Absage an die Völkerwanderung, nächster Akt

Die Italiener haben bei Kommunalwahlen der regierenden Linkspartei von Premier Renzi eine klare Niederlage versetzt, die dessen gesamtitalienische Hoffnungen verdüstert. Das hat viele Ursachen. Aus diesen sticht vor allem eine klar hervor – die jedoch von den österreichischen Medien praktisch durch die Bank verschwiegen wird.

In Rom wie Turin haben sich zwei sehr junge Bürgermeister-Kandidatinnen der Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Grillo mit sensationell großen Mehrheiten durchgesetzt. In Triest wurde der Bürgermeister der Renzi-Partei PD durch einen Exponenten der betont konservativ auftretenden Berlusconi-Partei abgelöst. Die PD konnte lediglich Mailand und Bologna knapp halten. In Neapel hat zwar auch ein Linker gewonnen – der sich aber klar gegen Renzi stellt.

Warum läuft das so? Warum wird der attraktive (wie eitle) Renzi von den Italienern zunehmend weniger geschätzt? Warum haben in Italien Kommunisten, Sozialisten und die linkspolitisierende Amtskirche, also all die alten Kräfte, nicht einmal zusammen mehr eine Mehrheit?

1. Der wichtigste Grund wird von den österreichischen Medien peinlich verschwiegen: Das ist die Migration. Die Aversionen der Menschen gegen den ständigen Zustrom aus dem Süden wachsen auch in Italien immer mehr. Während sich Renzi täglich noch als „Retter“ tausender illegaler Immigranten brüstet, treten sowohl die Berlusconi-Partei wie die Lega Nord wie auch seit einem Jahr Grillo massiv gegen die Migration auf. Diese Parteien kämpfen gegen die Völkerwanderung mit täglich schärferen Vokabeln (die hierzulande wohl allesamt von den grünen Korrektheitsgouvernanten angezeigt würden...). Die Italiener wissen aber inzwischen, dass die meisten Migranten überhaupt nur wegen der ständigen Rettungsaktionen der italienischen und europäischen Marine nach Italien gelangen, wohin von Afrika aus niemand nur auf überladenen Schlauchbooten fahren könnte. Dass diese Schiffe in Wahrheit Beihilfe zur Schlepperei begehen.
2. Der zweite Grund: Grillo – der lange von Medien rätselhafterweise als linksliberal eingestuft worden ist – ist auch sehr scharf EU-kritisch.
3. Der dritte Grund ist die wirtschaftliche Stagnation. Italien kommt nicht und nicht aus der Krise heraus. Renzi hat letztlich nur oberflächliche Reformen gemacht.
4. Der vierte Grund: Die in Italien offenbar endemische Korruption bringt die Wähler immer öfter dazu, nach neuen Parteien zu suchen, die sich noch nicht die Hände schmutzig gemacht haben konnten.
5. Der fünfte – nur in Rom zutreffende, aber gerade dort ein Erdrutschergebnis auslösende – Grund: Die Wahlsiegerin hat sich angesichts der vielen ungelösten Probleme der Stadt vehement gegen eine Olympiabewerbung für 2024 ausgesprochen.

Das Ergebnis: Alle vier großen politischen Gruppen des Landes hat es vor 25 Jahren nicht einmal noch gegeben, den derzeit noch regierenden Partito Democratico nicht einmal vor zehn Jahren.

Die vier zentralen Erkenntnisse:

• In immer mehr Ländern wird das jahrzehntelang dominierende Parteisystem von neuen Kräften hinweggefegt, wobei politische Unerfahrenheit oft kein Nachteil, sondern zumindest bis zur ersten konkreten Machtausübung ein Vorteil ist. Aber keine kann sich dauerhaft halten, sobald sie an der Macht ist. Wie man vor allem in Osteuropa sieht, wo ständig neue Parteien entstehen und vergehen.
• Megaereignisse wie Olympia werden von den Menschen meist abgelehnt.
• Parteien, die mit gutmenschlichen Parolen die Völkerwanderung direkt oder indirekt fördern (Italiens PD und fast alle bisherigen Parteien Deutschlands), werden von den Wählern kräftig abgewatscht.
• Auch sehr junge Spitzenkandidaten haben angesichts der wachsenden Parteienverdrossenheit sogar sehr gute Chancen.

All diese Erkenntnisse wären übrigens auch für Österreich sehr lehrreich...

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