Nizza und Istanbul: Der Todesstoß für das Islamgesetz

Gewiss, Österreichs Regierung ist auf Urlaub. Dennoch machen die schlimmen Vorgänge sowohl in Frankreich wie auch in der Türkei ihr Handeln mehr als dringend. Und da der Faymann-Adlatus Ostermayer die Regierung verlassen hat, scheint es jetzt auch viel leichter, zu einem sinnvollen Handeln zu kommen.

Es geht um die Notwendigkeit, das Islamgesetz komplett zu ändern oder abzuschaffen. Das wäre die zwingende logische Folge auf das, was sich in den beiden großen Ländern abgespielt hat.

Dieses Gesetz gibt seit dem Vorjahr der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ komplette Oberhoheit über alle Muslime in Österreich. Das war schon von Anfang an angesichts der Vielfalt unter diesen Muslimen, die oft zu Feindschaften und Kriegen geführt hat, völlig absurd. Dieses Gesetz ist so, wie wenn die Republik Katholiken, Protestanten, Methodisten, Orthodoxe und alle anderen Gruppen, die sich als christlich bezeichnen, unter die Oberhoheit einer einzigen Organisation zwingen würde. Irrwitzig.

Im österreichischen Islam verhalten sich einzelne Gruppen völlig rechtsloyal und friedlich. Andere tun das aber überhaupt nicht, sondern haben sich in den letzten Jahren massiv radikalisiert. Das kann doch einem Staat, der sich noch irgendwie für den Schutz der Staatsbürger zuständig fühlt, nicht gleichgültig sein.

Ein Staat, der seine Aufgaben noch ernst nimmt, dürfte die Aufsicht über all diese total unterschiedlichen Gruppen nie und nimmer delegieren. Und schon gar nicht dürfte er das an eine Organisation delegieren, die sich seit langem selbst dubios verhält. Die IGGiÖ hat zwar im Nachhinein mehrmals Terrorakte kritisiert. Sie hat aber noch nie im Vorhinein auf radikalisierte Moscheen, Vereine, Imame oder Anhänger des „Islamischen Staats“ hingewiesen oder diese suspendiert. Diese sind immer nur durch die Außenwelt aufgeflogen. Oder durch konkrete Untaten.

Das kontrastiert total zu einer Entwicklung in Frankreich.

In dem terrorgeplagten Land hat sich jetzt ein hochrangiger Imam voll von einem offenbar auch im dortigen Islam laufenden Doppelspiel distanziert. Hocine Drouiche, der Imam von Nimes und Vizepräsident aller Imame Frankreichs, ist wenige Stunden nach dem Massenmord von Nizza aus Protest gegen die Entwicklung im Islam von all seinen Ämtern zurückgetreten. Seine Begründung wörtlich: „Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden.“

Und weiter: „Der Hass ist zum Wesensmerkmal des innerislamischen Diskurses geworden, besonders in Europa, um auf diese Weise die jungen Muslime gegen den Westen mobilisieren zu können.“ Ein honoriger Mann hat den Mut zu sagen, dass der Kaiser keine Kleider anhat.

Er tritt aus Protest über eine ganz augenscheinliche Entwicklung zurück, welche die Republik Österreich offenbar nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Diese scheint immer noch tölpelhaft und blauäugig den routinehaft ständig wiederholten IGGiÖ-Beteuerungen zu glauben, dass die immer breiter und immer schlimmer werdenden Exzesse des Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hätten. Dabei kann jeder Terrorist seine Taten komplett mit dem Koran begründen.

Noch dringender wird die Auflösung der IGGiÖ angesichts der Vorgänge in der Türkei.

Dort hat ja Machthaber Erdogan den (wie auch immer zustandegekommenen) Putschversuch zum Vorwand genommen, um rücksichtslos und endgültig das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Er hat binnen weniger Stunden Tausende Richter und Staatsanwälte verhaften lassen, die alle ganz sicher nichts mit dem Putsch zu tun hatten. Er geht damit brutaler und schneller vor als selbst Nazis und Kommunisten bei ihrer jeweiligen Machtergreifung. Er hat damit jeder Unabhängigkeit der Justiz das Rückgrat gebrochen. Die Türkei ist spätestens seit diesen Stunden eindeutig kein Rechtsstaat und keine Demokratie mehr.

In der IGGiÖ aber ist vor wenigen Wochen ein Türke zum Präsidenten gewählt worden, der aus einer – in Österreich tätigen! – Organisation der türkischen Regierung kommt, die im Auftrag Erdogans in Österreich die türkischen Muslime unter Kontrolle hält. Die zahlreiche hier tätige Imame weiterhin finanziert.

Das Ergebnis dieser Wahl – so wenig demokratisch auch in der IGGiÖ Wahlen ablaufen – entspricht wohl durchaus dem Mehrheitswillen der in Österreich derzeit lebenden Muslime. Denn die Türken bilden eine Mehrheit unter diesen Muslimen. Und gleichzeitig stehen die in Österreich lebenden Türken militanter hinter Erdogan als die in irgendeinem anderen Land (wie die Wahlergebnisse der türkischen Wahlen zeigen).

Das führt zu einem absoluten Wahnsinn, den man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen sollte: Österreich finanziert einen Verein und unterstellt ihm per Gesetz 700.000 hier lebende und nie gefragte Menschen, der de facto unter Kommando eines ausländischen Diktators steht.

Dieses Gesetz ist von den beiden Ministern Kurz und Ostermayer ausgedealt worden. Wobei der Eindruck entstanden ist, dass vor allem der SPÖ-Minister dabei mehr die Interessen bestimmter Muslimführer als die der Republik im Auge gehabt hat.

Nun muss Sebastian Kurz, der politisch Überlebende der Gesetzes-Paten, zeigen, dass er zumindest jetzt endlich erkannt hat, dass mit diesem Gesetz ein völliger Irrweg gegangen worden ist. Er muss zumindest jetzt versuchen, mit einer angeblich neuen SPÖ ein besseres Gesetz zu machen, einen „New Deal“, wenn man so will. Sonst werden all seine sonstigen guten und lobenswerten Aktionen, die ihn an sich zum weitaus besten Minister der Regierung machen, durch einen riesigen Schandfleck wieder zunichte gemacht. Sonst wird es ihm auch nichts helfen, dass er sowohl zu Nizza wie zu Istanbul wieder einmal die klügsten und deutlichsten Worte gefunden hat.

Gewiss, niemand kann wissen, ob die SPÖ einer solchen Initiative auch zustimmen wird. Aber versuchen muss man es doch! Zuerst hinter den Polstertüren der Koalition (damit die SPÖ ihr Gesicht bewahren kann). Und wenn das nichts hilft, öffentlich und deutlich.

Denn die Causa Islamgesetz ist schlimmer und wichtiger als die Demonstrationen der in Österreich lebenden Türken für den Diktator aus Ankara und seine entsetzliche Rache für einen angeblichen Putschversuch. So empörend und widerlich diese auch gewesen sind.

PS: Ich hoffe zwar noch immer nicht, dass Erdogan so zynisch ist, den Putschversuch mit seinen hunderten Toten selbst lanciert zu haben. Aber seit ich auf die mögliche Parallele zum sogenannten „Reichstagsbrand“ gestoßen bin, ist mir mehr als mulmig zumute.

 

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