Zweimal schwachsinnige Geldflüsse, zweimal Kopfschütteln über die ÖVP

Gleich zwei seltsame und mehr als bedenkliche Geldflüsse sollten vor allem der Volkspartei großes Kopfweh bereiten. Auch wenn sie über beide nicht gerne redet. Sie sollte jedoch in beiden Fällen ihr Verhalten dringend überdenken, obwohl es um zwei total verschiedene Dinge geht. In einem Fall um den „Life Ball“, im anderen wieder einmal um den Fluss von Telekom-Geldern an die politisch Mächtigen.

Im letztgenannten Fall wurde der Grazer Nationalratsabgeordnete Schönegger wegen 120.000 Euro, die von der Telekom an die ÖVP geflossen sind, – nicht rechtskräftig – zu neun Monaten bedingt verurteilt. Gar keine Frage, dass das zu verurteilen ist. So wie alle anderen Geldflüsse in der schier unendlichen Telekom-Story.

Nur, was absolut erstaunlich ist: Niemand führt die noch viel wichtigere Diskussion, WARUM die Telekom überhaupt zum Selbstbedienungsladen verkommen konnte, und WIE man die Wahrscheinlichkeit von solchen Vorfällen – also von massiver Korruption – zumindest signifikant reduzieren kann.

Diese Fragen führen ganz direkt zum Umstand, dass die Telekom zum Teil noch ein Staatsbetrieb ist. Wenn ein Vorstand weiß, dass seine Wiederbestellung von der Politik abhängt, wenn er weiß, dass die Politik durch zahllose Gesetze und Verordnungen das Geschick seines Unternehmens stark beeinflussen kann – deutlich mehr als bei jedem privaten Unternehmen –, dann wird er immer versucht sein, der Politik gefällig zu sein. Oder um es drastischer zu sagen: die jeweils machthabenden Parteien zu schmieren. Es ist zahllose Male in der weltweiten Wirtschaft bewiesen: Je größer die Rolle des Staates in der Wirtschaft, umso größer die Korruptionsgefahr.

Um die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung einer solchen Korruptionsblase wie bei der Telekom (oder bei der ÖBB, siehe die parteipolitisch motivierten Inserate) deutlich zu reduzieren, gibt es daher nur einen Weg. Der heißt:  Privatisierung.

Dabei war es einst gerade die ÖVP, die am stärksten von allen Parteien für eine solche Privatisierung gekämpft hat, die etliche auch erfolgreich realisiert hat (Schüssel: „Mehr privat, weniger Staat“). Umso unverständlicher ist es, dass die heutige ÖVP das Wort „Privatisierung“ meidet wie der Teufel das Weihwasser. Offenbar hat sie auch in der Wirtschaft, ihrem letzten Kerngebiet, die Orientierung verloren. Offenbar hat sie sich von der Gewerkschaftshetze gegen Privatisierungen einschüchtern lassen. Wobei der bei Staatsbetrieben im Vergleich zu privaten Unternehmen viel größere Einfluss von Gewerkschaften ja ebenfalls eine Form der Korruption ist. Auch wenn sie vom politisch gestalteten Strafrecht derzeit nicht belangt wird.

Die ÖVP hat im Vorjahr sogar eine führende Rolle bei der Zerschlagung der ÖIAG gespielt, in der die verbliebenen Staatsbetriebe zusammengefasst waren. Aus einem einzigen Grund: Die ÖIAG war ihr zu unabhängig. Sie war durch die Selbstrekrutierung des Aufsichtsrats aus erfahrenen Industriellen nämlich den Parteien völlig entglitten.

Nun ist sie wieder in eine Struktur gepresst worden, an deren Spitze wieder der alte Proporz herrscht, in der die Politik wieder kaum getarnt völligen Durchgriff hat. Dieser Durchgriff wird halt euphemistisch „Wahrung der Eigentümerinteressen“ genannt. Aber wir haben in den Jahrzehnten der alten Verstaatlichten leidvoll gelernt, worin in der Realität diese „Interessen“ bestehen. Bis zum Portier bei der Voest hinunter hat man ein SPÖ-Parteibuch und die ÖGB-Mitgliedskarte gebraucht.

Nur ein Aspekt, wie schlimm diese Entwicklung schon wieder ist: Die selbständige ÖIAG hatte in Rekordzeit alle Milliarden-Schulden abgebaut. Die jetzige Nachfolge-Gesellschaft hat schon wieder Schulden gemacht…

Was hat die ÖVP am „Life Ball“ verloren?

In ganz anderer Richtung genauso problematisch, wenn auch nicht strafrechtlich relevant ist eine zweite, ganz anders geartete Zahlung. Und wieder sitzt die ÖVP am meisten in der Tinte. Sie hat nämlich jetzt unverständlicherweise der Zahlung von 450.000 Euro durch die Gemeinde Wien an den sogenannten „Life Ball“ zugestimmt.

1. Obwohl dieser Ball – er hat sich in Wahrheit längst überlebt – heuer gar nicht (mehr?) stattfindet.
2. Obwohl die ÖVP in einem Schreiben an protestierende Bürger selber zugibt, dass ihr als Oppositionspartei „die genaue Aufschlüsselung der Gehälter bzw. der Miete“ für die so subventionierten Life-Ball-Veranstalter „nicht übermittelt“ worden ist; sie hat also die Katze im Sack zu subventionieren geholfen.
3. Obwohl dieser Ball ganz eindeutig ein Sexualverhalten propagiert, das den allermeisten konservativen Wählern nicht gerade als vorbildlich erscheint.
4. Obwohl die ÖVP zu Recht ständig Kritik an den exorbitanten Subventionen im sich rapide verschuldenden Wien übt, die fast nur an linke Gruppen gehen.
5. Obwohl die ÖVP in Wien in Opposition ist, also nicht einmal durch koalitionäre Rücksichten gezwungen ist, diesem Herzensanliegen von Rot und Grün zuzustimmen.
6. Obwohl es unter den bürgerlichen Homosexuellen viele gibt, die mit der schrillen, exhibitionistischen und promiskuitätsfördernden Art des Life Balls absolut nichts zu tun haben wollen.
7. Obwohl man die angeblich dadurch ermöglichten Projekte für Aids-Kranke auch direkt finanzieren hätte können, ohne die dubiosen Life-Ball-Organisatoren mitzufinanzieren.
8. Obwohl es überhaupt mehr als fragwürdig ist, warum gerade für Aids-Kranke so speziell viel getan wird, während für andere Krankheiten, die halt weniger schrill und medienaffin präsentiert werden, die aber auch nicht (meist) Folge eines bestimmten Eigenverhaltens sind, nichts Vergleichbares getan wird.
9. Obwohl die ÖVP damit keinen einzigen Wähler gewinnt, aber viele Tausende verschreckt.
10. Obwohl man gerade eine Zeitlang glauben konnte, dass die Wiener ÖVP unter neuer Führung eine vernünftige Wiederbelebung nach langer Agonie erfahren würde.

Die Wiener ÖVP hat nur noch kurz Zeit, sich zu entschuldigen und das Ganze als Irrtum oder Unbedachtheit eines einzelnen Gemeinderats darzustellen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)