Neuer Präsident, alte Regierung

Die Regierung hat im Windschatten der Bundespräsidentenwahl ihre ruhigen Anfangstage gehabt. Jetzt hat sie zwar das Staatsoberhaupt, das sie sich gewünscht hat, aber dafür Feuer am Dach.

Die Hälfte der Wähler stimmte für den Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer. Das ist weit mehr als das vielzitierte „Protestpotential“. In diesem finden sich – wie allgemein bekannt – sehr viele ehemalige SPÖ-Wähler. Damit muss sich Christian Kern beschäftigen, wenn er einmal auch ein gewählter Kanzler sein möchte.
Es stimmt schon, Van der Bellen hätte wahrscheinlich das Photofinish nicht gewonnen, wäre täglich ein angezählter Werner Faymann über die TV-Schirme geflimmert. Da hat die Frische des Neuen einiges bewirkt. Wie sehr sich das aber auf die Ergebnisse der Kern-Partei längerfristig niederschlagen wird, ist fraglich: Es entbehrt nicht einer gewissen Putzigkeit, wenn stolz vermeldet wird, dass der Wechsel an der Parteispitze zu einer Parteieintrittsflut von mehr als 200 geführt hat (ob man da mit dem Ausstellen der Parteibücher überhaupt noch nachkommt?!). Das wird für den großen Wieder-Aufschwung jedenfalls noch nicht reichen, aber außer schönen Worten gibt es ja auch noch keinen Rückwanderungsgrund.
Die Protestwähler allein machen jedenfalls noch keine 50 Prozent aus. Da gaben auch viele Wähler Hofer ihre Stimme, die Reinhold Mitterlehner Kopfweh machen müssten.
Unzufriedene des bürgerlichen Lagers nehmen seit dem Abtreten von Wolfgang Schüssel nachgerade jedes Angebot an, solange es nur nicht ÖVP heißt: Ob es die Neos mit schrillem Auftritt und seichten Inhalten sind oder Irmgard Griss, die wenigstens noch jenen Hauch von Überzeugungen versprühte, der den Schwarzen längst abhanden gekommen ist. Und diesmal eben Hofer.
Die beiden Regierungs-Parteien müssen sich wohl damit abfinden, dass sie beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl auf ihre tatsächliche „Stärke“ reduziert worden sind. Für die SPÖ mag jetzt der Kern-Effekt noch einen kleinen aufschiebenden Aufschwung bringen – wie wenig nachhaltig aber ein simples Austauschen von Köpfen ist, lehrt spätestens der „Django-Effekt“: Mitterlehner kam, sorgte für ein Umfrage-Strohfeuer und stürzte mitsamt seiner Partei nach wenigen Wochen wieder in die Tiefe. Denn von Inhalten, von Ideen, von tatkräftigen Reformen war keine Spur.
Vielleicht hat aber gerade Mitterlehner jetzt noch eine letzte Chance. Schließlich hat er ja den strikteren Kurs in Sachen Massenmigration zu einer Zusammenarbeits-Bedingung hochstilisiert. Nun berichtet der Tiroler Landeshauptmann von verstärkten illegalen Grenzübertritten am Brenner. Mitterlehner kann sich bewähren, wenn er in dieser Frage unbeugsam bleibt – auch wenn er als Gegenüber jetzt den Organisator des staatlichen Schleppertums vom letzten Sommer hat und ein Staatsoberhaupt, das ganz auf Merkel-Linie ist. Er muss wohl riskieren, dass diese seine Bedingung wirklich zur Koalitionsfrage wird – bis hin zum Aufkündigen der Zusammenarbeit.

Aber der neue Kanzler scheint mit Wahlen ohnehin nicht auf das Verglühen seines Nimbus warten zu wollen. Alles deutet darauf hin, dass er eher an vorgezogenen Neuwahlen interessiert ist. Und deshalb ist in den proklamierten neuen Stil der Friedfertigkeit das einzige populäre schwarze Regierungsmitglied nicht eingeschlossen: Gegen Sebastian Kurz als Außenminister rüstet Christian Kern mit einem Kanzlerkabinett auf, das hauptsächlich aus Außenpolitik-Spezialisten besteht. Und gegen Kurz als Integrationsminister wurde gleich die Beamtenstaatssekretärin Muna Duzda ins Rennen geschickt, die das Thema zwar nichts angeht, die aber Kurz in allen Interviews ob seiner schlechten Politik angreift, nur weil er will, dass Integrationsunwilligkeit sanktioniert wird.

Der schwarze Jungstar ist der einzige, vor dem sich der Koalitionspartner fürchtet. Schon das sollte Mitterlehner zu denken geben, wenn er ständig glaubt, die Erwartung der Bürger, dass eine Regierung gemeinsam zielorientiert arbeitet, mit harmoniesüchtiger, prinzipienloser Nachgiebigkeit erfüllen zu können.

So wie die beiden Regierenden derzeit agieren, wird H.C. Strache keinen Wahlkampf führen müssen, um zu gewinnen. Das erledigt die Regierung selbst. Und wenn Strache dann auch noch eine Mehrheit im Nationalrat zustande bringt, wird der neue Bundespräsident ihn trotz all seiner einschlägigen Ankündigungen angeloben müssen.
 

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