Warum Iren, Skandinavier und Osteuropäer klüger sind

Die EU-Kommission arbeitet heftig daran, weiteren Ländern den Verbleib in der EU zu vermiesen. Jetzt hat es Irland erwischt, dessen so erfolgreiches Wirtschaftsmodell nun Opfer eines Generalangriffs aus Brüssel geworden ist. Nichts anderes hatte die Kommission nämlich getroffen, als sie den Beschluss gefasst hatte, Apple müsste 13 Milliarden Steuern an Irland nachzahlen. Die Irland aus gutem Grund gar nicht haben will.

Viele werden jetzt sagen: Es ist doch gut, dass Konzerne wie Apple mehr Steuern zahlen müssen, und auch die vielen anderen Unternehmen, die sich bewusst Niedrigsteuerländer ausgesucht haben.

Klingt gut. Aber wer zweimal nachdenkt, wird zu einem ganz anderen Schluss kommen müssen. Selbst wenn Apple wirklich so viele Steuern nachzahlen wird müssen (die Causa wird ja erst noch vom Europäischen Gerichtshof endgültig entschieden, was noch länger dauern kann), selbst wenn auch noch alle andere „Multis“ nachzahlen müssen, langfristig bedeutet das vor allem eines: Viele Konzerne werden künftig weder in Irland noch irgendwo sonst ihr Hauptquartier aufmachen, sondern irgendwo außerhalb Europas. Das Vertrauen zum Wirtschaftsstandort Europa geht noch mehr verloren. Und das ist ganz schlecht für die Union, die ja wirtschaftlich ohnedies fast allen anderen Weltregionen nachhinkt.

Die Iren haben Apple nicht aus Liebe zu dessen Computern und iPhones ins Land geholt (oder gar, weil sie bestochen wären), sondern weil der Apfel-Konzern im Gegenzug viele Tausende Arbeitsplätze in dem einst bitterarmen Land errichtet hat. Davon profitiert Irland (direkt durch Lohnsteuern und indirekt durch Wertschöpfung) viel mehr, als würde es auf hohen Körperschaftssteuern von Apple bestehen.

Irland ist durch diese Niedrigsteuerpolitik in den letzten Jahrzehnten zu einem Vorzeigeland und Modellfall geworden. Von der jahrhundertelang bitteren Armut keine Spur mehr. Und auch die Krise nach 2008 war zwar kräftig, aber rasch überwunden, während etwa Österreich noch immer in ihrem Banne steht.

Gegenargument: „Aber es ist doch äußerst unbefriedigend, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in irgendein Land der Welt transferieren, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen, während kleine Unternehmen, die nicht mobil sind, den hohen Steuersätzen ausgeliefert sind.“ Dieser Einwand ist an sich voll berechtigt. Und ebenso - in der Theorie - die etwa jetzt von einem SPÖ-Minister erhobene Forderung, Gewinne sollten dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Nur: Wo ist das bitte?

Konzerninterne Preisverrechnungen – die immer gestaltbar sind –, die Nichtbewertbarkeit kreativer Leistungen, die globale Mobilität von Software-Entwicklungen sowie vielen anderen modernen Wertschöpfungen werden es immer unmöglich machen, genau zu sagen, welcher Wertanteil eines Produkts wo entstanden ist. Die Zeiten der großen immobilen Stahlwerke, wo alles in einer Anlage passiert, sind weitgehend vorbei. Der Ort der Entstehung einer Wertschöpfung lässt sich nicht mehr brauchbar definieren. Und damit fällt auch die Zurechnung flach. Diese funktioniert nur in theoretischen Ideologie-Abhandlungen.

Aber ein anderer Ort lässt sich sehr gut und eindeutig definieren: Nämlich jener des Verbrauchs, des Kaufs eines Endprodukts. Dieser Vorgang lässt sich ganz leicht besteuern. Durch eine Steuer, die auch längst schon erfunden ist, nämlich die Mehrwertsteuer.

Am Ende der Wertschöpfungskette, beim Verkauf an den Konsumenten, sind gerade die großen Konzerne die seriösesten. Sie haben de facto gar keine andere Wahl. Das sind genau dieselben Unternehmen, die bei der Entstehung der Wertschöpfung sehr steuerkreativ agieren. Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass Apple einen Computer schwarz verkauft hätte. Kleinbetriebe hingegen…

Also wäre die logische – auch von vielen Ökonomen empfohlene – Lösung: Mehrwertsteuer hinauf, Körperschafts- beziehungsweise Einkommensteuer hinunter. Damit würden gerade die Großen getroffen. Sie haben fast keine Chance, die Mehrwertsteuer für ihre Produkte zu hinterziehen, die daher teurer werden. Und die kleineren Unternehmen und erst recht die Arbeitnehmer könnten aufatmen, wenn der Würgegriff der Einkommensteuer endlich einmal wirklich nachlässt.

Warum geschieht das dann nicht? Weil die meisten Parteien glauben, dass das unpopulär wäre, wovor sie immer panische Angst haben. Und weil die noch immer von jedem wirtschaftlichen Denken unbefleckten Sozialisten überhaupt strikt dagegen sind. Sie glauben in ihrer schlichten Einfalt noch immer, die Umsatz- (=Mehrwert-)steuer träfe primär ihre schlecht verdienende Klientel. Aber in Wahrheit helfen diese Politiker damit genau den großen (und leider nur sehr selten europäischen) Konzernen, die sich global immer weitgehend der Körperschaftspflicht entziehen werden, die aber immer die Mehrwertsteuer abführen.

Dagegen kann man zwar wütende, moral- und emotionstriefende Pamphlete schreiben. Wirklich helfen würde aber mit Sicherheit eben nur eine Umschichtung zur Mehrwertsteuer. Jedoch: Wie immer in letzter Zeit stehen die EU-Kommission und etliche europäischen Regierungen auf Seite der wirtschaftlichen Unvernunft.

Während Irland das zum eigenen rationalen Nutzen – bisher – richtig gemacht hat: Es hat 2012 die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht. Damit liegt es voll im Geleitzug mit all jenen EU-Ländern, die eine viel höhere Wirtschaftsdynamik haben als etwa Österreich mit seinen 20 Prozent. In Skandinavien wie in den meisten osteuropäischen Länder liegt die Mehrwertsteuer deutlich über den österreichischen Sätzen. Dafür profitiert in Osteuropa das Wachstum ganz stark von den niedrigen Einkommen- und Körperschaftssteuer-Sätzen.

Österreich hat hingegen deren Höchstsatz erst im Vorjahr um fünf Prozentpunkte erhöht. Wohl als Abschreckungswaffe gegen Investitionen. Pardon: gegen „Reiche“.

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