Warum die Wahlanfechtung chancenlos ist

Die Präsidentenwahl wird trotz der Anfechtung durch die FPÖ nicht wiederholt werden. Das scheint gleich aus mehreren Gründen sicher. Davon unabhängig ist aber ebenso klar: Wahlen in Österreich entsprechen nicht mehr dem Ideal eines demokratischen Urnenganges. Und daher sollte dringend etliches geändert werden.

Die FPÖ ist nicht zuletzt auf Anraten von Dieter Böhmdorfer in die Anfechtung gegangen. Der Mann (Rechtsanwalt und zeitweilig Justizminister) ist als Politiker wie Jurist bekannt für seine überaus große Streit- und Prozessfreudigkeit. Weniger bekannt ist er freilich dafür, dabei auch immer Erfolg zu haben. Das heißt freilich noch nicht, dass die FPÖ seinetwegen verlieren wird. Dafür werden vielmehr zwei andere Aspekte sorgen.

Der erste: Die FPÖ kann auch heute nicht überzeugend darlegen, dass es bei der Auszählung der Stimmen zu Wahlmanipulationen des Ausmaßes gekommen wäre, dass diese zu einer Beeinflussung des Ergebnisses führen hätten können. Wohl hat es eine Fülle der Österreich-üblichen Schlampereien gegeben, wie eine (freilich im Konsens der Parteivertreter erfolgte) zu frühe Stimmenauszählung oder einige falsche Eintragungen ins Wählerverzeichnis.

Solche Fälle sind unerfreulich, sie sind aber etwas ganz anderes als ein Beweis für Wahlmanipulationen oder auch nur deren Möglichkeit. Ganz abgesehen davon, dass es nicht den geringsten Beweis einer Manipulationsabsicht gibt. Diese Fälle können auch aufsummiert nie und nimmer zu einer Beeinflussung des Wahlausgangs geführt haben.

Auch die FPÖ dürfte dies alles wissen. Aber sie war in den letzten Tagen und Wochen zunehmend unter Druck ihrer Anhänger geraten. Denen muss sie einfach das Gefühl geben, dass die Partei alles versucht, um den greifbar nahe scheinend gewesenen Sieg vielleicht doch noch juristisch einzufahren. Da konnte sie gar nicht mehr anders. Und in ein paar Wochen oder Monaten ist da dieser Druck wahrscheinlich wieder draußen. Wir haben ja schon bei der Kandidatur-Entscheidung Hofer statt Stenzel gelernt, dass die FPÖ-Spitze noch mehr als die Führung anderer Parteien auf die Stimmungslage der Basis Rücksicht nimmt (auch wenn Stenzel wahrscheinlich in der Stichwahl letztlich die entscheidenden Stimmen für sich gewinnen hätte können).

Es gibt freilich auch noch einen zweiten Aspekt: Der jetzt zur Entscheidung angerufene Verfassungsgerichtshof ist massiv politisch besetzt und zwar rein rot-schwarz. In den letzten Jahren hat sich diese Koalitionslastigkeit überdies durch etliche Richter-Besetzungen zu einem deutlichen Übergewicht der Linken entwickelt, während sich auf ÖVP-Seite noch einige Richter befinden, für die die Parteinähe keine Bedeutung bei der Judikatur hat.

Jedenfalls hat die FPÖ vor diesem VfGH wohl absolut keine Chance. Was viele Nichtjuristen schwer begreifen: Es gibt auch bei scheinbar rechtlich determinierten Entscheidungen immer ein letztlich wohl unvermeidliches Ausmaß an Subjektivität, an Ermessensspielraum, an Einfluss der persönlichen Weltanschauung eines Richters. Absolute Objektivität und Wahrheit kann es nur vor einer göttlichen Instanz geben, auf die zumindest religiöse Menschen hoffen. Gerichte und Geschichtsschreibung hingegen sind dazu sicher nicht imstande.

Für Österreich muss gelten, was auch für Russland und die Türkei gilt

Von diesem Thema der Wahlanfechtung und einer eventuellen Wiederholung zu trennen ist jedoch die Frage, ob Wahlen in Österreich insgesamt noch als optimal und korrekt bezeichnet werden können. Bei einer solchen Beurteilung ist einerseits das gesetzte Wahlrecht zu bewerten; und andererseits das gesamte Umfeld.

Gleich zwei Punkte sind dabei in Österreich problematisch: Das ist die Rolle der Medien einerseits; das ist das Thema Wahlkarten andererseits. Beides entspricht ganz eindeutig nicht mehr einem optimalen demokratischen Standard.

Auf medialer Ebene hat es – als Spitze des Eisbergs – ein ganz schweres Foul des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am FPÖ-Kandidaten gegeben. Der ORF hat Hofer in der allerletzten Diskussion knapp vor der Wahl mit einem – wie sich nachher herausgestellt hat – einseitig recherchierten und falschen Überraschungs-Vorwurf niederzumachen versucht.

Das war eindeutig der Versuch einer Wahlbeeinflussung, der in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht passieren darf. Und schon gar nicht darf so etwas passieren, ohne dass es zumindest im Nachhinein direkte personelle Konsequenzen hat. Aber der einzige Name, den alle bekannten Quellen als Hauptschuldigen nennen, ist bis heute als Hauptmoderator einer ORF-Sendung in Amt und Würden (wo er inzwischen auch schon wieder Sebastian Kurz mit massiven Untergriffen und falschen Vorwürfen attackiert hat. Was Kurz freilich ebenso wie zuvor Hofer brillant abgewehrt hat).

Zu diesem ORF-Skandal kommt noch ein zweiter Medienskandal, der sich vor allem bei Wiener Wahlen zeigt (allerdings bei der Präsidentenwahl weniger). In Wien sind praktisch alle relevanten Medien von der SPÖ mit einer Fülle von steuerfinanzierten Inseraten stark "beeinflusst". Es gibt jedenfalls kein einziges Medium, das wirklich unabhängig und kritisch über die katastrophalen Zustände im Wiener Rathaus berichten würde (von der Schuldenexplosion über die Pensionsprivilegien bis zur Förderung islamistischer Kindergärten, um nur drei Stichwörter zu nennen).

OSZE und andere internationale Organisationen haben in den letzten Jahren sehr gute und strenge Maßstäbe dafür entwickelt, dass auch pluralistische und freie Medien unverzichtbar zum Ambiente einer wirklich korrekten Wahl gehören. Das kann jedoch nicht nur für postkommunistische Länder gelten. Würden in einer rein formalistischen Betrachtungsweise Medien und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Pluralismus aus der Bewertung ausgeklammert, dann müsste man ja auch die Wahlen in der Türkei oder in Russland als frei bezeichnen…

Ebenfalls dringend zu überprüfen sind die Manipulationen bei den Wahlkarten. Vor allem in Alters- und Pflegeheimen, aber auch im Bereich diverser austro-islamischer Gruppen sind zumindest bei früheren Wahlen massive Unzukömmlichkeiten durch seriös klingende Informationen bekannt worden.

So wurden diesen Quellen zufolge von einigen Personen Wahlkarten massenweise ausgefüllt und abgegeben. So wurden türkische Cafes als Zustelladresse gleich mehrerer Wahlkarten bekannt. So haben Wahlhelfer aus der islamischen Community fremde Wahlkarten eingesammelt. So haben – ausgesucht parteitreue – Krankenschwestern für viele alte Patienten von Pflegeheimen das Wählen übernommen (und die entsetzten Angehörigen vor vollendete Tatsachen gestellt, als diese selber den Angehörigen beim Wählen helfen wollten). So hat etwa bei der Wahl 2010 nach einem Bericht der „Wienerzeitung“ die sehr bedenkliche Gruppe „Muslimische Jugend in Österreich“ mehr als 5000 (SPÖ-)Vorzugsstimmen für eine völlig unbekannte Frau eingesammelt, von der man öffentlich vor und nach der Wahl nie wieder etwas gehört hat. Nach diesem Bericht war das einzige Argument, das in der Community für sie genannt worden ist, dass sie eine Kopftuchträgerin sei.

Wir brauchen Änderungen im Strafrecht

Das muss alles absolut unzulässig und streng strafbar werden, wollen wir wieder korrekte Wahlen in Österreich haben.

Das kann nur dadurch erreicht werden, dass das Strafgesetz präzisiert und erweitert wird. Künftig sollten alle Beteiligten mit strengen Sanktionen rechnen müssen, wenn jemand anderer als der Wahlberechtigte, seine engsten Verwandten oder sein Sachwalter sich eine Wahlkarte zustellen lässt, diese ausfüllt oder sich eine ausgefüllte Wahlkarte zeigen lässt. Ebenso zu bestrafen ist, wenn jemand im Wahllokal seinen Stimmzettel fotografiert und dann (etwa via Facebook) kommuniziert, um zu zeigen, dass er „richtig“ abgestimmt hat.

Natürlich werden viele dieser Fälle nicht direkt auffliegen. Aber solche Paragraphen des Strafgesetzes hätten dennoch massiv abschreckende Wirkung. Denn sobald einige solcher Aktivisten oder Schwestern bestraft werden, werden sich die meisten hüten, dabei noch einmal mitzumachen.

Gewiss kann man auch darüber hinaus noch das eine oder andere machen, um den Wahlvorgang besser wasserdicht zu machen: etwa indem man die Auszählung neu organisiert oder ein zentrales Wählerverzeichnis einführt (auch wenn da Datenschützer ihre üblichen und immer unrichtigen Argumente dagegen vortragen).

Absurd ist hingegen das Verlangen der Freiheitlichen, die Möglichkeit einer Briefwahl wieder abzuschaffen. Denn in der Zeit massiv gestiegener beruflicher und privater Mobilität würde man dadurch Zehntausenden Österreichern das Wahlrecht stehlen. Und bei Wahlterminen in der Urlaubssaison – in welche die Präsidentenstichwahl ja schon gefallen ist  – würden dadurch sogar Hunderttausende um ihr Wahlrecht umfallen. Ich selbst habe jedenfalls schon drei Mal wegen Reisen eine Wahlkarte gebraucht.

Das kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die FPÖ traditionell bei der Briefwahl etwas schlechter abschneidet als in den traditionellen Wahllokalen – und ebenso die SPÖ (bei den außerhalb von Pflegeheimen abgegebenen Wahlkarten).

 

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