Österreich versucht es nicht einmal

Jährlich verdienen die 2,4 Millionen in der Wirtschaft tätigen Österreicher real um 0,3 Prozent weniger als im Jahr davor. Alljährlich. Das musste nun sogar die Statistik Austria zugeben. Jene Österreicher, die per Sparbuch (oder in ähnlichen angeblich sicheren Anlageformen) für ihr Alter oder Krisenfälle vorsorgen wollten, werden mindestens um rund 1 Prozent ärmer. Alljährlich.

Das geht nun schon viele Jahre so. Dazu kommt: Österreichs Arbeitslosigkeit ist die höchste seit dem Weltkrieg (in Prozenten und absolut). In Wien suchen schon 30 Prozent der Jungen erfolglos einen Job. Die offiziellen Wachstumsprognosen (Wifo usw.) sind mit großer Regelmäßigkeit optimistischer als dann die gemessene Realität. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass kein EU-Land seit dem Einbruch 2008 weniger Reformen gesetzt hat als Österreich.

Beängstigend. Dabei hat dieses Land gewaltiges Potenzial. Seine Klein- und Mittelunternehmer sind fleißig und halten das Land in Gang. Die Ausbildung vieler Jugendlicher ist noch immer herzeigbar, von den Gymnasien bis zu den Berufsschulen. Auch die Ergebnisse der internationalen Bildungsrankings (Pisa usw.) werden dann sehr positiv, wenn man jeweils Schüler mit fremder Muttersprache herausrechnet. Der Tourismus blüht immer besser, weil Österreich noch als sicheres Land gilt, und weil die vielen Familienbetriebe den Gästen eine Atmosphäre bieten, die sie sonstwo kaum finden.

Dennoch müssten die harten Daten überall Alarmlichter aufleuchten lassen, die dringendes Handeln der Politik fordern. Die Liste der Notwendigkeiten ist lang. Dabei ginge es primär einerseits um rapide Einsparungen auf der Ausgabenseite, wo das Pensionssystem, die wuchernde Bürokratie und die Verschwendungssucht vor allem der Bundesländer die größten Brocken wären. Auf der anderen Seite wären eine Senkung des Einkommensteuer-Höchstsatzes und der Körperschaftssteuer sowie eine Halbierung der unzähligen Regulierungen und Auflagen für jede unternehmerische Tätigkeit am dringendsten.

Aber sind das nicht alles Maßnahmen „nur“ für die Wirtschaft? Ja, das sind sie. Aber es ist auch nur die Wirtschaft, die wieder den Motor ankurbeln, die Jobs schaffen kann. Wer hingegen glaubt, durch noch mehr Staatsausgaben oder Konsumankurbelung Österreich wieder hinaufzubringen, der stößt es nur immer weiter hinunter.

Das sind logisch zwingende Erkenntnisse – nur halten die meisten Parteien sie für nicht mehrheitsfähig. Dabei sollte man sich nur europaweit umschauen. Auch jene Länder, die noch schlechter dastehen als Österreich (weil sie noch viel länger immer nur Schulden statt Austerität gemacht haben) haben endlich erkannt: Es kann absolut keine zielführenden Reformen mehr geben, wenn man nicht bereit ist, sich – neben vielen anderen Lobby- und NGO-Gruppen – vor allem mit den Gewerkschaften anzulegen. Italien versucht es, Frankreich versucht es, sogar Griechenland versucht es. Nur Österreich versucht es nicht einmal.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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