Vom Völkerwanderungs-Verbrechen bis zu den amerikanischen Klos

Neben den vielen Dingen, die leider zu kritisieren sind, habe ich mir vorgenommen, immer wieder auch Lobenswertes hervorzuheben und anzuerkennen. Es ist ja nicht so, dass die Welt nur und rund um die Uhr aus lauter negativen Dingen bestünde. Man darf freilich deshalb nichts vom Negativen verschweigen.

Diesmal sei mit dem Positiven begonnen.

1. Da sei an die Spitze ein Satz gestellt, den Sebastian Kurz am Ende der Woche (in einer Diskussion mit Andreas Khol) zum Thema Massenmigration gesagt hat, und der leider in keinem Printmedium zu finden war: „Wir müssen gut machen, was im letzten Jahr verbrochen worden ist.“ Das ist ein ungewöhnlich starker Satz, der sich wohltuend von all den ständigen und ständig unerträglichen Regierungsäußerungen abhebt, dass man eh immer alles gut gemacht hätte. Hinzugefügt sei: Es muss jetzt zwar nicht unbedingt zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung der begangenen „Verbrechen“ kommen. Aber sehr wohl ist ungeschminkter Klartext am Platz (mit dem sich natürlich Kurz leichter tut als all seine Ministerkollegen, weil er schon von Anfang an gegen diese Verbrechen gekämpft hat).
2. Zu loben ist auch, dass sich die ganze Regierung – zumindest bisher – weder vom Psychoterror Italiens noch dem der SPÖ-Linken noch dem des ORF abhalten hat lassen, am Brenner für den Fall einer starken Zunahme der Migrationsströme Grenzkontrollen vorzubereiten. Und dass Österreich – zumindest bisher – der Frechheit der EU-Kommission entgegengetreten ist, die diese Pläne zu attackieren wagt, obwohl Deutschland seit einem halben Jahr genau solche Kontrollen, Migrationslimitierungen und Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich vornimmt. Quod licet Germaniae, non licet Austriae?
3. Da ist Österreich dafür zu loben, dass es dem iranischen Verlangen nicht nachgekommen ist, beim geplanten Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Wien eine Demonstration von iranischen Regimegegnern zu verbieten. Weshalb man dann sogar lieber eine Absage des Besuches in Kauf genommen hat. Diese Verteidigung eines Grundrechts (was das Versammlungsrecht im Gegensatz zum Asylrecht sehr wohl ist) ändert nichts an der Kritik daran, dass speziell in Wien gegenläufige Demonstrationen in unmittelbarer Nähe zueinander genehmigt werden. Das ändert auch nichts an der Kritik daran, dass in Wien jedes Jahr unzählige Minikundgebungen (etwa von ein paar militanten Radfahrern oder grünen Liegestuhlbenützern) ständig immer die gleichen zentrale Straßenzüge und Einkaufsregionen lahmlegen, was schon an eine Enteignung der dortigen Anrainer und Geschäftsbesitzer grenzt. Aber keinesfalls sollten Kundgebungen, die an einem anderen Ort stattfinden, verboten werden.Und schon gar nicht unter Druck von außen.
4. Es ist überaus positiv, dass im Wiener Gemeinderat sowohl Schwarz wie Blau wie überraschenderweise auch die sonst sehr links agierenden Neos eine Resolution mitgetragen haben, dass Wien endlich auch die „Aktion Leben“ unterstützen soll, die dem Lebensschutz gewidmet ist (und nicht nur viele Hundert rotgrüne radikale Vereinchen und Propagandaplattformen). Zwar ist das "natürlich" an Rotgrün gescheitert, aber dennoch ein wichtiges Signal.
5. Da verkauft die steirische SPÖ die bisher in ihrem Eigentum stehende Leykam-Druckerei an eine britische Aktiengesellschaft. Das lässt wenigstens einen kleinen Hoffnungsschimmer zu, dass die SPÖ auch sonst ihr steinzeitliches Verhältnis zu Privatisierungen überdenkt, die sie ja normalerweise ständig als „neoliberalen Wahnsinn“ und „Verscherbeln von Tafelsilber“ denunziert.
6. Da gibt es in China ein tolles Weltraum-Forschungsprojekt zusammen mit dem Star-Wissenschaftler Stephen Hawking. Aber das wirklich Faszinierende ist, wie Chinesen das auf Twitter kommentieren: „Bitte bemüht euch um anspruchsvolle Kommentare, weil jeder Satz hier das Image Chinas beeinflussen wird.“ Natürlich kann dieser Tweet auch von irgendeiner chinesischen Obrigkeit stammen. Aber der Satz entspricht jedenfalls einer in China weit verbreiteten Einstellung: Ein Großteil der Chinesen fühlt sich persönlich für das Image des ganzen Landes verantwortlich. Ob in Österreich jemals irgendjemand einen solchen Gedanken gehabt hat?
7. Schweden, das lange durch erschreckende Blauäugigkeit in Sachen Zuwanderung schockiert hat, zeigt nun ein massives Umdenken: Dort sind jetzt zwei ehemalige Kämpfer der Terrormiliz IS wegen Mordes zu lebenslanger Haft (die in Schweden immerhin mindestens 18 und nicht 15 Jahre dauern muss wie bei uns) verurteilt worden. In Österreich gibt es leider noch kein einziges so konsequentes Urteil.

Das Negative

Was uns nahtlos in die andere, in die negative Abteilung geführt hat.

1. Da ist an der Spitze der Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl zu nennen. Es ist absolut ungeheuerlich und weltweit wohl einmalig, dass ein Vertreter der Wirtschaft nach einer weiteren neuen Steuer ruft. Insbesondere in einem Hochsteuerland wie Österreich ist das irrsinnig. Wörtlich hat Leitl bei einem offiziellen Auslandsbesuch (in Prag) „die Besteuerung der Finanzbewegungen in der ganzen Welt“ verlangt. Eine Wirtschaft, die solche „Vertreter“ hat, die braucht keine Klassenfeinde mehr.
2. An zweiter Stelle ist das Innenministerium zu nennen. Dort bezahlen wir allen Ernstes mit unseren Steuergeldern im Referat „Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten“ eine Amtsrätin, die ihre Dienstzeit damit füllt, einem völlig unbedeutenden und seit Jahrzehnten unauffällig vor sich hin existierenden Geselligkeitsverein eine formelle Aufforderung zu schicken, seine Statuten zu ändern. Der Verein solle – unter Berufung auf ein 14 Jahre altes Gesetz – seine Statuten so umformulieren, dass ein Zehntel der Mitglieder und nicht mehr nur ein Drittel von ihnen eine Versammlung verlangen kann. Widrigenfalls werde der Verein aufgelöst. Selbstverständlich hat in diesem Verein noch nie jemand eine solche Mitgliederversammlung verlangt. Und selbstverständlich würde es den Bedürfnissen eines Rechtsstaats auch völlig genügen, wenn sich die Behörde erst und nur dann die Statuten anschaut, wenn es irgendeinen Konflikt gäbe. Was ungefähr eine Wahrscheinlichkeit von 1 zu einer Million hat. Wir sehen an solchen konkreten Beispielen, wie viele Beamte noch immer ohne jeden Schaden eingespart werden könnten.
3. Da zeigt eine neue, von einem „Standard“-Redakteur zusammengestellte Statistik, dass der ORF im europaweiten Vergleich die fünftmeisten Einnahmen hat. Er verfügt also auch in absoluten Zahlen über mehr Geld als etliche Länder, die viel größer sind als Österreich. Umgerechnet pro Einwohner oder Gebührenzahler ist der ORF überhaupt Spitzenreiter. Damit wäre ein weiterer wichtiger Bereich identifiziert, wo die Österreicher wenigstens ein bisschen von der erdrückenden Steuer-, Gebühren- und Abgabenlast entlastet werden könnten. Ohne irgendeinen Schaden (außer für die Bezieher überhöhter oder ganz überflüssiger ORF-Gehälter). Aber die Gesetzgeber haben halt viel weniger die Interessen der Gebührenzahler im Auge als jene der ORF-Privilegienritter.
4. Das Parlament verkündet stolz, dass auf seiner Website nun eine „leichtere Sprache“ stehen würde. Das wäre zwar an sich positiv, ist aber schlicht gelogen. Denn dort wird weiter kräftig gegendert. Und das ist ganz eindeutig ein Hauptgrund dafür, dass das Lesen amtlicher Texte für bildungsferne Schichten und Migranten so schwierig geworden ist.
5. Da hat nun sogar die – nicht gerade für intellektuelle Schnelligkeit bekannte – ÖH die vor ein paar Jahren von der Koalition beschlossene neue Lehrerausbildung kritisiert (das ist auf diesem Blog schon damals geschehen). Die ÖH prophezeit zu Recht einen dramatischen Lehrermangel in den Gesamtschulen, den NMS. Künftig müssen die dortigen Lehrer die gleiche lange Ausbildung wie alle AHS-Professoren durchmachen. Das sind dann fünfeinhalb statt drei Jahre (Als die Schule einst noch funktioniert hat, hat die Lehrerausbildung für Pflichtschulen überhaupt nur ein bis zwei Jahre gedauert…). Die Folgen: Wir steuern auf einen großen Lehrermangel zu. In Städten wird keiner in die Ausländer-Sammelschulen NMS gehen wollen. Und wenn die Uni-Absolventen in die NMS gezwungen werden sollten (diesem Unterrichtsministerium ist ja alles an Zwang zuzutrauen), dann werden alle guten und talentierten Lehrer an private AHS zu gehen versuchen.
6. Da verleiht „SOS Mitmensch“, (trotz des harmlos klingenden Namens als linksradikale Organisationen zur Förderung der Massenzuwanderung bekannt) einen Preis. Und wo geschieht das? Im Wiener Haus der EU! Wundert sich da noch irgendjemand, wenn die EU das Image hat, das sie sich in den letzten Jahren erworben hat?
7. Wer glaubt, dass in Österreich die Kommunisten ausgestorben wären, der sollte sich regelmäßig die Enuntiationen der Katholischen Frauenbewegung durchlesen. Da wimmelt es nur so von absurden Positionen und Forderungen wie jener nach einem „Systemwechsel hin zu einer existentiellen Grundsicherung von allen Frauen und Männern während der gesamten Lebenszeit, unabhängig von Erwerbsarbeit“. Im real existiert habenden Kommunismus musste man wenigstens noch so tun, als  arbeite man+-----. In der frauenbewegten Welt wird man nicht einmal das müssen. Einzige Frage, die da offen bleibt: Wie viele der Frauen, die da an der Basis solche Vereine noch tragen, wissen, welcher hanebüchene Unsinn da in letzter Zeit an der Spitze verzapft wird?
8. Absolut dumm ist es, dass das deutsche ZDF angefangen hat, einige Filme auf Arabisch zu synchronisieren. Das ist ein verhängnisvoller – weiterer – Dammbruch. Sinnvoll wäre nur das, was bei der ARD bei einigen Programmen gemacht wird: Den deutschen Ton beizubelassen, aber auf bestimmten Satellitenkanälen arabische Untertitel zu setzen. Das könnte man auch mit türkischen und serbischen Untertiteln machen. Das wäre ein guter Weg, um Deutsch unter den Zuwanderern zu verbreiten. Das Englisch in Skandinavien und Benelux ist ja genau deshalb viel besser als bei uns, weil dort das Fernsehen englische Filme nicht synchronisiert, sondern stets nur mit Untertiteln versieht.
9. Einzelne amerikanische Bundesstaaten werden von linken Konzernen wegen demokratisch völlig korrekter und mit großer Mehrheiten zustandegekommener Gesetze erpresst. PayPal, Disney, Google, Apple, Facebook und IBM – also durch die Bank in keiner Weise demokratisch legitimierte Konzerne – zwingen die Staaten mit der Drohung, Investitionen abzuziehen, zur Änderung ihrer Gesetze. Das geschieht im Dienste von schwulen Transgender- und ähnlichen Lobbies. Dabei geht es derzeit vor allem um die Lächerlichkeit, ob es in diesen Staaten nach biologischen Geschlechtern getrennte Toiletten oder Unisex-Klos geben soll. Die Klofrage kann einem völlig wurscht sein – aber nicht kann es die Tatsache, dass Großkonzerne jetzt in solchen Fragen ein völlig undemokratisches Diktat exerzieren. Das, was sie bisher schon in Regulierungs- und Steuerfragen getan haben – wo ja noch ein legitimes Interesse der Unternehmen zu erkennen wäre –, wird nun zu einem allgemeingesellschaftlichen Kampfauftrag ausgeweitet. Wir erkennen, dass Demokratie und Rechtsstaat offenbar nicht mehr nur von Islamisten bedroht werden, sondern auch von den IBMs und PayPals dieser Welt.

Jetzt sind es doch mehr negative, als positive Punkte geworden. Und dabei hab ich mich so bemüht...

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