Portugal und Spanien: ein Lehrbeispiel

Es ist zwar nicht überraschend, aber dafür umso anschaulicher. Es ist ein weiteres Beispiel für den Mist, den Europas politische und diplomatische Eliten in den letzten Jahren angerichtet haben. Ein Beispiel, warum die Bürger darüber immer öfter nur noch verzweifelt lachen können. Ein Beispiel, warum die Sanierung von EU und Euro-Zone nicht gelingen kann.

Die Fakten: Die beiden iberischen Länder haben in den letzten Jahren ihre Krise und Defizite zwar halbherzig bekämpft, aber die versprochenen Sanierungsziele nie auch nur annähernd erreicht. Und im letzten Jahr haben sie überhaupt alle diesbezüglichen Bemühungen eingestellt. In Spanien angesichts von Dauerwahlkämpfen, die aber noch immer keine Regierungsmehrheit zur Folge haben, sondern dem Land möglicherweise die dritten Wahlen binnen weniger Monate zu bescheren drohen. Und in Portugal hat eine neu zur Macht gekommene Linksregierung überhaupt den Kurs geändert und wieder mit freigiebigen Wohlfahrtsausgaben begonnen.

Damit wären eigentlich nach den europäischen Verträgen Strafzahlungen fällig. Die will aber weder Kommission noch Rat verhängen. Denn in Spanien amtiert (noch?) eine konservative Regierung. Deshalb wollen die europäischen Konservativen und Christdemokraten dem Land nicht weh tun. Und gegenüber Portugal zeigen Europas Sozialisten die gleiche Haltung.

Irgendwie erinnert das an zwei Mafia-Paten, die jeweils ihr Fußvolk schützen wollen und daher einen gegenseitigen Waffenstillstand halten.

Der zweite Grund, warum es keine Strafzahlungen gibt, ist noch viel gravierender. Ihn hätte man freilich schon vor Jahren klar erkennen müssen (was viele Ökonomen auch taten, auf die die Politik aber wie so oft nicht hören wollte). Denn es ist widersinnig, einem Land noch mehr Geld wegzunehmen, wenn es mit seinem Geld nicht einmal annähernd auskommt, damit das Land dann besser mit seinem Geld auskommt. Das würde ja die Krankheitssymptome nur noch weiter verschlimmern.

Auf eine so perverse Idee können nur Politiker kommen, die ein ständiges Wir-tun-so-als-ob, ein ununterbrochenes Aufschieben von Problemen für eine sinnvolle Politik halten. Sie vereinbaren „Lösungen“, bei denen man von Anfang an wissen müsste, dass sie nicht funktionieren.

Wollte man ernsthaft Druck auf undisziplinierte Länder ausüben, dann gibt es nur zwei Wege:

• Der erste wäre ein EU-interner Mechanismus in Form von nicht-monetären Strafen. Diese könnten etwa im Verlust des Stimmrechts der Vertreter eines Sünderlandes in Rat und Parlament bestehen. Diese Vorschläge aber waren in der EU nicht durchsetzbar, eben weil die europäischen Regierungen offensichtlich nur so tun wollten, als ob sie sparen und sanieren würden, und weil Politiker nie und nimmer die eigene Entmachtung ermöglichen wollen.
• Der zweite wäre der ganz normale Weg einer freien Marktwirtschaft: Jemand, der zu viele Schulden hat, der bekommt keine weiteren Kredite mehr, der wird so von den Märkten „bestraft“. Diesen Weg hat aber Deutschland seit 2009 verhindert, als es auch die damals noch disziplinierten Euro-Länder zu immer größer dimensionierten Rettungsaktionen für Griechenland & Co zwang.

Die politisch-diplomatische Elite hat dabei aber eine Kleinigkeit übersehen: die Bürger Europas. Diese begannen die Tricks zu durchschauen und reagieren nun auf ihre Weise.

1. In den Schuldenländern sind die Menschen nun zunehmend überzeugt, dass man eh nicht wirklich sparen muss, weil man ja am Schluss immer gerettet wird. Deshalb haben alle sparunwilligen Parteien vor allem auf der äußersten Linken großen Zulauf, wenn sie das Blaue vom Himmel herunter versprechen.
2. In ganz Europa verloren die Menschen zugleich wegen dieses peinlichen Versagens das Vertrauen in die Elite und den letzten Respekt vor ihr. Die Menschen sehen, wie sich die repräsentative Elite immer mehr lächerlich macht, wie hohl deren Worte letztlich sind, wie sie ständig die von ihr selbst gemachten Regeln bricht, wie wenig das immer komplizierter gewordene Gebilde funktioniert, das national wie europäisch von der Elite aufgebaut worden ist. Deshalb haben vor allem die europakritischen oder -gegnerischen Parteien auf der politischen Rechten so enormen Zulauf.

Der sich natürlich auch deshalb dramatisch verstärkt hat, weil die Menschen parallel beim tönernen „Wir schaffen das“ der Elite angesichts der Völkerwanderung das gleiche peinliche Versagen mit wohl noch schlimmeren Folgen sehen.

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