Sechs Kandidaten, eine Bilanz: Zweiter Teil

Gestern hat das Tagebuch die Kandidaten Alexander van der Bellen, Irmgard Griss und Norbert Hofer analysiert. Heute tut es das – samt einer abschließenden Zusammenfassung – mit Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Richard Lugner.

Es ist dabei ein Zufall, dass die in diesem Tagebucheintrag bewerteten Kandidaten bei den meisten Umfragen – trotz zum Teil knapper Abstände – in der hinteren Hälfte liegen. Die Aufteilung war vielmehr alphabetisch erfolgt. (Wobei ich Van der Bellen halt beim „B“ und nicht beim „V“ eingeordnet habe. Es hätte ja auch niemand Otto von Habsburg beim „V“ gesucht, obwohl er als meist deutscher Staatsbürger das Adelsprädikat eigentlich führen durfte.)

Das Positive: 

• + Von der Optik und Gestik her ist Hundstorfer fast der Inbegriff eines Präsidenten, dessen Bild man sich an der Wand jedes Amtes vorstellen kann.
• + Bis vor kurzem war es unvorstellbar, dass ein SPÖ-Kandidat mehr Geld für das Bundesheer verlangt. Umso positiver, dass er das jetzt tut. (Hundstorfer sagt freilich ebensowenig wie andere, wem das fürs Heer dringendst benötigte Geld eigentlich weggenommen werden soll).

Das Negative:

• - Der 2012 in einem Hundstorfer-Interview gefallene Satz „Ich war ja auch beim Bundesheer, es war eine unnötige Zeit für mich“, zeigt freilich alles andere als eine große Liebe oder Beziehung zum Heer.
• - Er trägt die Hauptverantwortung für die sozialdemokratische Reformverweigerung beim Themenkreis Pension und gesetzliches Antrittsalter. Er hat statt echter Reformen immer nur ein paar statistisch-kosmetische Tricks realisiert. Zwar geht die Reformverweigerung unter seinem Nachfolger voll weiter, aber Hundstorfer ist zum Symbol der größten ökonomischen Zeitbombe geworden, die das Land in absehbarer Zeit zerreißen wird.
• - Hundstorfer hat sich in diesem Wahlkampf mehr denn jeder andere Kandidat als braver und gehorsamer Parteisoldat entpuppt. Damit scheint er nicht gerade die benötigte eigenständige Persönlichkeit zu sein, die in einer Krisenzeit die Stärke hätte, die fundamentalen Interessen Österreichs durchzusetzen. Stärkster Beweis für das Fehlen einer geistigen Eigenständigkeit Hundstorfers: Er hat weder vor der 180-Grad-Wende von Parteichef Faymann in Sachen Völkerwanderung auch nur die leiseste Distanz zur offiziellen Linie der Partei gezeigt noch danach. Er ist vielmehr immer hundertprozentig brav der jeweiligen Faymann-Linie gefolgt.
• - Er stellt heute noch die Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierungsbildung im Jahr 2000 als etwas sehr Positives dar. Das deutet auf geringe Lernfähigkeit hin.
• - Er hat keinerlei öffentlich hörbare Kritik am Beschluss der SPÖ-Parteijugend geäußert, Versammlungen der FPÖ zu stören. Er hat sich aber maßlos erregt, als ein paar „Identitäre“ eine Veranstaltung der Hochschülerschaft gestört haben.
• - Er hat öffentlich Kritik an der Balkankonferenz von Innen- und Außenminister wegen der Nichteinladung Griechenlands geäußert – obwohl sicher ist, dass durch eine Teilnahme Griechenland die bisher weitaus wirkungsvollste Maßnahme zum Schutz Österreichs verhindert worden wäre.
• - Er ist in der soziologischen Zielgruppenansprache einzig auf das traditionelle SPÖ-Wählerklientel konzentriert, das primär aus Pensionisten und Wiener Gemeindebediensteten besteht.
• - Er hat die sich als katastrophal starker Immigrationsmagnet auswirkende Mindestsicherung gegen jeden Kürzungsversuch verteidigt.
• - Er wäre abgesehen von Franz Jonas der erste Nichtakademiker als Präsident. Das ist zwar sicher kein Ausschließungsgrund, aber auch keine sonderliche Empfehlung. Jonas hat ja zu den eher peinlichen Staatsoberhäuptern gezählt, dessen politische Höhepunkte die Aufrufe zu Wanderungen am Nationalfeiertag gewesen sind.
• - Hundstorfer kann keine Fremdsprache in brauchbarem Ausmaß, was bei den vielen internationalen Kontakten eines Bundespräsidenten eine Katastrophe wäre.
• - In der Kampagne wurde für ihn ein eher der politischen Rechten zugeordnetes Wort plakatiert: „Sicherheit“ (womit Hundstorfer ähnlich wie Van der Bellen mit dem Wort „Heimat“ eine Rechtsverschiebung versucht). Er hat aber dieses Wort nie inhaltlich aufzuladen verstanden.
• - Hundstorfer hat in der Kampagne unmotiviert gewirkt.
• - Er hat im Wahlkampf unkorrekten Missbrauch öffentlicher Veranstaltungen betrieben, etwa als er beim Wien-Marathon die Teilnehmer offiziell begrüßte, obwohl er keinerlei offizielle Funktion mehr hat.
• - Er hat sich nach Auslaufen seiner Ministerbezüge um 13.000 Euro monatlich bei seinem Unterstützer-Verein anstellen lassen. Diese Gehaltshöhe spricht allem sozialdemokratischen Arme-Leute-Gerede Hohn. 

Das Positive: 

• + Khol ist in jenen zentralen Themenbereichen, die zum Hauptaufgabengebiet eines Bundespräsidenten gehören, weitaus am versiertesten von allen Kandidaten. Das gilt insbesondere in der Außenpolitik, der Khol mehrere Jahre seiner Laufbahn hauptberuflich gewidmet hat.
• + Er spricht am meisten Fremdsprachen von allen Kandidaten.
• + Er ist als Universitätsprofessor Spezialist für Verfassungsrecht, also genau für das, worüber der Bundespräsident wachen sollte. Konkurrentin Griss hingegen ist eine (brillante) Zivilrechtlerin – aber das Zivilrecht hat sehr wenig mit dem Job eines Staatsoberhaupts zu tun. Die anderen Kandidaten haben überhaupt keine juristische Ausbildung – ganz im Gegensatz zu den Vorgängern Fischer, Waldheim, Kirchschläger, Schärf, Renner.
• + Khol hat als einziger Kandidat so wie alle(!) bisherigen Bundespräsidenten ein klares – und richtiges – Geschichts- und Österreich-Bild formuliert. Er hält insbesondere im Gegensatz zu den linken Kandidaten an der Tatsache fest, dass der Anschluss Österreichs ans Hitler-Reich 1938 nicht freiwillig, sondern unter massiver Androhung von Gewalt erfolgt ist (was natürlich nichts an der schweren Verstrickung und Mitschuld vieler Österreicher in den Jahren davor und danach ändert). Ein Geschichtsbild, das sich zu Österreich bekennt und sich allen Vernaderungen in den Weg stellt, ist besonders im höchsten Staatsamt wichtig.
• + Khol ist als einziger Kandidat klar christlich punziert.
• + Dass gerade die beiden einstigen ÖVP-Minusmänner Busek und Kohlmaier jetzt gegen Khol Stellung beziehen, kann nur für diesen einnehmen. Es zeigt, dass er von den schlimmsten Figuren der ÖVP-Geschichte und ihren astrologischen oder Muppet-Attitüden weit entfernt ist.
• + Das größte Asset Khols ist seine Ehefrau, die eine perfekte Mischung als Außenrepräsentantin Österreichs wie auch als Mutter der Nation abgeben würde (während die anderen Kandidaten meist ihre Frauen versteckt haben).
• + Khol wäre durch seine sehr große Kinder- und Enkelzahl ein gutes Vorbild in Zeiten des drohenden Aussterbens der eingeborenen Österreicher.
• + Khol imponiert durch seine psychische Stärke: Er wirkt trotz schlechter Umfragewerte bis zuletzt dynamischer und fitter als zumindest zwei seiner etwas jüngeren Gegenkandidaten.
• + Er war der dynamische Motor hinter dem Verfassungskonvent, dem einzig ernstzunehmenden Versuch der letzten 70 Jahre, die in die Jahre gekommene Verfassung des Landes komplett zu erneuern. Was freilich gescheitert ist, aber dennoch sehr verdienstvoll gewesen ist.
• + Er wagte es zu sagen, dass ihm die Emanzipation stellenweise zu weit gegangen sei. Seine Kritik richtete sich auf die Punkte: „Das übertriebene Gendern, das Binnen-I. Und die Kampfemanzipation, bei der das Ziel ist, allein zu bleiben.“
• + Er hat mit „I mog die Leut, i mog des Land“ einen guten emotionalen Start seiner Kampagne geschafft, diese Linie allerdings nie wirklich fortzusetzen vermocht.

Das Negative:

• - Sein größtes Defizit ist seine Partei, der auch viele Stammwähler einen Denkzettel geben möchten, nachdem sie von der ÖVP bei praktisch allen wichtigen Entscheidungen des letzten Jahres schwer enttäuscht worden sind (Steuerpaket, Bildungspaket, Pensionspaket, Haus der sozialdemokratischen Geschichte), wo ja die ÖVP überall grundlos und ohne Gegenleistungen der SPÖ nachgegeben hat.
• - Khol hat am Beginn seines Wahlkampfs mehrfach Sympathie für Heinz Fischer geäußert, und ist erst in den allerletzten Tagen kritisch zum amtierenden Präsidenten geworden.
• - Khol unterstützt zwar die jetzige strenge Regierungslinie in Sachen Völkerwanderungsbremse voll. Er suchte im Wahlkampf auch die Nähe von Außenminister Kurz, dem wichtigsten Vorkämpfer eines echten Migrationsstopps. Khol hat aber nie den Eindruck transportieren können, dass er in diesem Themenbereich eigenständig positioniert wäre. Oder dass er gar selbst den Kurs der Partei geprägt hätte.
• - Es ist zwar schon viele Jahre her, da sich Khol bei einem Treffen der „Muslimischen Jugend“ (MJÖ) emphatisch positiv über diese und den Islam geäußert hat. Das diesbezügliche Video kursiert aber im Internet immer wieder. Khol äußert sich zwar heute distanzierter zum Islam. Aber er hat noch immer nicht wirklich begriffen, dass gerade diese MJÖ für eine sehr bedenkliche und in vielen Ländern verbotene Richtung im Islam steht. Er sollte einfach nur „MJÖ und Muslimbruderschaft“ googeln.
• - Khol hat in seiner Kampagne keinerlei kritische Distanz zur EU gezeigt und damit das ganze in den letzten Jahren notwendig gewordene Feld der EU-Kritik Hofer überlassen.
• - Ebenso sorgt Khol für Unverständnis, als er sich ausgerechnet von der (demokratisch nicht legitimierten und für den Stillstand hauptverantwortlichen) Sozialpartnerschaft eine Lösung der Pensionsprobleme erhofft.
• - Er hat sich auch noch in den letzten Tagen seiner Kampagne kritisch über den ungarischen Premier Orban geäußert. Dabei ist Orban nicht nur ein Parteifreund, dabei ist der Ungar gerade unter ÖVP-Wählern sehr populär, dabei wurde er gerade in den letzten Tagen von den CDU/CSU-Politikern Seehofer und Kohl demonstrativ hofiert.
• - Khol hat seltsamerweise den amerikanischen Linksaußen Bernie Sanders als seinen Liebling unter den US-Präsidentschaftskandidaten bezeichnet. Was Linkeres gibt es nicht.
• - Seine emotionale Ausstrahlung ist gering. Er wirkt eher vorzugsschülerhaft belehrend.

Das Positive: 

• + Es ist eindrucksvoll, wie er mit mehr als 83 Jahren im Wahlkampf quicklebendig herumhüpft.
• + Lugner ist ein geschickter Geschäftsmann und harmlos-nett-grantiger Mensch.
• + Die Nichteinladung zu den ORF-Fernsehduellen hat Lugner Sympathiepunkte eingebracht. Das wird von vielen als unfair empfunden, weil gerade der ORF sonst immer alle Parteien formal gleich behandelt. Grüne und Neos etwa kommen dort genauso viel dran wie die drei Mittelgroßparteien.
• + Er war einer der von Armin Wolf besonders schlecht behandelten Kandidaten.

Das Negative:

• - Es ist in meinen Augen absolut unerträglich und würde Österreich zum Gespött machen, wenn ein Mann, der sein Privatleben seit Jahr und Tag im Privat-TV und in allen möglichen Adabei-Spalten exhibitionistisch ausbeutet, künftig Österreich in der Welt vertreten soll.
• - Er hat von sämtlichen innen- und außpolitischen Fragen nicht mehr Ahnung als ein durchschnittlicher Vorstadt-Biertisch.
• - Er ist zwar neben Khol der einzige, der mit Frau auftritt, aber er hat sich als solche (wieder einmal) ein völlig ungeeignetes Exemplar angeschafft, deren Großvater er sein könnte.
• - Er hat (zu Marketingzwecken) beim Opernball sogar prominente ausländische Nutten teuer importiert.
• - Er äußert wirre Vorstellungen, dass er eine rot-schwarze Regierung nicht akzeptieren würde.

Das Positivste zum Schluss: Im ganzen Wahlkampf gab es zum Glück keine groben Fouls. Österreich hat sich damit als reife Demokratie gezeigt.

Vieles von dem, was da im Wahlkampf von den Kandidaten angekündigt und von vielen Medien breit thematisiert worden ist, ist freilich reiner Nonsens. Denn fast nichts davon kann angesichts der realen politischen und rechtlichen Machtverhältnisse Wirklichkeit werden. Weder wird der eine Kandidat ein Kabinett mit einem blauen Bundeskanzler verhindern können, noch der andere rot-schwarze Regierungen. Und auch der Dritte wird keinen echten Regierungsrücktritt durchsetzen können. Das sind alles realitätsfremde Planspiele oder zielgruppenorientierte Wahlkampfschmähs. Jene Konstellation, die im Parlament eine Mehrheit hat, wird regieren. Aus.

Genausowenig wird der neue Bundespräsident das kranke Pensionssystem reformieren oder ein neues Schulfach einführen können. Das ist alles leeres Wortgeklimper oder ahnungslose Machtphantasie.

Das heißt aber nicht, dass es irrelevant wäre, was für eine Persönlichkeit der Bundespräsident ist. In Stunden der extremen Staatsnot – wie etwa 1938 – ist es durchaus wichtig, wer da in der Hofburg sitzt. Dann und nur dann kann und soll er die Verfassung voll ausnützen.

Ansonsten ist das Staatsoberhaupt vor allem das wichtigste Gesicht des Landes nach außen. Er kann guten oder schlechten, professionellen oder amateurhaften Wind in der Welt für das Land machen. Nach innen kann er zwar nicht die Regierung stürzen, aber er hat vor allem bei Personalentscheidungen das letzte Wort, ob es nun um Botschafterernennungen oder Schuldirektoren geht. Das hat Fischer oft sehr eigenwillig genutzt – auch wenn sein Eingreifen nur selten öffentlich kommuniziert worden ist. Wobei der Punkt Schuldirektoren freilich ein reiner Anachronismus ist: Denn längst sollten solche Direktorenbestellungen Sache der Eltern und Lehrer sein und nicht eine der Politik.

Und jedenfalls kann ein Bundespräsident durch gelegentliche – also nicht zu häufige! – öffentliche Stellungnahmen ein gewichtiges Wort in inhaltlichen Fragen abgeben. Inhaltlich hat er zwar keine direkte Macht, aber dennoch traut sich im obrigkeitsgläubigen Österreich kaum jemand, einem Bundespräsidenten direkt zu widersprechen.

Der Rest der Aufregungen und Themen der letzten Wochen – und auch der bevorstehenden Stichwahl – wird wohl bald vergessen sein. Und es bleibt hoffentlich das Positive: Bei keinem der fünf Kandidaten mit Erfolgschancen müssen sich die Österreicher genieren, wenn er (oder sie) es wird.

Die Summe der an dieser Stelle vorgenommenen Einzelbewertungen: Es gibt eine Fülle von Plus- wie Minuspunkten bei allen Kandidaten, aus denen jeder seine eigenen Schlüsse ziehen mag.

Manche Abonnenten wollen aber von mir eine darüber hinausgehende Gesamtwertung:

Für jene vielen Österreicher, denen die riesigen Probleme durch die Massenmigration das weitaus wichtigste Anliegen ist, sollte klar sein: Eine Stimme für Van der Bellen und (leider, leider auch) Griss wäre eine Stimme für eine Wiederaufnahme der Völkerwanderung. (Diese Haltung ist bei Griss besonders schade: Denn ein völlig parteiunabhängiger Bundespräsident und erstmals eine Frau in dieser Rolle wären an sich faszinierend! Aber nicht um diesen Preis.)

Für alle jene, die in der sich seit Jahren ständig verschlechternden wirtschaftlichen Situation des Landes das größte Problem sehen, sollte ebenfalls klar sein (auch wenn leider die Wirtschaftslage noch viel weniger als die Massenmigration Thema des Wahlkampfes gewesen ist): Ein Votum für Hundstorfer wäre unter allen Möglichkeiten die eindeutigste Stimme für das Weiterlaufen dieser desaströsen Politik.

Für alle jene, die das Land selbst ernst nehmen und nicht zum Gespött machen wollen, wäre eine Stimme für Lugner absurd.

Bleiben die Herren Hofer und Khol. Auch bei diesen beiden gibt es viele Pro- und viele Kontra-Argumente. Aber zumindest in meinen Augen gibt es da kein Killer-Argument. Der eine hat im ersten Wahlgang laut Umfragen die besseren Chancen, der andere hätte sie im zweiten, so er in diesen kommt.

Aber bei aller Schwierigkeit der Entscheidungsfindung ist jedenfalls klar: Wer nicht hingeht, hilft am meisten jenen, die er am allerwenigsten mag…

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