Bravo Frankreich

Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft.

Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn nur eine schnelle und spürbare Justiz hat auf solche Typen eine abschreckende Wirkung. Damit macht Frankreich vieles wieder gut, was es wegen der offenbar nicht immer hinreichenden Polizei-Maßnahmen rund um die Euro an Kritik einstecken hat müssen.

Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen sind freilich viel leichter gefordert als realisiert, wenn hunderttausende ausländische Fans gleichzeitig in ein Land einfallen. Wenn gleichzeitig Frankreich im direkten Visier islamischer Mörderbanden stehen - wieder gehen zwei furchtbare Morde an einem Polizisten-Ehepaar auf deren Konto. Wenn gleichzeitig linke Gewerkschafter versuchen, die Gesetzgeber mit Gewaltaktion zu erpressen. Schade ist jedenfalls nur, dass keiner der russischen Gewalttäter erwischt worden ist, die es bei der Fußballeuropameisterschaft bisher ja weitaus am ärgsten getrieben haben. Aber immerhin: Eine gewisse abschreckende Wirkung wird durch solche Schnellurteile mit Sicherheit erzielt.

Das wäre auch in Österreich angesichts einer ganz ähnlichen Konstellation der Fall. Hier haben sich ein paar Stunden vor den Szenen in Frankreich ein paar Hundert Linksextremisten noch viel ärger als die dortigen Fußball-Hooligans verhalten. Sie haben rechtswidrig eine korrekt angemeldete Demonstration blockiert. Ihre Aktionen haben zumindest einen Schwerverletzten als Opfer gefordert. Sie haben also neben dem eindeutigen Widerstand gegen die Amtsgewalt (wie in Frankreich) auch das eindeutige Delikt der Verhinderung einer Kundgebung sowie eindeutig eine vorsätzliche schwere Körperverletzung verschuldet. Das geht also eindeutig über die französischen Verhältnisse hinaus.

Aber was passiert in Österreich? Da sind zwar nach den Exzessen mehr als ein Dutzend linke Gewalttäter von der Polizei kurzfristig festgenommen worden, womit deren Personalien jedenfalls bekannt sind. Aber die nicht gerade unumstrittene Wiener Staatsanwaltschaft hat keine U-Haft beantragt. Vielmehr liegen die Akten der Gewalttaten vom Gürtel jetzt mit Sicherheit bei den Staatsanwälten gut ab. Und die Rabauken können in aller Ruhe die nächste Aktion vorbereiten. Sonst geschieht jetzt mit Sicherheit zumindest monatelang nichts – außer dass Rot und Grün und einige linke Medien (auch solche, die sich bürgerliche Qualitätsmedien nennen!) vor allem darüber debattieren, ob nicht die Polizei(!) zu viel Gewalt angewendet hat.

Frankreich hat viele Probleme. Aber diese Indizien zeigen, dass Österreich, dass insbesondere seine Justiz noch viel kränker sind. Österreich und sein Justizminister erkennen nicht einmal, dass es dringenden Handlungsbedarf gegen Gewalt auf der Straße gäbe.

Apropos Justizminister, apropos Staatsanwaltschaft: Der Minister hat nach den skandalösen Fehlleistungen eben dieser Staatsanwaltschaft rund um den Brunnenmarkt-Mord eine Untersuchung angeordnet. Allein von deren Ergebnis hat man nie mehr etwas gehört, geschweige denn von Konsequenzen für einen der Schuldigen.

Freilich: Die Justiz ist ja mit der Verfolgung von Meinungsdelikten voll ausgelastet. Da kann man sich doch nicht um jeden kleinen Mordfall kümmern.

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