Was kann der Mann eigentlich außer stänkern?

Christian Kerns Kanzlerschaft ist durch Dreierlei geprägt: inhaltleere Phrasen, extrem linke Aussagen, und Stänkern. Letzteres in einer Form, die stark an Donald Trump erinnert, die für einen österreichischen Regierungschef jedenfalls absolut unpassend ist. Dabei ist sowohl das Ausland wie auch der eigene Koalitionspartner das Objekt seiner Stänkereien.

Musterbeispiel dafür ist Kerns Verhalten gegenüber dem Nachbarland Ungarn. Zuerst bezeichnet er das Land als „Führerstaat“. Dann kommt er zwar einer Einladung nach Budapest nach, ist aber auch dabei nicht imstande, sich dafür zumindest indirekt zu entschuldigen – und setzt vielmehr gleich neue Provokationen.

Während die Minister Kurz, Doskozil und Sobotka in den letzten Wochen eine Versöhnung mit Ungarn durch Entsendung von 20 österreichischen Polizisten zur gemeinsamen Kontrolle der südlichen Grenze Ungarns angebahnt haben, ätzt Kern bei seinem Budapest-Besuch unverhohlen dagegen: Diese Entsendung komme für ihn nur in Frage, wenn es eine „ordentliche Betreuung“ der nach Ungarn kommenden „Flüchtlinge“ gebe.

Sogar ein Kern müsste eigentlich begreifen, dass solche Formulierungen ja einen neuerlichen aggressiven Vorwurf enthalten, nämlich den, dass in Ungarn die Dinge unordentlich ablaufen. Sogar ein Kern müsste begreifen, dass sich die durchaus stolzen Magyaren einen solchen Vorwurf durch einen ausländischen Regierungschef nicht ungerächt gefallen lassen.

Aber statt das zu begreifen, setzt Kern sogar noch eines drauf: Er verlangt, dass „NGOs“, also reine Privatvereine, das ungarische Verhalten kontrollieren sollen. Das ist für Ungarn eine unakzeptable Frechheit – wie es das auch für jedes andere Land wäre. Denn auch ein Kern müsste wissen, dass diese NGOs die Speerspitze der Willkommens-Bewegung für die islamische Völkerwanderung bilden. Dass – wäre es nach diesen NGOs gegangen – keine einzige Maßnahme zur Reduktion des Flüchtlingsstroms geglückt wäre, dass dieser also in vollem Umfang weitergehen würde, dass viele NGOs die illegalen Migranten zum Lügen und anderen illegalen Aktionen anhalten.

Das Verlangen Kerns ist ungefähr so frech, wie wenn ein Nachbarland öffentlich die Überwachung aller künftigen Wahlen in Österreich durch irgendwelche Privatvereine gefordert hätte, weil sie nicht ordentlich ablaufen (was im Falle Österreichs ja ein Höchstgericht so festgestellt hat). Aber wohlweislich war kein ausländischer Regierungschef so unverfroren, so etwas in Hinblick auf Österreich zu sagen. Aber Kern in seiner elefantenartigen Trampelei provoziert damit Ungarn neuerlich.

Damit können wir sicher sein, dass nach dem fehlgeschlagenen Kern-Besuch auch die ungarischen Revanchefouls weitergehen werden. Es werden weiter illegale Migranten aus Ungarn nach Österreich einsickern (heimlich weitergeschoben werden). Es wird weiter keine Rücknahme der vielen Tausenden sogenannten Dublin-Fälle durch Ungarn geben. Es wird weiter plötzliche ungarische Kontrollen auf der Autobahn geben, sobald Österreich Schlepper durch Kontrollen zu erwischen versucht.

Die – mit dem Völkerwanderungsthema nicht direkt zusammenhängenden, jedoch schon länger bedrohten, und nun wohl durch Kerns ungeschicktes Verhalten zusätzlich beeinträchtigten – Interessen österreichischer Unternehmen in Ungarn interessieren einen Kern nicht. Unternehmen sind ja für einen Linkssozialisten nur Objekte, die man durch Androhung ständig neuer Steuern einzuschüchtern hat, aber nichts Unterstützenswertes.

Hohn und Spott auch für den Koalitionspartner

Während sich Ungarns selbstbewusster Premier Viktor Orban die Kern-Politik mit Sicherheit nicht gefallen lassen wird, reagiert Kerns Koalitionspartner Reinhold Mitterlehner hingegen viel knieweicher auf eine andere Stänkerei Kerns. Dieser hat öffentlich Interna einer Ministerratssitzung ausgeplaudert, um sich über den Koalitionspartner lustig zu machen. So etwas ist ein absolutes No-Go für alle bisherigen Bundeskanzler gewesen. Für alle.

Kern hat sich im Konkreten über den ÖVP-Minister Sobotka lustig gemacht, weil dieser in einer Ministerratssitzung mit seinem niederösterreichischen Landeshauptmann SMS gewechselt hat, um Prölls Meinung einzuholen. Mit dem Öffentlichmachen und Verhöhnen dieser SMS kann Kern zwar bei SPÖ-Veranstaltungen ein paar Lacher abholen, die Minister seines Koalitionspartners hat Kern damit aber nachhaltig provoziert. Er hat durch solche Stänkereien schon binnen weniger Wochen die Vertrauensbasis in der Regierung nachhaltig zerstört (und kann nur noch darauf bauen, dass der politisch groggy in den Seilen hängende VP-Chef Mitterlehner ihm noch eine Zeitlang weiter die Mehrheit verschafft).

Die Stänkerei ob der SMS war jedenfalls absolut unberechtigt. Denn natürlich haben auch SPÖ-Minister schon zahllose Male aus einer Ministerratssitzung heraus SMS-Konversationen über Regierungsthemen geführt. Außerdem hätte das konkrete Thema, um das es beim Sobotka-SMS gegangen ist (die Ganztagsschulen und die Mitsprache der Länder dabei), schon vor dem Ministerrat durch die Koalitions-Koordinatoren geklärt werden müssen (also durch die Herren Drozda und Mahrer). Diese wurden aber entweder nicht korrekt über die Thematik informiert, oder haben versagt, oder das Thema hätte gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Alles fällt auch in die Verantwortung des Vorsitzenden dieser Regierung.

Die vielen Sachfehler Kerns

Dem neuen SPÖ-Chef ist aber nicht nur sein Totalversagen in den drei Fächern „Zuerst Denken, dann erst Reden“, „Umgangsformen“ und „Ein Regierungschef sollte sich wie ein Staatsmann verhalten“ vorzuwerfen. Kern hat auch sachpolitisch bei allen Fragen, zu denen er sich geäußert hat, bisher fast nur Negativpunkte geliefert und meist tief in die linke Mottenkiste gegriffen:

1. Kern lehnte auch nach der deutschen Anschlagsserie jede Verschärfung von Gesetzen zum besseren Schutz der Österreicher gegen den Terror ab.
2. Kern kritisierte mehrfach alle Aussagen, die jüngste Verbrechenswelle hänge mit der „Flüchtlings“-Bewegung zusammen (obwohl schon zahlreiche „Flüchtlinge“ deswegen europaweit in Haft sind).
3. Kern hat die von der Regierung vor seinem Amtsantritt beschlossene Obergrenze von 37.500 „Flüchtlingen“, die (allein heuer!) nach Österreich gelassen werden sollen, in infamer Weise uminterpretiert. Er behauptet nun, diese Grenze bedeute bloß, dass so viele Menschen „zum Asylverfahren“ zugelassen würden. Was eo ipso heißt, dass viel mehr illegale Migranten hereinkommen werden. Sollten sich nicht die drei Sicherheitsminister Doskozil, Sobotka und Kurz gegen Kern durchsetzen, ist damit der Regierungsbeschluss völlig obsolet.
4. Kern hat auch schon mehrfach die zur Umsetzung dieses Obergrenzen-Beschlusses notwendige Verordnung sabotiert. Und zwar mit der für die allermeisten Österreicher provozierenden Behauptung: „Ich bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt.“
5. Kern hat sich auch – zum Unterschied von VP-Chef Mitterlehner – nie hinter den Plan der drei Sicherheitsminister gestellt, alle Asylwerber und illegalen Migranten in Aufnahmezentren an der Außengrenze der EU zurückzuschicken, obwohl das die einzige, und wohl auch die letzte Möglichkeit zur Rettung Europas wäre.
6. Kern ist ein besonders auffälliges Exemplar der (allerdings zahlreichen) EU-Dummköpfe, die sagen, wenn die Türkei die Todesstrafe einführe, bedeute das ein Ende der EU-Beitrittsgespräche der Türkei. Damit halten Kern und seine Gesinnungsgenossen es aber im Umkehrschluss eindeutig für vereinbar mit Beitrittsgesprächen, dass in der Türkei viele Tausende Richter, Staatsanwälte, Universitätsprofessoren und Journalisten eingesperrt worden sind, dass über 60 Zeitungen und Fernsehstationen zugesperrt worden sind. Diese Reaktion auf Erdogan ist in Wahrheit genauso kurzsichtig und schlimm wie das Wegschauen der Westmächte vor Hitlers Untaten zwischen 1933 und 1939.
7. Die für die allermeisten Österreicher skandalösen Pro-Erdogan-Umtriebe in Wiens Straßen kommentierte Kern nur mit der Schwurbel-Formulierung, dass er das mit einem „gewissen Unbehagen“ gesehen habe.
8. Bei dem danach angesetzten Treffen Kerns mit islamischen Organisationen nahm Kern sogar ohne Widerspruch hin, dass dabei die Islamische Glaubensgemeinschaft durch einen Generalsekretär vertreten war, der sich selbst im Internet mit einem nationalistisch-türkischen Handzeichen („Wolfsgruß“) wiedergegeben hat.
9. Kern verteidigte die für viele Österreicher provozierend üppige Höhe der „Mindestsicherung“, die auch alle Asylanten bekommen, ohne jemals eine Stunde gearbeitet haben, mit folgendem Satz: „Ich bin nicht bereit, das Hängematten-Argument zu akzeptieren.“ Wir lernen: Alle Argumente, die Kern nicht widerlegen kann, akzeptiert er einfach nicht – im Glauben, sich so eine Debatte ersparen zu können.
10. Kern ist der erste österreichische Regierungschef, der bei der schwulen „Regenbogenparade“ aufgetreten ist.
11. Kern verhöhnte öffentlich mit miesen Äußerungen alle Familien und Eltern, die für die Wahlfreiheit eintreten, ob sie ihre Kinder in eine Halbtags- oder Ganztagsschule schicken. Wörtlich: „Das ist 18. Jahrhundert. Die haben Aufklärung, Französische Revolution und alles, was danach gekommen ist, verschlafen.“
12. Kerns groß verkündeter „New Deal“ ist historisch ein Zitat der total fehlgeschlagenen linken Wirtschaftspolitik im Amerika der 30er Jahre (die erst dann nach Kriegsausbruch in einen Wiederaufstieg des Landes gemündet ist). Eine Wiederholung jener Politik in Österreich würde mit Sicherheit nur eine Verlängerung der Krise und viele neue Schulden mit sich bringen.
13. Die für die österreichische wie europäische Wirtschaft und Industrie enorm wichtigen Ceta- und TTIP-Abkommen der EU mit Kanada und den USA wurden von Kern – den Vorgaben der Krone und der extremen Linken entsprechend – mit der Aussage torpediert, dass er die darin festgelegten (und auch in allen sonstigen Handelsabkommen seit langem stehenden!) Schiedsgerichte ablehne. Es ist völlig unklar, wie Kern von dieser Positionierung herunterkommen will, die von fast allen anderen europäischen Ländern abgelehnt und nur von den deutschen Sozialdemokraten geteilt wird.
14. Kern hat mehrfach die von der ohnedies in einer zehnjährigen Krise steckenden Wirtschaft verzweifelt kritisierte Maschinensteuer gefordert. Selbst wenn dies an der ÖVP scheitern sollte, ist sicher, dass schon eine solche Forderung aus dem Mund des Regierungschefs viele potenzielle Investoren von Österreich abschreckt.

Neben all diesen schlimmen Fehlern in seinen ersten Kanzlerwochen ist es hingegen fast schon eine Bagatelle, dass Kern die Hauptverantwortung für ein Verfahren der EU gegen ein Kartell unter Teilnahme der ÖBB trägt.

 

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