Wer ist schuld: Banken oder Politik?

Noch ist durch das Brexit-Referendum noch gar nichts Konkretes passiert, und schon erschüttern Schockwellen einer nicht stattgefundenen Explosion ganz Europa. Dabei gibt es ja noch starke Hoffnung, dass sich auf beiden Seiten – In London wie in Brüssel – die Vernunft durchsetzt. Das wären Lösungen mit den Briten (und Schweizern und Ungarn?) im gegenseitigen Interesse, die den Binnenmarkt mit Ausnahme von Schranken für die von den Völkern einfach nicht mehr akzeptierte unbeschränkte Personenfreizügigkeit aufrecht erhalten.

Eine dieser Schockwellen eines gar nicht stattgefundenen Ereignisses ist eine neue Bankenkrise. Diese ist freilich nicht durch die Möglichkeit eines Brexit verursacht, sondern nur ausgelöst worden. Denn in Wahrheit ist in Europa die Krise nie überwunden, sondern nur durch eine Fülle von teuren, aber kontraproduktiven Symptombehandlungen aus dem Bewusstsein verdrängt worden.

Auch die Bankenkrise ist ganz eindeutig ein Symptom. Banken zeigen immer als erste Krankheitssymptome, wenn ganze Makroökonomien krank sind. Überdies ist bei Banken der Ablauf einer Krankheit exponentiell gefährlich. Denn jeder Bankcrash würde einen verheerenden Dominoeffekt auslösen. Der auch gesunde Großunternehmen, die zwangsläufig große Konten (etwa für die Gehaltszahlungen) haben, mitreißen würde.

Politik, Medien und Kirchen verfallen dann immer in die moralistische Attitüde, es wollten irgendwelche fetten Banker gerettet werden, damit diese weiter in ihren gepolsterten Lesergarnituren Zigarren paffen können. Und nie wird zugegeben, dass die europäische wie nationale Politik selbst die meisten Krisen verschuldet hat.

Denn die Politik hat die Banken mit ebenso gewaltigen wie sinnlosen (aber populistisch von den Abgeordneten gewünschten) Kontrollen belastet, die allein in Österreich abertausende Bankangestellte völlig unproduktiv lahmlegen. Denn sie hat die Banken durch europäische wie nationale Bankensteuern beraubt. Denn sie hat durch die Basler Abkommen die eigene Staatsfinanzierung gegenüber der Wirtschaftsfinanzierung privilegiert. Denn sie hat durch die EZB Hunderte Milliarden Billigstgeld erzeugen lassen, das zur Gänze zur Konkursvermeidung der maroden Schuldenstaaten gedient hat.

Und vor allem: Europäische wie nationale Gesetzgeber sind schuld daran, dass sich die Wirtschaft selbst nicht erholen konnte. Durch eine Fülle von Regulierungen, Auflagen, Abgaben und Steuern, die immer mehr von jeder unternehmerischen Tätigkeit abschrecken. Wobei egal ist, ob diese Fülle einmal ökologisch, einmal klimarettend, einmal sozial, einmal sicherheitspolitisch, einmal humanitär, einmal föderalistisch, einmal gesundheitspolitisch, einmal minderheitenfördernd, einmal wohlfahrtsstaatlich begründet wird. Oder auch nicht begründet wird, sondern einfach stattfindet, weil immer mehr Parlamente und Behörden einfach wichtig sein wollen.

Solange nicht dieses Grundübel erkannt wird, ist auch jede weitere Krisenbekämpfung nur eine Symptomkur.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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