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Griechenland hat jetzt zaghaft mit dem begonnen, was es schon vor einem Jahr tun hätte müssen: Illegale Immigranten werden auch gegen ihren Willen wieder aus Europa abgeschoben. Und nicht mehr nach Norden geschleust.
Aber schon der Beginn war so zögerlich, dass er wohl nur ein weiterer Beweis ist: Der ganze Türkei-Deal ist und bleibt eine Fehlkonstruktion. Denn bisher sind nur Pakistanis und andere abgeschoben worden, die nirgendwo ein Asyl bekommen hätten und auch gar nicht um ein solches angesucht haben. Dennoch hat die Türkei noch am gleichen Tag Syrer ganz legal und dauerhaft nach Deutschland exportieren dürfen (wo sie dann wohl, wie sogar im vorigen „Spiegel“ zu lesen, postwendend fragen, warum man hier nicht den Muezzin rufen hört). Bisher war ja immer der Eindruck erweckt worden, der legale Syrer-Transfer würde nur die Rückabschiebung von Syrern kompensieren. Aber nicht einmal dem ist so.
Ein besonders schlimmer Verdacht kursiert seit Montag: Werden jetzt die gleichen Pakistanis, die ja nur an die türkische Küste, nicht nach Pakistan zurückgebracht worden sind, noch mehrmals von irgendwelchen Organisationen nach Griechenland geschickt? Worauf dann jedesmal weitere Syrer legal nach Europa geschickt werden können? Angesichts dessen, was sich in den letzten Monaten in der Türkei abgespielt hat, halte ich auch das für möglich. Griechen wie Türken haben erkannt, dass die nötige Chuzpe die deutsche Dummheit derzeit exzellent über den Tisch ziehen kann.
Gewiss, vor einem Jahr hat es noch keinen Rücknahme-Deal mit der Türkei gegeben. Aber schon damals hätte Griechenland, hätte Europa den Mut haben müssen, illegale Einwanderer gegen ihren Willen, also auch mit Gewalt dort hinzubringen, wo sie nicht hinwollten. Und wenn es nicht die Türkei ist – wo sie ja hergekommen sind –, dann hätten es zwei oder drei nur für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Inseln sein müssen. Abgesehen davon, dass auch schon damals Abschiebungen per Flugzeug nach Pakistan usw. möglich gewesen wären.
Aber alle wollten 2015 unangenehmen Szenen aus dem Weg gehen, auf die eine Fotografenmeute samt den Betroffenheits-Leitartiklern im Gefolge nur wartet. Man glaubt ja irgendwie, wenn wie in Ungarn Tränengas eingesetzt wird, dass dann gleich das Dritte Reich wieder ausbricht. Außerdem haben sich Richter wie Asylbeamte für den scheinbar leichteren Weg entschieden, also de facto fast alle hereinzulassen. Da gibt es dann keine linksradikalen Demonstrationen gegen sie. Was vielen wichtig ist.
Besonders katastrophal war der laut posaunte Beschluss der EU, alle übers Mittelmeer (mit Hilfe von Schleppern) nach Italien kommenden Boote samt Insassen ständig zu „retten“. Damit hat sich die EU zur Anstifterin von unzähligen Migrationsbewegungen und zur Helferin der Schlepperbanden gemacht. Diese müssen ihre menschliche Fracht seither nur ein paar Kilometer aufs Meer hinausschippern und schon stehen die europäische und italienische Marine zu deren Übernahme, pardon: Rettung bereit. Und schon können die Schlepper das Honorar für die Reise nach Europa kassieren.
Als dann Angela Merkel sogar eine sich in Blitzesschnelle rund um den Erdball verbreitete offene Einladung ausgesprochen hat, nach Deutschland zu kommen, war dann überhaupt kein Halten mehr. Seit diesem historischen Fehler Merkels ist alles zehnmal schwerer geworden. Denn die von allen guten Geistern verlassene Bundeskanzlerin hat damit natürlich in allen Arabern riesige Hoffnungen ausgelöst, die jetzt nicht einfach wie ein Schalter abgedreht werden können. Der Geist der Völkerwanderung will nicht mehr zurück in die Flasche.
Auch der Türkei-Deal kann, selbst wenn alles einmal wirklich wie vereinbart laufen sollte, bloß zu einer neuen weiteren Form der Migration nach Europa führen, für die absurderweise die EU dem türkischen Herrscher auch noch viel Geld gibt.
Aber noch viel schlimmer ist, dass gleichzeitig der illegale Migrationsstrom übers Mittelmeer nach Italien wieder von Tag zu Tag mehr anschwillt. Und zur Beendigung dieses Tsunamis gibt es noch überhaupt keinen Deal. Es gibt nicht einmal vage Vorstellungen davon. Daher steigt auch von Tag zu Tag die Befürchtung, dass sich binnen kurzem am Brenner und an anderen italienisch-österreichischen Übergängen die gleichen Szenen abspielen werden wie derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Dass italienische und österreichische Linksradikale bereits Gewalttaten gegen Polizisten am Brenner geübt haben, ist ein weiteres Indiz, dass es dort bald sehr dramatisch zugehen wird. Es wird dort in den nächsten Monaten wohl immer schlimmer werden, bis Europa eines Tages draufkommen muss, dass es nur zwei Möglichkeiten hat: Entweder die völlige Kapitulation vor der Völkerwanderung und die Öffnung aller Tore (in diese Richtung werden jedenfalls die Grünen, der ORF, Linksradikal-Theologen wie Paul Zulehner, die Asylindustrie und alle linken NGO von Tag zu Tag stärker agitieren). Oder die rasche Umsetzung des australischen Beispiels. Das kann im Falle Italiens nur die Errichtung großer geschützter Lager in Nordafrika und die – auch gewaltsame – Rückführung aller illegalen Migranten dorthin bedeuten.
Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.