Die Logik italienischer Regierungshirne

Hunderte Tote im Mittelmeer – und Österreich ist schuld: so sieht die absurde Logik aus, die derzeit Italiens Politik beherrscht. Total unlogisch, aber total italienisch, also mit viel rhetorischem Schwulst und Null Logik. Und auch die Reaktion von Werner Faymann lässt befürchten, dass er (schon wieder) von der italienischen Denkkrankheit angesteckt ist.

Das jüngste Schiffsunglück sei ein gewichtiger Grund für Europa, keine Grenzmauern zu errichten. Das behauptet der italienische Außenminister Gentiloni wörtlich. Er meinte damit die österreichischen Pläne, den Brenner künftig durch Zaun und Grenzmanagement zu kontrollieren, damit das jahrelang von Italien betriebene hemmungslose Durchschleusen nicht mehr möglich ist.

Wir können daraus auf die seltsamen Denkvorgänge in italienischen Regierungshirnen schließen: Wäre auch künftig ein Durchwinken aller afrikanischen und arabischen Massen Richtung Norden ins Asylwerber-Paradies Österreich sichergestellt, so würden offenbar keine Boote mehr übers Mittelmeer kommen. Oder sie würden jedenfalls nicht mehr untergehen.

Natürlich kann nur das Gegenteil stimmen. Die Massen vertrauen ihr Leben überwiegend ja nur deshalb kriminellen Schleppern und unzuverlässigen Booten an, weil es eben bisher diesen Weg durch Italien nach Norden gegeben hat. Ganz ähnlich hat sich ja auch auf der Balkanroute gezeigt: Erst als dort von Mazedonien bis Österreich die Grenzen (halbwegs) dicht gemacht worden sind, hat sich der Zustrom über die Ägäis halbiert. Und geht weiter zurück.

Der eigentliche Skandal ist, dass Italien seit Jahren ungehindert das Durchwinken Hunderttausender praktiziert; dass erst Österreich diese Praxis jetzt mit seinen Brenner-Plänen in Frage stellt.

Skandalös ist auch, dass sich nicht alle deutschen Politiker vor Österreich stellen (so tut das etwa der christdemokratische EU-Fraktionschef Weber nicht). Wenn Deutschland für das Durchwinken weiterer Massen wäre, bräuchte es nur allen „Flüchtlingen“ aus Italien, die es aufnehmen will, ein Transitvisum auszustellen. Und schon würde Österreich sie alle durchreisen lassen. Aber Deutschland hat in Wahrheit schon Tausende nach Österreich zurückgeschickt. Daher ist es reine Heuchelei, jetzt dagegen zu sein.

Ebenso skandalös ist, dass sich die EU jetzt von Italien einspannen lässt, um Druck auf Österreich auszuüben. Dass sie bisher nur Zehntausende „gerettet“ (also ihnen bei der Einreise nach Europa geholfen und sie dadurch zu dieser Reise überhaupt erst ermutigt) hat. Dass die EU hingegen völlig untätig geblieben ist, als Deutschland im Herbst an seinen Grenzen nach Österreich ganz ähnliche Kontrollen begonnen hat, wie sie jetzt am Brenner kommen sollen. Und dass die EU ebenso untätig geblieben ist, als Griechenland und Italien jahrelang Millionen Außereuropäer einfach nach Norden durchgewinkt – und nicht einmal kontrolliert! – haben.

Seit langem kann man wieder Respekt vor der österreichischen Regierung haben, dass sie da – zumindest bisher – hart geblieben ist. Trotz des Drucks aus Rom, trotz der Panik, die Italien jetzt zeigt, und mit der es die EU verrückt zu machen versucht.

Freilich darf dennoch nicht verschwiegen werden, dass die österreichische Regierung eigentlich schon viel früher diese Härte zeigen hätte sollen. Etwa als Außenminister Kurz das schon monatelang gefordert hat oder spätestens, als Ungarn vorgezeigt hat, wie es geht.

Die Reaktion von SPÖ-Chef Faymann auf das jüngste Schiffsunglück lässt auch schon wieder zweifeln, ob auch er konsequent zu bleiben gewillt ist. Denn was soll seine Forderung bedeuten, die er als Konsequenz auf das Schiffsunglück jetzt erhebt: "die Stärkung der legalen Einreisemöglichkeiten"? Welche und wie viele Afrikaner (auf der Italienroute kommen fast nur Schwarzafrikaner) sollen bitte wohin legal einwandern dürfen? Heißt das Direktflüge von Nigeria oder Somalia nach Österreich für alle Millionen, die hierher wollen? Alles andere macht aber in Zusammenhang mit dem Schiffsunglück absolut keinen Sinn! Denn alle jene, die nicht legal kommen dürfen, werden es natürlich weiter illegal versuchen! Das müsste doch auch ein Faymann begreifen.

Aber zum Glück gibt es in der SPÖ den neuen Verteidigungsminister Doskozil, der bisher (mit Ausnahme eines Patzers) nicht für die Faymann-Krankheit anfällig ist. Zum Glück scheint auch der kommende Innenminister kein Windbeutel zu sein. Und zum Glück gibt es vor allem den Außenminister, der seit einem Jahr gerade in dieser Frage exzellent und völlig klar agiert. (Ob wir noch einen Vizekanzler haben, weiß ich nicht).

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