Der Rechnungshof oder: Neunzehn Erkenntnisse aus einer Wahl

Der Rechnungshof hat einen neuen Chef. Die Kür ist relativ überraschend ausgefallen und in vielerlei Hinsicht entlarvend wie auch lehrreich. Für alle Parteien.

Der Intrigenreigen rund um die Nominierung von Margit Kraker, die bisherige Chefin des steirischen Landesrechnungshofs, hat vielfältige Folgen und Dimensionen:

1. Der Rechnungshof ist ein zentraler Teil des österreichischen Machtgefüges. Internationale Beispiele zeigen ja, dass eine solche Institution zahnlos oder gar Teil des Korruptionssystems sein kann. Sie kann aber auch, wie in Österreich in den letzten Jahren, auch eine Verkörperung von Mut und unabhängigem Biss sein, die sich zwar nicht immer durchsetzt, die aber immer Beachtung findet und die höchstens vom ORF, nicht aber von den Printmedien ignoriert werden kann.
2. Freilich ist ein Rechnungshof strukturell ein Vehikel, das tendenziell eher zu mehr Formalismus und Bürokratie führt als zu mehr Effizienz und unternehmerischer Gesinnung. Davon ist auch der österreichische nicht gefeit. So werden Privatisierungen von vielen Rechnungshofbeamten leider immer als ein persönlicher Machtverlust empfunden (weil sie dann nicht mehr kontrollieren dürfen) und weniger als Erfolg fürs ganze Land.
3. Ob Frau Kraker die bisherige Qualität des Rechnungshofs zumindest halten oder gar ausbauen kann, muss sich erst zeigen. Es wird genau zu beobachten sein, wie der Rechnungshof künftig agieren wird.
4. Aber jedenfalls ist jetzt schon als problematisch zu werten, dass eine Kandidatin einer Regierungspartei gesiegt hat. Damit besteht von vornherein eine gewisse Skepsis der neuen Präsidentin gegenüber. Der Rechnungshof sollte von seiner Aufgabenstellung immer eher Opposition denn Teil der Regierungsaura mit ihren vielen unvermeidlichen Loyalitätsbindungen sein.
5. Auf der anderen Seite hat aber traurigerweise die Opposition keine wirklich zwingenden Kandidaten aufgeboten. Und sie hat es vor allem nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, sich nicht einmal darum bemüht, obwohl das die zentrale Stunde der Opposition wäre. So etwas bringen vor allem Grün und Blau einfach nicht zusammen. Dabei hätte die Regierung einen gemeinsamen Kandidaten aller Oppositionsparteien nicht so leicht übergehen können.
6. Dass letztlich eine Exponentin des steirischen Reformwegs gewonnen hat, kann aber auch positiv gewertet werden. Es könnte ein allererstes Anzeichen sein, dass die Koalition vielleicht doch endlich den Weg echter Reformen gehen will. Das ist ja vorerst angesichts von Mindesteinkommens- und Maschinensteuer-Phantasien des neuen Bundeskanzlers sehr zweifelhaft. Die Steiermark hingegen geht seit einigen Jahren einen recht tapferen und naturgemäß mühsamen Reformweg (auch sie tut dies freilich erst, nachdem sich davor das Bundesland besonders schlecht entwickelt hat). Diese Hoffnung auf einen Aufbruch nach steirischer Art wird jedoch dadurch geschmälert, dass die Wahl Krakers mehr Ergebnis von Taktieren in einer morbiden Koalition, von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und auch Zufälligkeiten ist als das eines erkennbaren Reformwillens der beiden Regierungsparteien.
7. Eine miese Rolle haben viele Medien gespielt. Denn fast keines hat sich für einen Oppositionskandidaten ausgesprochen. Fast alle haben nach einem rot-schwarzen Konsens gerufen, als ob ein solcher Konsens um des Konsenses willen das zentrale Herzensanliegen der Österreicher wäre. Was noch übler ist: De facto verstehen die Medien unter diesem Konsens immer, dass die ÖVP das tut, was die SPÖ will, obwohl beide praktisch gleichstark sind.
8. Positiv ist, dass einmal auch eine Karriere aus den Ländern an die Spitze einer Bundesbehörde führt. Die Bedeutung der Länder wird ja im Wasserkopf der Bundeshauptstadt allzu oft präpotent übersehen. Was skurril ist, da der Rechnungshof ja auch in den Ländern und Gemeinden zu prüfen hat.
9. Seine Bedeutung wird auch daran deutlich, wie erbittert die Parteien um diese Besetzung gerungen haben. Sie haben mit einer Fülle von Psychotricks und gestreuten Drohungen gearbeitet. Insbesondere war der letztlich erfolgreiche ÖVP-Klubobmann Lopatka Ziel dieser Attacken, eben weil er sich nicht den SPÖ-Wünschen gebeugt hat.
10. Letztlich haben die genauen Mehrheitsverhältnisse entschieden. Dabei war insbesondere der bisher von niemandem beachtete Umstand relevant, dass Schwarz und Blau im Hauptausschuss mit 50 Prozent der Sitze nicht von den anderen vier Parteien überstimmt werden können. Sonst hätten wir mit Sicherheit jetzt einen roten Rechnungshofpräsidenten.
11. Erstmals in der Geschichte dieses Parlaments wären diesmal die vier wilden Abgeordneten im Plenum relevant geworden, wenn es zu keinem Konsens von Rot und Schwarz in letzter Minute gekommen wäre. Deren Aufwertung (oder deren Kauf durch irgendwelche – hoffentlich nur politische – Gegengeschäfte) aber wagte die SPÖ letztlich doch nicht. Daher hat sie sich dann doch für eine der beiden schwarzen Kandidatinnen entschlossen.
12. Reinhold Lopatka hat das Pokern gewonnen – freilich um den Preis einer Abkühlung gegenüber den Freiheitlichen. Die Sozialdemokraten haben geschickt die schwarz-blaue Perspektive zu torpedieren geschafft. Ihnen gelang das dadurch, dass sie sich im zweiten Wahlgang für eine der beiden ÖVP-Kandidatinnen entschieden haben und nicht für die erste der beiden schwarzen Frauen, welche die Freiheitlichen unterstützen wollten. Das hat der ÖVP wenig Alternativen gelassen. Sie konnte ja nur schlecht gegen eine eigene Kandidatin stimmen, wenn es für diese und zwar nur für diese im Hauptausschuss eine sichere Mehrheit gegeben hat. Überdies steht die ÖVP ja derzeit in einer Koalition mit der SPÖ und nicht mit der der FPÖ, was eine riskante Kooperation mit der FPÖ doppelt schwierig gemacht hätte.
13. Die FPÖ hätte der ÖVP den Wechsel auf deren Zweitkandidatin jedoch sicher viel schwerer gemacht, wenn sie gleich im ersten Wahlgang die von der ÖVP eigentlich primär ins Spiel gebrachte (FPÖ-nahe) Kandidatin unterstützt hätte.
14. Neuerlich sehen wir, dass die Neos nichts mit wirklich liberalem Denken zu tun haben. Sie haben lieber linke Kandidaten unterstützt als Barbara Kolm, die als einzige eindeutig und klar liberal beziehungsweise neoliberal ist (was ja eindeutig synonym ist, auch wenn dumme Menschen seit einigen Jahren so tun, als ob liberal und neoliberal etwas ganz Verschiedenes wäre). Aber auch die ÖVP hat wieder einmal eine Chance ausgelassen, sich doch als liberal zu erweisen.
15. Umgekehrt hat sich die FPÖ durch die – an sich aussichtsarme – Kolm-Kandidatur zumindest teilweise vom Image freigewaschen, dass sie wirtschaftspolitisch seit Strache eigentlich sehr weit links stehe.
16. Das ununterbrochene Feminismus-Gerede der Grünen hat sich wieder einmal als leeres Gewäsch und hohle Propaganda entpuppt. Die Grünen sind immer nur dann für eine Frau, wenn diese sehr links ist. Sie haben bei dieser Rechnungshofkür für einen Mann gestimmt und nicht für eine der vielen kandidierenden Frauen. Sie waren nicht einmal nach der Kraker-Wahl imstande, sich zumindest ein wenig feministisch darüber zu freuen, dass der Rechnungshof erstmals eine weibliche Präsidentin hat. Sie haben auch bei der letzten Bundespräsidentenwahl nicht die unabhängige und durchaus chancenreiche Irmgard Griss unterstützt, sondern einen "unabhängigen" Mann. Sie haben Griss zum Unterschied von zwei anderen Parteien nicht einmal zu einem Hearing geladen. Sie haben auch schon vor zwölf Jahren für den roten Mann und nicht die schwarze Frau als Bundespräsident gestimmt. Mag sein, dass da immer die Männer die bessere Alternative gewesen sind. Aber wirklich widerlich ist, dass die Qualitätsfrage für die Grünen dann keine Sekunde eine Rolle spielt, sobald es um eine linke Frau geht. Offenbar ist „Linkssein“ für die Grünen das einzige Qualitätskriterium, das sie kennen.
17. Mit Sicherheit wird dieses Gerangel um den Rechnungshof nun auch auf die ORF-Generalintendantenwahl abfärben. Die Deals – oder wenn man es deutlicher nennen will: die politischen Bestechungen – rund um den ORF werden nun noch teurer werden. Qualitätsfragen werden dabei absolut keine Rolle spielen. Aber rein rechnerisch hat dort eindeutig die linke Achse bessere Chancen. Oder glaubt jemand im Ernst, dass ein grüner Stiftungsrat für einen bürgerlichen Kandidaten stimmen wird? Ganz abgesehen von der Frage: Was soll ein einsamer nichtlinker ORF-Chef gegen die strammen Politruk-Bataillone in allen politischen Zentralredaktionen ausrichten?
18. Neuwahlen, wie sie von den SPÖ-Claqueuren in den Medien angedroht worden waren, waren sicher nie eine mit der Rechnungshof-Wahl verbundene Gefahr.
19. Der Nutzen solcher aufwendiger Hearings, wie sie nun durchgeführt worden sind, ist mehr als zweifelhaft. Mit der letztlich gefallenen Entscheidung haben sie überhaupt nichts zu tun gehabt. Es ist nicht einmal eine wirkliche Diskussion über die Strategie des Rechnungshofs zustandegekommen (da hätte das Parlament ja am Ende auch über eine Strategie für Österreich nachdenken müssen!). Genauso sind auch für Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich die gesetzlich vorgeschriebene Inseraten-Ausschreibungen völlig irrelevant. Beides sind Scheinaktionen, kostentreibend und zeitraubend. Nur die „Wiener Zeitung“ profitiert davon.

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