Es geht wohl nur noch mit der FPÖ

Eine ganz massive Mehrheit der Österreicher – weit mehr als zwei Drittel – verlangt mittlerweile Zurückweisung und Abschiebung aller Asylwerber. Ihnen ist diese Frage auch viel wichtiger als die Entscheidung, wer letztlich Bundespräsident wird. Der allerletzte Verstärker für diese Haltung ist zweifellos durch die immer zahlreicher gewordenen – und anfangs skandalöserweise geheimgehaltenen – Vergewaltigungen und Raubüberfälle ausgelöst worden, die meist von (angeblich jugendlichen) Afghanen, Marokkanern & Co begangen werden. Für die immer stärker ablehnende Haltung der Bürger zur Massenmigration gibt es aber auch noch Tausend andere, nicht erst durch die sogenannte Fluchtwelle bewirkte Gründe.

Deren wichtigster ist wohl die Tatsache, dass binnen einer Generation die Zahl der Moslems in Österreich von 20.000 auf über 600.000 angestiegen ist. Ohne dass je die Österreicher befragt worden sind, ob sie das wollen. Wir haben 600.000 Menschen im Land, deren vorherrschende Religionsinterpretation mit der Verfassung und den Menschenrechten (von der Religionsfreiheit über den Vorrang der Gesetze bis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau) grundlegende und kaum überbrückbare Differenzen hat.

Dennoch ist es alles andere als gewiss, dass die Asyl-Verschärfungs-Gesetze auch Wirklichkeit werden, welche die Regierung nun endlich vorgelegt hat (nach einem Jahr der völlig falschen Reaktion auf die Völkerwanderung). Es ist nicht sicher, ob die Gesetze erstens erfolgreich durchs Parlament gehen, weil auf der SPÖ-Linken ein Klüngel dagegen kämpft. Und es ist zweitens nicht sicher, ob sie nicht bald vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden, der ja seit einigen Jahren sehr weit links steht.

Trotz der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung agitiert ja nach wie vor in ORF und anderen Medien eine lautstarke Journalisten-Clique gegen die Asylverschärfung. Auch Richter- und Rechtsanwaltsfunktionäre äußerten sich bei der Begutachtung des Asylpakets gemäß dem Medien-Mainstream. Dabei haben diese Funktionäre in Wahrheit keine Ahnung, ob die Mehrheit der – von ihnen vertretenen, aber nie gefragten – Richter und Rechtsanwälte auch so denkt wie sie.

Sie schwätzen herum, als ob die 90.000, die da allein im Vorjahr in Österreich um Asyl angesucht haben, und die Million, die gleichzeitig überwiegend unkontrolliert durch Österreich durchgezogen ist, keinen Notstand bedeuten würden, der nach dringendem Handeln ruft. Sie reden nur davon, dass der Zustrom seit ein paar Wochen nachgelassen hat. Das stimmt, ist aber in Wahrheit einzig und allein Folge der Grenzkontrollen und Sperren auf der Balkanroute, wofür drei österreichische Minister (die im Alleingang gehandelt haben) historische Verdienste erworben haben. Sebastian Kurz an der Spitze. Es ist jedoch völlig klar, dass die Schlepperrouten jetzt auf die Italienstrecke wechseln, was in Kürze zu einem neuen Massenansturm führen wird.

Dabei gäbe es ein ganz einfaches Mittel, um diese absurden Widerstände einiger Juristen gegen effizientere Maßnahmen zur Abwehr der Völkerwanderung zu überrollen: Die Regierung hebt das ganze Asylpaket in den Rang eines Verfassungsgesetzes. Dann könnten VfGH&Co nicht mehr wieder wie in den letzten Jahren die Asyltore weit öffnen. Dann wäre den Gegnern zwar noch der Weg zu den Europäischen Gerichtshöfen möglich. Der aber ist deutlich länger und mühsamer als jener zu den österreichischen Höchstgerichten.

Dazu freilich braucht die Regierung die Stimmen der FPÖ (und sicherheitshalber angesichts etlicher unsicherer SPÖ-Kantonisten auch die Stimmen des Teams Stronach als Zuwaage). Dazu müsste die Regierung freilich von ihrem – trotz aller Wählerverluste noch immer sehr – hohen Ross heruntersteigen. Dazu müsste aber auch die FPÖ ihre bequeme Totalopposition aufgeben.

Ja, die Regierung hat Recht. Die Völkerwanderung hat zu einem Notstand geführt. Es geht – trotz allem Juristengewäsch – sogar um die Verhinderung von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, um den langfristigen Bestand des demokratischen Rechtsstaats. Denn einen solchen auf europäisch-amerikanischem Niveau gibt es in keinem einzigen der 50 Länder mit moslemischer Mehrheit auch nur annähernd.

Aber gerade weil es ein Notstand ist, müsste die Regierung auch alles tun, um die Freiheitlichen mit an Bord zu holen. Sie könnte damit die FPÖ auch testen, ob sie auch Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Es wäre aber ohnedies nur schwer vorstellbar, dass sich die Freiheitlichen verweigern sollten, wenn es um effiziente Maßnahmen gegen die Völkerwanderung geht. Sollten sie sich jedoch wirklich verweigern, wären sie wohl sehr rasch wieder zwei Drittel jener Wähler los, die ihnen zugeströmt sind.

Denn viele Österreicher wählen ja nicht wegen der schönen Gesichter der Herrn Hofer und Strache freiheitlich, sondern weil das die einzige Möglichkeit ist, ein klares Votum gegen den Migrantenansturm abzugeben.

Wirklich ärgerlich ist nur, dass viele Medien (in Druck wie Online) zwar jede Ministimme gegen die geplanten Asylgesetze melden und über jede Demonstration mit drei Dutzend Teilnehmern berichten, aber nicht über Umfragen, welche die ganz klare Mehrheitsmeinung für diese Gesetze abbilden.

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