Frau Hinze, Herr Faymann und die Demokratie

Elf Jahre saß die Frau Hinze als respektierte SPD-Abgeordnete im deutschen Bundestag. Jetzt hat sie reuevoll zugegeben, dass sie ihren Lebenslauf komplett gefälscht hat, und ist zurückgetreten.

Die Dame hat entgegen ihrer langjährigen Selbstdarstellung weder Matura (Abitur) noch ein absolviertes Jusstudium. Dieser Vorfall veranlasst gleich zu mehreren Anmerkungen und Beobachtungen.

1. Auch in Österreich hat es (acht Jahre) einen Bundeskanzler gegeben, der mit seinem Lebenslauf große Probleme hatte. Er hat lange vorgegeben, Matura zu haben und dann studiert zu haben, aber dann plötzlich diese Behauptungen aus allen Lebensläufen zurückgezogen. Der Anlass: Nicht zuletzt dieses Tagebuch hat sich dafür zu interessieren begonnen, wann und in welcher Schule der Mann eigentlich die Matura erlangt hat (oder in welcher der Maturaschulen, von denen ja manche nicht sehr seriös zu Schulabschlüssen verholfen haben??). Statt darauf Antwort zu geben, wie es in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, hat Faymann einfach seinen Lebenslauf geändert. Seither ist dort überhaupt nichts mehr von irgendeinem Bildungsweg die Rede. Was in Zeiten, da jeder Politiker die Bedeutung der Bildung betont, besonders arg ist. Die österreichische Medienwelt hat es aber sensationell stillschweigend zur Kenntnis genommen. Offenbar haben die mit viel Bestechungsinseraten und Zwangsgebühren gefütterten Medien nicht die Hand beißen wollen, die sie füttert. Der Hinze-Rücktritt zeigt also im Vergleich trotz seiner widerlichen Vorgeschichte ein doch etwas höheres Niveau der politischen Kultur in Deutschland.
2. Dennoch darf man als Österreicher die deutschen Nachbarn, genauer gesagt die dortigen Medien fragen: Ob nicht auch für Deutschland jetzt der Ausdruck „Bananenrepublik“ fällig ist, mit dem diese Medien Österreich nach der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl bedacht haben? Oder darf man nur auf Nachbarn so schimpfen (wie ja auch die Herrn Faymann und Kern wiederum auf Ungarn geschimpft haben)?
3. Die Deutschen sollten sich aber auch fragen, warum die eifrigen Plagiatsjäger, die seit Jahren irgendwo im Dunklen agieren, immer nur CDU/CSU- und FDP-Politiker attackiert haben, weil sie in ihren Dissertationen Passagen ohne die dabei üblichen Fußnoten oder Quellenangaben abgeschrieben haben. Und warum die viel ärgeren und viel leichter aufdeckbaren Betrügereien der Frau Hinze (und sonstige mögliche Plagiate linker Politiker) die Plagiatsjäger nie interessiert haben, sondern erst von Journalisten hinterfragt worden sind.
4. Erstaunlich leise sind auch die Feministinnen, die uns doch jahrelang eingeredet haben, wie viel besser die charakterliche Qualität der Politik würde, wenn dort mehr Frauen einziehen. Wären Feministinnen zu Selbstkritik imstande, könnten sie sich auch fragen, ob man bei Quotenfrauen wie bei der Frau Hinze vielleicht prinzipiell nicht hinschaut.
5. Das Allerwichtigste ist freilich, welche generellen Schlüsse man aus den immer wieder offenkundig werdenden Charakter- und Entscheidungs-Problemen der Berufspolitiker ziehen soll. Ganz sicher nicht den, dass man die Parlamente als „Quatschbuden“ zusperren und einen starken Mann zum Großreinemachen holen soll. Denn von Putin bis Erdogan (um nur die beiden bekanntesten zu nennen) zeigt sich, dass starke Männer noch viel schlimmer sind. Korruption, Willkür, Lügen, Unterdrückung, Folter, Abgehen vom Rechtsstaat, Unterbinden der Meinungsfreiheit, militärisches Zündeln sind unter solchen Führern viel häufiger der Fall als bei Repräsentativdemokraten. Nur darf dort dann niemand mehr darüber schreiben. Die Entwicklung muss vielmehr in die Gegenrichtung gehen, wenn sie eine gute sein soll: Weg von der repräsentativen Demokratie, aber nicht hin zum Führerstaat, sondern hin zur direkten Demokratie, in der Korruption und Machtmissbrauch nie so arg sein können, in der sich die Fehler der Mandatare nie so arg auswirken können.

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