Windparks, Flüchtlinge und eine schwule Königin

Man kann hoffnungsgebende Entwicklungen und eine gelegentlich zu beobachtende Rückkehr zur Vernunft nicht laut genug loben. Schon zu Beispielzwecken. Dennoch muss man auch genauso laut Dummheiten und Einseitigkeiten tadeln. Bisweilen hilft‘s ja was. Wie etwa zuletzt beim Kampf gegen den Turm neben dem Konzerthaus wider die Allmacht SPÖ-Grüne-Kronenzeitung. Da ist die ständige Kritik zumindest kurzfristig erfolgreich gewesen.

Zuerst das Lobenswerte:

• Dänemark stoppt die Pläne für neue Windparks. Grund: Der dort erzeugte Strom kommt die Verbraucher viel zu teuer. Eine zwar späte, aber nichtsdestotrotz richtige, wichtige und angesichts der Schlagkraft der einschlägigen Lobbys aber auch mutige Erkenntnis. Man sollte auch in Deutschland und Österreich bald zu dieser Erkenntnis kommen, wenn man international halbwegs wettbewerbsfähig bleiben will. Dabei ist der im windreichen Dänemark erzeigte Windstrom sogar viel billiger als der hierzulande ebenfalls massiv und um viel Geld gepushte Solarstrom. Oder gar die Energieerzeugung aus Biomasse. Daran verdient nur jeweils die solche Anlagen erzeugende Industrie.
• Nicht nur die brasilianische, sondern auch die argentinische Ex-Präsidentin Kirchner muss sich nun wegen dubioser Finanzvorgänge vor Gericht verantworten. Das ist doppelt positiv. Erstens weil dort Justiz und Rechtsstaat allem Zorn der Betroffenen zum Trotz zu funktionieren scheinen. Zweitens weil der in Lateinamerika eine Zeitlang populäre Linkspopulismus jetzt überall verpufft wie ein angestochener Luftballon. Sorge muss man freilich für Venezuela halten, wo das sozialistische Regime zwar noch viele katastrophalere Folgen produziert hat als die beiden Ex-Präsidentinnen, wo aber die Gefahr besteht, dass der dortige Präsident lieber endgültig eine Militärdiktatur ausruft, statt vor demokratischen Mehrheiten zu kapitulieren. Der ist halt noch ein echter Sozialist.
• Der EuGH hat den Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm genehmigt. Damit hat erfreulicherweise die Steiermark gesiegt, die einst das Kraftwerk unter dem früheren Landeshauptmann Voves genehmigt hat. Und das Umweltministerium, das fast jeden Kraftwerksbau verhindern will, hat verloren. Damit zeigt sich, dass doch nicht immer das grüne Prinzip (das in diesem Fall auch ein schwarzes war) oberste Norm sein muss, das da lautet „Nichts geht mehr, nichts darf mehr gehen“.
• Besonders versteckt erfuhr man, aber es ist besonders positiv: Das „Haus der Geschichte“ verzögert sich deutlich gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan. Das ist vor ein paar Tagen durchgesickert. Dazu kommt inzwischen die Entmachtung des Faymann-Lakaien Ostermayer, der ja der Pate dieses Museums gewesen ist, und der nur dank Faymanns die 30 Millionen Kosten für das „Haus der Geschichte“ und die damit verbundene Zertrümmerung des weltberühmten Musikinstrumenten-Sammlung durchgedrückt hat. Freilich: Noch ist dieses Projekt, dem ein völlig einseitiges und ideologisches Konzept zugrunde liegt, keineswegs ganz vom Tisch. Aber es kann jedenfalls nicht mehr vor der nächsten Nationalratswahl durchgezogen werden (was die SPÖ ja unbedingt gewollt hatte). Und nachher ist alles offen.
• Es gibt einen angeblich 90-prozentigen Rückgang der Ankünfte von potenziellen Asylwerbern in Griechenland. Das ist ein großer Erfolg der nicht zuletzt durch zwei österreichischen Minister veranlassten Sperre der Balkanroute. Das ist aber auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass Griechenland endlich aufgehört hat, die Menschen, die auf griechischen Inseln ankommen, mit Fähre und Bahn sofort an die Nordgrenze zu befördern. Diese werden jetzt vielmehr in Hot spots gebracht. Das ist alles sehr positiv, wird aber durch zwei Fakten getrübt. Das eine ist der Umstand, dass gleichzeitig die Zahl der illegalen Ankünfte in Italien wieder deutlich ansteigt. Das zweite ist die Zahl der in Österreich im abgelaufenen Monat gestellten Asylanträge von Menschen, die es irgendwie geschafft haben, doch nach Österreich zukommen. Das waren deutlich mehr, als eigentlich gemäß der von der Regierung dekretierten Höchstgrenze (vulgo Richtwert) auf jeden einzelnen Monat entfällt. Aber die jetzt in der SPÖ wieder überhandnehmende Willkommenskultur dekretiert dennoch, dass es keine Probleme geben darf. Und wir erfahren nicht einmal, wo und wie die ins Land gekommen sind.

Was weniger gefällt

Womit wir eigentlich schon den nahtlosen Übergang zu den vielen negativen Beobachtungen hergestellt haben.

• Eine ist die absurde Euphorie, welche auch bürgerliche Medien ohne jede Grundlage über den neuen SPÖ-Chef verbreiten. Sie entspricht dem Ausmaß, mit dem die meisten Medien davor Werner Faymann mit Weihrauch eingeräuchert haben. Den Gipfelpunkt lieferte ein Leitartikler, der am vergangenen Samstag Christian Kern als „Medienkanzler“ bejubelte. Das geschah wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, da Kern noch kein einziges Interview, noch keine einzige öffentliche Erklärung abgegeben hat. Kreisky musste noch ständig mit den Medien reden, um  "Medienkanzler" zu werden. Heute ist nicht einmal das nötig.
• Wer sich die Aufgaben der Deutsch-Zentralmatura anschaut, muss entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass die vorgelegten Inhalte von Anfang bis Ende vor grüner Ideologie triefen. Da werden mit einem „Standard“-Artikel „städtische Gemeinschaftsgärten“ gefeiert (obwohl dieser Bobo-Trend maximal bei einem Prozent der Städter relevant ist). Da wird das Thema Tourismus ausgerechnet mit einem Artikel des „Südwinds“-Magazins abgehandelt. Da werden „Alternative Lebensmodelle“ und „Selbstversorgungskonzepte“ als „zukunftsweisende Lebensform“ diskutiert. Das Ganze ist grüne Träumerei pur im Stil der Achtziger Jahre. Und dazu will das Unterrichtsministerium die Schüler zwingen.
• Eine Wiener Berufsschullehrerin, die als Nicht-Sozialistin bekannt ist, wird vom zuständigen Schulinspektor mit der Bemerkung begrüßt, dass er seinen „Genossen(!) erst erklären muss“, wieso er so eine anstellt.
• Da fehlt es dem Bundesheer hinten und vorne an Ausrüstung und Waffen, sodass etwa die Miliz überhaupt nicht mehr einsatzfähig ist. Was aber haben die Landeshauptleute als erstes beim neuen, vom Finanzminister mit zusätzlichem Geld fürs Heer ausgestatteten Verteidigungsminister durchgesetzt? Dass vier kleine Kasernen doch nicht zugesperrt werden. Und dass es wieder in allen neun Bundesländern eine volle Militärmusik geben wird. Ob dann noch vom Zusatzgeld etwas übrig ist? Dafür wird sich die Schlagkraft der Landesverteidigung durch neun lautstarke Kapellen gleich wieder dramatisch erhöhen. Andere würden freilich dazu sagen: difficile est satiram non scribere…
• Wer die zwei zentralen Themen betrachtet, die derzeit die USA bewegen, muss erleichtert sein. Die Amerikaner haben offenbar keine wichtigeren und weniger absurden Themen. Daher muss es ihnen wirklich exzellent gehen. Das eine ist allen Ernstes die Frage, welche Toiletten Transgender-Menschen zu besuchen haben. Jene für Männer oder jene für Frauen? (kleiner Tipp: Da das immer skurriler werdende Facebook schon über 60 Geschlechter entdeckt hat, sollten kluge Investoren  jetzt umgehend in den Bau riesiger neuer Toilette-Anlagen investieren, damit ja niemand auf das falsche Klo gehen muss…). Das zweite Thema ist ebenfalls eine Kampagne der Schwulenlobby und nicht weniger absurd. Diese richtet sich gegen den geplanten Disney-Animationsfilm „Frozen 2“: Die Lobby will durchsetzen, dass sich die schon im ersten „Frozen“- Film im Zentrum stehende „Königin Elsa“ in der Fortsetzung als lesbisch outet.
• Dem stehen die österreichischen Grünen an Skurrilität nicht nach: Jetzt verlangen Sie, dass Flüchtlinge – die ja in Österreich ohnedies nicht gerade sparsam umsorgt werden – nun auch eine Studienbeihilfe sogar schon bei der Vorbereitung auf ein Studium bekommen. Einer meiner Lehrer an der Uni hätte das kommentiert mit dem Satz: „Und dazu noch eine goldene Uhr.“
• Auch die Neos kümmern sich um die Unis. Und haben dort ebenfalls ein ganz zentrales Problem gefunden: Bei den neuen Professoren seien immer erst 31 Prozent weiblich. Das empört die Neos. Hingegen scheint sie der ständige Qualitätsverlust der österreichischen Unis, der steile Abfall in allen Rankings überhaupt nicht zu kümmern – und schon gar nicht die Frage, ob der Qualitätsverlust mit dem raschen Ansteigen der weiblichen Professoren zusammenhängt. Beklagt wird interessanterweise auch, dass in den Leitungsgremien 50 Prozent Frauen sein müssen. Deshalb müssen die weiblichen Professoren besonders viel in solchen Gremien sitzen, beklagen die Neos. Was also auch ganz schlecht ist.
• Die (sozialistische) Stadtgemeinde der französischen Stadt Verdun hat allen Ernstes geplant, bei der 100-Jahr-Feier der Schlacht von Verdun einen Rapper auftreten zu lassen, der unter anderem in einem Lied an seine Eltern formuliert hat: „Ich fühle mich schuldig, wenn ich sehe, was das Land der Ungläubigen mit euch gemacht hat.“ Er benutzte dabei für „Ungläubige“ das Wort „Kufr“, das sonst Dschihadisten für Nicht-Moslems verwenden. Nur der Protest der französischen Rechten hat gegen den Willen des linken Bürgermeisters das Projekt gestoppt. Der Rapper und der Verduner Bürgermeister können aber jedenfalls beruhigt sein: Frankreich wird eh bald ein Land der Gläubigen sein.
• Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber immer noch empörend: In Wiener Neustadt ist ein Betriebsratsvorsitzender mit einer Diversion davongekommen, der nicht weniger als 186.000 Euro aus der Betriebsratskassa entnommen hat. Das im Verhältnis zu anderen Prozessen unfassbar milde Urteil wundert freilich weniger, wenn man erfährt, dass die Arbeiterkammer ein Jahr versucht hat, den Fall zu vertuschen. Kärntner ÖVP-Politiker müssen dafür gleich viele Jahre hinter Gitter.

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