Österreich kann man ja herumschubsen

Es ist höchste Zeit für einen nationalen Schulterschluss, so unverfroren übt Italien derzeit Druck auf Österreich aus, am Brenner keine Grenzkontrollen einzuführen. Aber statt eines solchen Schulterschlusses hat die Koalition wegen ein paar krakeelenden SPÖ-Linken jene gesetzlichen Grundlagen, die einen besseren Schutz Österreichs ermöglichen würden, so abgeschwächt, dass sie nun ziemlich zahnlos wirken. Und die FPÖ hat unverständlicherweise überhaupt dagegen gestimmt.

Dabei wäre der nationale Schulterschluss umso notwendiger, als Italien die europäischen Gremien derzeit intensiv gegen Österreich mobilisiert. Und es hat bei der Kommission wie auch bei den beiden großen EU-Parlaments-Fraktionen damit Erfolg.

Insbesondere die Sozialdemokratie marschiert europaweit gegen Österreich. Besonders infam ist, dass dabei auch die deutschen Genossen führend mitmachen, so etwa zuletzt Außenminister Steinmeier, der Österreich in Interviews mit italienischen(!) Zeitungen vor „dramatischen Auswirkungen“ von Maßnahmen am Brenner warnt.

Das ist wirklich eine absolut niederträchtige Haltung, die auch mit „Solidarität unter Genossen“ nicht entschuldbar wird.

• Denn Deutschland kontrolliert zugleich weiterhin die Grenzen zu Österreich, will also Österreich nicht erlauben, was es selber tut.
• Denn allein im heurigen Jahr hat Deutschland schon über 10.000 „Flüchtlinge“ nach Österreich zurückgeschickt.
• Denn noch im Februar haben mehrere deutsche Politiker (damals übrigens zu Recht) Österreich kritisiert, dass dieses viel zu viele Flüchtlinge nach Deutschland durchwinke.

Zunehmend bekommt man das Gefühl, dass da zwei große Nachbarn glauben, das kleine Österreich beliebig herumschubsen zu können. Wieder einmal. Sie haben das ja vor 80 Jahren schon einmal brutal getan. (Umso wichtiger wäre übrigens auch ein außenpolitischer Schulterschluss Österreichs mit seinen anderen Nachbarn, die jedoch statt dessen von Werner Faymann im Vorjahr noch präpotent beleidigt worden sind).

Zum Glück hat Österreich wenigstens einen Außen- und einen Verteidigungsminister, die derzeit (beziehungsweise der Außenminister schon seit einem Jahr) unbeirrt Kurs halten (Beim neuen Innenminister wäre ein Urteil noch verfrüht). Beide sagen klar und unmissverständlich, dass Österreich keinesfalls zu einem „Warteraum“, zu einer „Pufferzone“ für Deutschland werden wird (O-Töne Doskozil).

Jedenfalls sollten auch die Freiheitlichen klar an die Seite der Regierung treten, wenn diese einmal eine richtige Politik verfolgt. Und wenn sie ohnedies durch die SPÖ-Linken stark unter Druck steht. Man wird nicht glaubwürdiger, wenn man ständig alles und jedes für falsch erklärt, was die Regierung tut. Hier tut sie etwas Richtiges.

Wo sind die österreichischen EU-Menschen?

Zugleich fragt man sich in Hinblick auf die europäische Ebene aber auch, wo denn die sonst so großsprecherisch auftretenden Österreicher geblieben sind, etwa die Herren Hahn und Karas. Und auf SPÖ-Seite scheint es im EU-Parlament (und -Gericht) überhaupt nur Vertreter des Welcome-Masochismus zu geben.

Kein einziger der österreichischen EU-Emissäre übt jedenfalls so wie Kurz klare Kritik an der EU. Aber vielleicht erklärt dieses Kurz-Zitat den Hintergrund: „Man durfte in der Flüchtlingskrise lange nie etwas Kritisches über Europa sagen, weil man sonst als Antieuropäer galt.“

Wie absurd es ist, dass die EU noch immer auf die Idee einer Quotenaufteilung der „Flüchtlinge“ setzt, zeigt jedenfalls indirekt auch eine Aussage von SPD-Chef Gabriel: De facto nehmen 23 von 28 EU-Staaten keine auf.

Nichts den Aussagen von Kurz oder Doskozil Ähnliches hat man bisher auch nur von einem einzigen der österreichischen EU-Vertreter gehört. Die EU-Abgeordneten der ÖVP können wenigstens in einer Detailfrage sagen, dass sie für die Vernunft eingetreten sind, nämlich als es zuletzt um die Frage ging, Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten an einschlägige Bedingungen zu knüpfen. Aber selbst das wurde von der rotgrünen Front mit Unterstützung der Linksliberalen abgelehnt.

Jedoch: Während der griechische EU-Kommissar mit jeder Wortmeldung de facto ständig die griechischen (und italienischen) Interessen befördert, oder während EZB-Chef Draghi im Interesse Italiens und anderer Schuldnerländer sich an unseren Sparkonten bedient, hört man absolut nichts vom österreichischen Kommissar.

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