Erpressung oder heiße Luft?

Die sogenannten Panama-Papers über Gründung von Briefkastenfirmen in Mittelamerika haben trotz heftiger Bemühungen einiger Medien nur ein kurzes Strohfeuer entfacht. Haben sie doch keine direkt strafbaren Handlungen aufgedeckt, sondern nur Aktionen, die sowohl Teil legaler wie auch illegaler Vorgänge sein können. Und die im Prinzip – wenn auch natürlich nicht mit konkreten Namen – immer schon bekannt waren. Das rasche Abflauen des Interesses kann nun sowohl als gut wie auch als schlecht bewertet werden.

Gut wäre es, wenn damit die sofort gestarteten Versuche der globalen Interessengemeinschaft der Finanzminister unterbunden würden, die Steuerschraube mit einem neuen Argument weiter anzuziehen, die Privatheit noch mehr einzuschnüren. Schlecht wäre es, wenn dadurch wirklich strafbare Dinge unverfolgt blieben.

Daher ist es umso unverständlicher, dass das internationale Konglomerat, das diese Papiere besitzt, sie nicht den Finanzbehörden herauszurücken gewillt ist. Das kann wohl nur zwei mögliche Gründe haben: Entweder die ganze Aufregung war bloß heiße Luft, um Stimmung gegen Banken und „Kapitalisten“ zu machen. Oder aber irgendwelche Hintermänner der Aktion versuchen eine Erpressung (was nicht heißt, dass die mitmachenden Medien davon wissen oder das begriffen haben müssen). Die Erpressung liefe nach dem Motto: Die Papiere gibt es erst gegen Bares.

Es wäre freilich glatte Hehlerei, wenn Behörden auf einen solchen Deal eingehen würden. Denn egal, ob die Panama-Papiere durch einen (Hacker-)Angriff von außen oder durch einen Diebstahl von innen (also eines Mitarbeiters der Kanzlei in Panama) an die Medien gelangt sind: Jedenfalls stand eine rechtswidrige Handlung am Beginn der Aktion.

Von den beteiligten Medien wird mit dem „Redaktionsgeheimnis“ argumentiert. Dessen einziger Zweck ist freilich der Informantenschutz. Ein solcher ist sicher auch dann legitim, wenn der Informant irgendwie rechtswidrig gehandelt hat oder wenn es ein Geheimdienst ist, der durch das Recht seines Heimatstaates geschützt ist. Aber ich bin absolut sicher: Das Konglomerat könnte, wenn es nur wollte, die Unterlagen dennoch den Behörden übergeben – reduziert um all jene Teile, die auch nur irgendwie auf den Informanten hindeuten.

Da die agierenden Medien das aber mehrfach abgelehnt haben, bleibt es halt bei einer Reihe g'schmackiger „Aufdecker“-G'schichterln ohne harten Kern, die nur dem Ansehen aller Medien selbst weiter schadet.

Allerdings haben die involvierten Medien nun angekündigt, demnächst doch die Papiere zu veröffentlichen. Offenbar war der Druck nun doch zu groß geworden. Man darf freilich gespannt sein, ob sie das wirklich tun, ob tatsächlich alles veröffentlicht wird, und wie das nun mit dem wochenlang so laut betonten Redaktionsgeheimnis ist. Das ist jetzt über Nacht doch nicht so wichtig oder wie?

Die Story erinnert lebhaft an den Datenkauf in der Schweiz gestohlener CD durch Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren. Mit deren Hilfe geht es jetzt nach der Reihe Steuerhinterziehern an den Kragen. Die Deutschen haben damals das Tabu gebrochen, dass eine Behörde keinen rechtswidrigen Akt setzen, keine Hehlerei mit Steuergeldern begehen darf, um an andere Rechtsbrecher heranzukommen.

Das Pikante: Dass NRW jetzt Daten aus diesen CD an Österreich weitergegeben hat, ist rechtlich nicht bedenklich. Österreich zahlt ja nichts dafür…

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)