Neoliberale Zumutung

Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Mit nachträglicher Ergänzung.

Umso amüsierter stimmt mich der Fernsehauftritt einer Wiener Rathausbeamtin (also wohl automatisch Genossin). Sie erklärte eine Vorverlegung der Wahlkartenauszählung nämlich mit folgender Begründung für unmöglich: Da müssten „die ja in der Nacht auszählen“. Na, arg! Das ist wirklich für einen Beamten und roten Parteifunktionär eine unerhörte Zumutung, alle Wahlen einmal ein paar Stunden in die Nacht hinein zu arbeiten! Welch skandalös neoliberaler Ausbeutergedanke!

Abgesehen von dem Amüsement über solches Genossendenken finde ich die verspätete Vorlage des Endergebnisses freilich durchaus positiv. Das hat diesmal eindeutig zu einer Abkühlung der Gemüter geführt. Was jedenfalls positiv ist. Ich denke noch immer mit Schrecken daran, als ich vor etlicher Zeit in Südafrika und Italien als Berichterstatter zwischen die Fronten heftiger Straßenschlachten mit unangenehmem Tränengaseinsatz gekommen bin. Obwohl es auch da jeweils „nur“ um demokratische Wahlen gegangen ist.

Für Österreich "reichen" wahrlich schon die schlimmen Exzesse, die rot und grün unterstützte Horden alljährlich beim FPÖ-Ball liefern.

Mäßigung ist aber auch deshalb am Platz, weil es keinen ernsthaften Beweis gibt, dass die Bundespräsidentenwahl durch nachträgliche große Wahlmanipulationen entschieden worden wäre.

Die einzigen Manipulationen in nennenswertem Umfang passieren schon seit vielen Jahren in Pflegeheimen der Gemeinde Wien, wo parteitreue Krankenschwestern immer in größerer Zahl die Stimmen für Menschen abgeben, die längst nicht mehr zu irgendeiner Willensäußerung imstande sind. Gäbe es einen unabhängigen Verfassungsgerichtshof, müsste in allen Zweifelsfällen den Wahlzeugen und Beisitzern die Möglichkeit von Videobeweisen über den Zustand des „Wählers“ eingeräumt werden. Das würde sofort für Sauberkeit sorgen.

Aber noch aus einem viel gewichtigeren Grund sind österreichische Wahlen seit einiger Zeit leider nicht mehr in die Topklasse der Demokratie einzuordnen. Das hängt jedoch nicht mit der Durchführung der Wahl selbst zusammen, sondern mit ihrem Umfeld, mit den Wochen davor. Es ist nämlich längst unbestrittener internationaler Standard, dass es ohne absolute Medien- und Meinungsfreiheit keine wirklich demokratische Wahl geben kann. Und die gibt es in Österreich nur noch in eingeschränktem Umfang. Es ist nur noch ein gradueller Unterschied zu den Zuständen in der Türkei und Russland, wo missliebige Medien zugesperrt oder unter  brutalem Druck "verkauft" werden, wo regierungskritische Journalisten umgebracht oder eingesperrt werden.

In Österreich können sie zwar unbehelligt überleben, aber die Medienbestechung hat solche Dimensionen und – nicht zuletzt angesichts der durch das Internet ausgelösten Medienkrise – solche Wirksamkeit angenommen, dass die Beeinflussung der Inhalte der Zeitungen eine ähnliche ist. Und auch die einheitlich strammlinke ORF-Ausrichtung ist in Ursache und Wirkung absolut vergleichbar mit dem zuletzt international oft beklagten Durchgriff der polnischen und ungarischen Regierung auf die dortigen öffentlich-rechtlichen Medien.

Das ist bedrückend, auch wenn es bei dieser Präsidentenwahl nicht so intensiv gewesen ist wie etwa bei der Wiener Gemeindewahl. Ist doch diesmal die Kronenzeitung erstmals seit langem nicht auf Seite der Linken aktiv geworden (da ich über die Gründe für diese Verhaltensänderung nur spekulieren kann, belasse ich es vorerst bei dieser Feststellung).

Aber noch einmal und trotz dieser beiden schweren Vorhalte zum Zustand der österreichischen Demokratie: Nichts von dem, was da derzeit an Vermutungen über Manipulationen beim Stimmauszählen kursiert, hat ernstlich Gewicht und Beweiskraft.

Etwas ganz Anderes hat an diesem Wahlergebnis jedoch sehr viel Gewicht für die Zukunft. Das ist erstens die Tatsache, dass nicht nur wieder einmal die Prognosen, sondern auch die Hochrechnungen am Sonntagabend falsch gelegen sind. Das ist zweitens die Tatsache, dass das Endergebnis so knapp ausgefallen ist. Damit ist jedem einzelnen Österreicher für künftige Wahlen ins Bewusstsein gerückt worden, dass es sehr wohl auf seine Stimme ankommt. Und dass trotz aller Künste der Mathematik keineswegs der Computer eine Wahl entscheidet, sondern jeder einzelne Österreicher.

Die Lehre: Die Menschen sind nicht so ohnmächtig, wie viele glauben – insbesondere jene, die nicht zur Wahl gehen. Und das ist jedenfalls eine positive Erkenntnis aus dieser Wahl.

Nachträgliche Ergänzung: Auch die nun bekanntgewordene Tatsache, dass in einigen Kärntner Wahlkreisen die Zählung der Wahlkarten zu früh begonnen hat, mag zwar rechtswidrig sein, hat aber in keiner Weise das Wahlergebnis beeinflusst, wie die Ergebniszahlen zeigen.

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