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„Die Populisten haben gewonnen.“ Mit solchen Worten und empörter Verachtung ist von vielen Politikern das britische Referendum kommentiert worden. Ihre Botschaft: Die Dummheit der Wähler und nicht etwa schwere Fehler der Politik haben zur Entscheidung für den Brexit geführt. Der einst nach Wahlen gebräuchlichere und Demut ausstrahlende Satz „Die Wähler haben immer recht“ ist hingegen aus dem politischen Vokabular verschwunden.
Gewiss muss man den Austritt der Briten aus der EU nicht plötzlich für gut halten, wenn man ihn immer aus guten Gründen für schlecht gehalten hat. Aber man sollte dennoch begreifen, dass auch die britischen Brexit-Wähler viele gute Gründe hatten, der EU ein Goodbye zu sagen.
Man sollte es sich schon mit dem Vokabel „Populismus“ nicht so einfach machen. Dieses ist in den letzten Jahren in politischen Kommentaren zum alles erklärenden Universalvehikel geworden. Dabei erklärt es gar nichts.
Das fängt schon mit der Sprache an: Populus auf lateinisch, Demos auf griechisch, Volk auf Deutsch – immer heißen die Worte dasselbe. Sie stecken ebenso in „Demokratie“ wie in „Republik“. Es kann aber wohl nicht von der jeweiligen Sprache abhängen, ob ein Begriff etwas Gutes oder Böses bedeutet. In Österreich und vielen anderen Ländern gibt es eine „Volks“-Partei, in Spanien etwa den Partido Popular (die derzeitige Regierungspartei), in Deutschland gilt die Bezeichnung „Volksparteien“ überhaupt als Sammelbegriff für CDU/CSU und SPD.
Es ist irgendwie seltsam, dass die in all diesen Varianten steckende Orientierung am Volk jetzt plötzlich zu einem Schimpfwort mutiert.
Sucht man noch weiter nach den sprachhistorischen Wurzeln des Wortes „Populus“, dann stößt man bald auf „Plebs“ und „Plebejer“. Da wird es dann besonders skurril, wenn sich vor allem die einst als Vertretung der Unterschicht entstandenen Sozialdemokraten über eine „Plebejer“-Bewegung mokieren.
Aber nicht nur die Analyse der Sprache, sondern auch die der politischen Inhalte zeigt eine bei Politikern ungeliebte Wahrheit: Populistisch sind fast alle Parteien und Politiker, nicht nur die heute sogenannten „Populisten“. Zu diesem Schluss muss man kommen, egal wie die diversen Quellen das Phänomen überhaupt definieren. Denn „volksnah“, „opportunistisch die Zustimmung der Massen suchend“, „unrealistisch dem Volk nach den Maul redend“, „langfristige Nachteile um kurzfristige Wählermaximierung suchend“: Jede dieser Beschreibungen stimmt auf so gut wie alle Parteien zu. Und wenn einmal jemand nicht so redet und denkt wie die Mainstream-Parteien, wird er sofort als „neoliberal“ (oder altliberal) denunziert.
Man sehe sich etwa die Staatsverschuldung an. Diese hat sich aus rein populistischen Motiven katastrophal entwickelt, nicht nur in Österreich. Sie lag ein Vierteljahrhundert nach dem Krieg weit unter 20 Prozent des damaligen (sehr kleinen!) Wirtschaftsprodukts, obwohl in den Jahren davor die Hauptlast des Wiederaufbaus zu bewältigen war. Heute hingegen liegt sie weit über 80 Prozent eines viel größeren Wirtschaftsprodukts.
Dafür gibt nur einen einzigen Grund: Populismus. Die Regierungen haben einzig zum Zweck der Wählerbestechung, des Stimmenkaufs gewaltige Schulden akkumuliert. Objektive Notwendigkeiten für diese Schuldenexplosion hat es keine gegeben.
Die Schweiz als positives Gegenbeispiel hat hingegen heute nur eine halb so hohe Staatsverschuldung wie Österreich (wobei wohlgemerkt in diese Berechnung immer der Gesamtstaat also samt allen Gemeinden, Kantonen, Bundesländern einberechnet wird). Die Schweiz hat sogar in den letzten zwanzig Jahren die Schuldenquote deutlich senken können.
Ein anderes Beispiel ist das Pensionssystem, das heute trotz hoher Sozialversicherungs-Beitragszahlungen auch schon die weitaus größte Belastung für die Steuern darstellt: Da hat Österreich das reale Pensionsantrittsalter sogar gesenkt, obwohl das Lebensalter und das Alter des durchschnittlichen Arbeitsantritts deutlich gestiegen sind. Haben die Österreicher 1970 noch 43 Jahre lang gearbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt, tun sie es heute nicht einmal mehr 35 Jahre lang!
Aber keine Regierung (mit der teilweisen und viel zu zaghaften Ausnahme der von den Gewerkschaften so wild bekämpften Schüsselschen Pensionsreform) hat sich getraut, den Österreichern zu sagen: Wir leben zum Glück viel länger, wir können daher erst viel später in Pension gehen, wenn das System nicht kollabieren soll.
Ein solches Verhalten, solche Politik ist Populismus pur. Wie auch immer man diesen definiert. Es ist jedenfalls noch viel verantwortungsloser als der Entschluss der Briten, die EU zu verlassen, weil in dieser in den letzten Jahren so Vieles falsch gemacht worden ist (von der Masseneinwanderung bis zur Überregulierung).
Das Schweizer Beispiel beweist aber auch: Populismus ist ein Kernproblem der repräsentativen Demokratie. Dort, wo die Bürger hingegen selbst regelmäßig direktdemokratisch auch über inhaltliche Sachfragen entscheiden können, handeln sie viel verantwortungsbewusster als die Parteien. Wenn man hingegen nur alle Generationen einmal zum Referendum gerufen wird, dann geht unweigerlich viel Emotion in simple Ja-Nein-Entscheidungen hinein.
Die Jahrzehnte lang nicht gefragten Briten konnten zur EU nur noch Ja oder Nein sagen. Sie konnten nicht sagen, dass in diesem Europa allzuviel falsch läuft. Sie konnten nicht sagen: Die Politik der Massenmigration ist falsch. Die Überregulierung ist falsch. Die Nichteinhaltung der Verträge ist falsch. Sie konnten nicht sagen: „Wir wollen ein anderes, bescheideneres Europa, das uns nicht die nationale Identität raubt, sondern eines, das sich auf den wirtschaftlichen Binnenmarkt reduziert.“
Die Unterlegenheit des repräsentativen Systems hat einen klaren Grund: Parteien haben einen einzigen Planungs- und Denkhorizont – der reicht bis zum nächsten Wahltag. Sie agieren daher fast immer populistisch. Direktdemokratisch entscheidende Bürger entscheiden hingegen mit einem Blick auf ihr ganzes restliches Leben, und auch auf das ihrer Kinder. Also viel verantwortungsbewusster.
PS: Wer dennoch das britische Referendum als Argument gegen die direkte Demokratie verwenden will, hat auch vergessen, dass dieses Referendum nur deshalb zustande gekommen ist, weil der (repräsentativdemokratische) britische Premier damit seinen persönlichen Machterhalt rund um die letzten Unterhauswahlen sichern wollte. Weil sonst die britische Unabhängigkeitspartei schon die repräsentativdemokratischen Wahlen gewonnen hätte. Genau zu solchen indirekten Spielen ist aber die direkte Demokratie nicht geeignet.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
