon zur zweiten großen Panne geführt haben.

Auch dürfte die Verschiebung den Freiheitlichen mehr schaden als den Grünen. Wären doch beim ursprünglich geplanten Termin am 2. Oktober viele Studenten noch nicht am Studienort eingetroffen. In der Adventzeit, also wenn wieder einmal eine Wahl angesetzt ist, werden sie das hingegen sicher sein. Und Studenten sind nun einmal eher Wähler des grünen Alexander Van der Bellen.

Auch dürfte der FPÖ die nunmehr fixierte (eigentlich mit der Wahlkuvert-Panne überhaupt nicht zusammenhängende) Ausdehnung der Wahlberechtigten auf einen weiteren halben Jahrgang junger Wähler eher schaden. Denn auch die 16-Jährigen dürften eine leichte – freilich angesichts der in diesen Alterskohorten dramatisch zugenommenen Überfremdung stark abnehmende – Schlagseite zugunsten der Grünen haben.

Das alles sind durchaus gewichtige Gründe, die bei den Freiheitlichen berechtigten Zorn auslösen müssen, auch wenn man keine der bei vielen Freiheitlichen nun kursierenden Verschwörungstheorien bemühen will.

Überdies haben die letzten Monate gezeigt, dass keinem Menschen eigentlich ein Bundespräsident abgeht. Und es waren ja immerhin die Freiheitlichen, die die Abschaffung dieses Amts immer wieder vorgeschlagen haben. Also wäre auch das Wasser auf die blauen Mühlen.

Aus all diesen Gründen läge also scharfe Polemik gegen die Wahlverschiebung und ihre Begleitumstände nahe. Jedoch: Diese scharfe Polemik widerspricht fundamental der Wahlkampfstrategie, auf die Norbert Hofer in den letzten Wochen eingeschwenkt ist. Die lautet mit einem Wort: staatstragend. Oder mit einem Satz: Wir brauchen sehr wohl einen Bundespräsidenten.

Da passt eine scharfe Attacke gegen eine von allen anderen Parteien getragene Wahlwiederholung absolut nicht hinein. Hofer kämpft derzeit vielmehr gezielt um das Image, keineswegs ein Bundespräsident sein zu wollen, der politische Kriege auslösen würde. Er spürt, dass er nur dann Siegesaussichten hat, wenn er das Image der Konsensfähigkeit stärker entwickelt. Er vermeidet deshalb seit längerem jedes scharfe Wort und hat seinem Kurs alle Schärfen genommen. Wie etliche Beispiele zeigen:

1. Hofer – und in seinem Gefolge zumindest für die Wahlkampfzeit auch die Partei – ist zuletzt ganz klar auf Distanz zur (bei den Freiheitlichen früher populären) Forderung nach einem Referendum über einen EU-Austritt gegangen.
2. Ebenso ist die Überlegung einer Abberufung der Regierung völlig aus seinem Argumentarium verschwunden.
3. Hofer hat sich durch einige Auslandsreisen mit hochrangigen Gesprächspartnern geschickt staatsmännisch profiliert (was bei manchen Wählern die Sorge zerstreuen soll: „Droht ein zweites Waldheim-Schicksal, ein Sanktionen-Da-Capo“).
4. Er hat auch erfolgreiche Kontakte zu konservativ-katholischen und auch monarchistischen Kreisen geknüpft (wo die FPÖ früher in keiner Weise ein Thema gewesen ist).
5. Er hat demonstrativ drei Minister gelobt.
6. Und er hat Vorschläge von Außenminister Kurz in der Asylfrage sogar als zu weit gehend abgelehnt (die Verbringung von Flüchtlingen in Lager an der EU-Außengrenze).

Alles zeigt: Hofer ist ganz in die Mitte gerückt. Da passt Polemik gegen die Terminverschiebung absolut nicht hinein. Dies auch deshalb, weil sich zwar die meisten Österreicher über die Affäre enorm ärgern, aber kaum jemand eine konkrete Schuld etwa des Innenministers an der Panne sieht (Nur die SPÖ stänkert – typisch für den Zustand dieser Koalition – gegen dessen „Informationspolitik“, ohne dass aber klar wäre, was genau da falsch gewesen sei).

Wenn er da jetzt groß hineinblasen würde, hätte Hofer nur wieder das Image als Scharfmacher, das viele Medien den Freiheitlichen ja ohnedies immer gerne anhängen wollen. Er muss vielmehr zeigen, dass er auch dann nach Konsens und gemeinsamen Lösungen im Interesse Österreichs sucht, wenn irgendwo Mist gebaut worden ist. Das hat allerdings H.C.Strache noch nicht ganz verstanden.

Das ergibt im Endergebnis eine ziemlich zwiespältige Politik, die sich jedoch auch nicht offen als Zweifirmentheorie zu deklarieren imstande ist.

PS: Das Dilemma mit den Briefwahlkuverts, deren Verschluss sich leicht öffnen lässt, ist auch Folge der Hysterie der Datenschützer. Wie so vieles in diesem Land, was nicht funktioniert. Die Datenschützer hatten durchgesetzt, dass die jahrzehntelang üblichen Wahlkarten durch eine offensichtlich zu komplizierte Alternative ersetzt worden ist. So wie sie jetzt durchsetzen, dass das verderbliche Amtsgeheimnis doch weiterleben wird. Worüber sich alle Korruptionisten sehr freuen können. Sie sind zusammen mit Genderistinnen und Asyllobby wohl das übelste Dreieck, das diesem Land schon sehr geschadet hat.

PPS: Und die Schande im Ausland? Das kann man eher gelassen sehen. Die Wahlverschiebung wird zwar als Skurrilität vom Tag die Medien füllen, aber dann wieder bald vergessen sein. Man kann ja die fehlerhaften Kleber von Briefwahlkuverts nicht gut als rechtsradikale Verschwörung abtun. Und in den nächsten Wochen werden die Wahlkämpfe vor allem in Amerika, aber auch in Deutschland und Frankreich alle anderen Wahlen total überschatten.

PPPS: Und war das Ganze vielleicht doch ein groß angelegter Versuch zu betrügen und manipulieren? Also schwer kriminell? Ich kann das zwar nicht ganz ausschließen, glaube es aber zu 99 Prozent nicht. Da müsste die Regierung (oder wer auch sonst immer dahinterstecken soll) ungefähr zehnmal raffinierter sein als CIA, NSA und alle KGB-Nachfolger zusammen…

 

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