Den Kopf in den Sand

Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik Stöger zur Zentrale des Linksextremismus entwickelt hat. Stöger will jetzt zahlreiche Fakten einfach aus dem Verordnungsentwurf hinausstreichen, der schon dringend notwendig wäre, damit Österreich die Asylantenflut bremsen kann.

Aber da diese Verordnung am Ende sicherlich von linken NGOs vor den - ohnedies seit längerem sehr asylantenfreundlichen - Europäischen Gerichtshof gebracht werden wird, wäre eine umfassende Auflistung der durch den Migrantionsansturm ausgelösten Probleme dringend notwendig. Jedoch das Sozialministerium will folgende Fakten nicht erwähnt haben, die das Integrationsministerium aufgelistet hat:

• dass "75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss" haben; 
• dass Österreich mit einer "historischen Arbeitslosenrate" konfrontiert ist;
• dass durch die Asylantenflut eine "direkte Konkurrenz" im Segment der unqualifizierten Beschäftigung droht;
• dass die Flüchtlinge eine "langfristige Belastung" am Arbeitsmarkt sein werden;
• und dass das ganze nicht eine "enorme Belastung", sondern bloß eine "zusätzliche Herausforderung" (also im Grund etwas sehr Positives!) sei.

Die Details dazu übrigens im "Standard".

Wenn Stöger für diese Aktion nun in den nächsten Tagen auch das Backing seines seit Monaten unklar und widersprüchlich herumredenden Parteichefs bekommen sollte, ist klar: Die SPÖ will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie will den Asylantenstrom im Gegensatz zu den Ankündigungen vom Februar nun doch nicht stoppen. Sie will sich nur bis zur Präsidentenwahl tarnen, um die Wahl eines nicht-linken Bundespräsidenten zu verhindern. Sie hält sich nur, um die Wähler zeitweilig zu täuschen, auch den Verteidigungsminister Doskozil.

Dann aber hat diese Koalition absolut keine Existenzberechtigung mehr. Das werden dann auch die zu feigen Schleppenträgern der Grünen degenerierten VP-Landeshauptleute im Westen nicht mehr ignorieren können. Und das wird dann vor allem auch ein an seinem Sessel klammernder Reinhold Mitterlehner nicht mehr länger ignorieren können. So tief kann er den Kopf gar nicht in den Sand stecken. Denn dort steckt ja schon die SPÖ. in den Erläuterungen zur Verordnung haben will man, dass "75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss" haben, man mit einer "historischen Arbeitslosenrate" konfrontiert sei und eine "direkte Konkurrenz" im Segment der unqualifizierten Beschäftigung drohe. Statt einer "enormen Belastung" will das Stöger-Büro von einer "zusätzlichen Herausforderung" sprechen. Ebenfalls gestrichen haben will man, die Flüchtlinge würden zu einer "langfristigen Belastung" am Arbeitsmarkt führen. - derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht

Nicht in den Erläuterungen zur Verordnung haben will man, dass "75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss" haben, man mit einer "historischen Arbeitslosenrate" konfrontiert sei und eine "direkte Konkurrenz" im Segment der unqualifizierten Beschäftigung drohe. Statt einer "enormen Belastung" will das Stöger-Büro von einer "zusätzlichen Herausforderung" sprechen. Ebenfalls gestrichen haben will man, die Flüchtlinge würden zu einer "langfristigen Belastung" am Arbeitsmarkt führen. - derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht

Nicht in den Erläuterungen zur Verordnung haben will man, dass "75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss" haben, man mit einer "historischen Arbeitslosenrate" konfrontiert sei und eine "direkte Konkurrenz" im Segment der unqualifizierten Beschäftigung drohe. Statt einer "enormen Belastung" will das Stöger-Büro von einer "zusätzlichen Herausforderung" sprechen. Ebenfalls gestrichen haben will man, die Flüchtlinge würden zu einer "langfristigen Belastung" am Arbeitsmarkt führen. - derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht

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