Walzer korrupti

Verbreitete Korruption ist ein ebenso massives Hindernis für Wachstum und Entwicklung wie schlechte Infrastruktur und Verwaltung, hohe Steuern, überbordende Gesetze, ungebildete, faule oder streikfreudige Arbeitskräfte. Das zeigen praktisch alle seriösen Studien zu den Kernproblemen der Dritten Welt. Umso erstaunlicher ist, dass in Österreich erschreckende Zahlen über Korruption im eigenen Land ignoriert werden. Auch von jenen, die sonst Steuern und Überregulierung massiv kritisieren.

Dabei ist es ein Investitionshindernis ersten Grades, wenn man nicht mehr einer korrekten Verwaltung gegenübersteht, wenn Bestechung Projekte verteuert und gefährdet, wenn die Beschleunigung administrativer Vorgänge für den einen „Zahler“ zwingenderweise zur Verlangsamung für alle anderen führt. Das schlimmste aber: Ist in einem Land die Kultur der Bestechung einmal eingerissen, dann ist es extrem schwer, wieder zu sauberen Ufern zurückzukommen. Denn dann steckt in allen Köpfen – bei den Nehmern wie den Gebern – die Überzeugung: Es tun ja eh alle, da wär ich blöd, wenn ich's nicht auch täte.

Dennoch werden erschreckende Daten aus dem Eurobarometer – also einem sehr seriösen Umfrage-Instrument – seit Monaten ignoriert: Nicht weniger als 67 Prozent, also zwei Drittel der befragten Unternehmen in Österreich geben dabei an, dass Bestechung der einfachste Weg zur Erlangung öffentlicher Dienstleistungen sei. Das ist dramatisch. Das übertrifft noch die Aussage von 42 Prozent, die sich indirekt zur Steuerhinterziehung bekennen, und von 48 Prozent, die von der „Bevorzugung von Familienmitgliedern oder Freunden bei Geschäften“ und „in öffentlichen Ämtern“ sprechen.

Diese Werte sind besonders schlimm in einem Land, das einen hohen Staatsanteil hat, in dem das größte Bundesland viele Hunderte Unternehmen besitzt, in dem keine Partei mehr wagt, von Privatisierung oder Deregulierung auch nur zu sprechen, also den beiden wirksamsten Strategien gegen Korruption. Jedes neue Gesetz ist eine „Chance“ für Beamte, noch mehr abzukassieren.

Die Maßnahmen der Politik dagegen sind eher lächerlich. Sie bekämpfen die kleinen Höflichkeiten, versagen aber bei den großen Tätern. Das trifft etwa auf das sogenannte „Anfütterungsverbot“ zu. Das wurde mir erst vor kurzem wieder bewusst, als ich im Ausland einen Botschafter zum Mittagessen einlud. Ich verbrachte drei sehr interessante und wohlschmeckende Stunden mit ihm – nur der Diplomat konsumierte dabei nichts außer einem Glas Wasser und einem Kaffee. Dabei wollte ich gar nichts, außer über das Land, in das er entsandt ist, reden.

Kein Zweifel: Die Korruption ist umso schlimmer, je weiter man in den Osten und Südosten Österreichs kommt. Sie scheint dort im Baugenehmigungsbereich sogar schon unbesiegbar, seit klar ist, dass da auch die Politik massiv mitschneidet, nicht mehr nur einzelne Beamte.

Sizilien ist gar nicht mehr so fern.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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