Die Kulturelite darf alles und wir dürfen nichts

Der Fall Böhmermann wird immer mehr zu einer Schlüsselfrage des Rechtsstaats. Denn in Deutschland muss es jetzt zur Grundsatzentscheidung kommen: Darf die Kulturelite alles?

Das stünde in einem krassen Gegensatz zur Tatsache, dass in den letzten Jahren die Meinungsfreiheit für Normalbürger durch europäische, österreichische und deutsche Gesetzgeber im Dienste der Political correctness immer mehr eingeengt worden ist. Hingegen hat die Kulturelite in den letzten Jahren unter dem Vorwand der Freiheit der Kunst immer mehr Rechte, Privilegien (und Geld) bekommen.

Sie darf – so meint sie mit Unterstützung sympathisierender Juristen – eigentlich alles. Sie ist ja etwas Höheres. Sie darf denunzieren, beschimpfen, verleumden und verhöhnen. Sie darf das, weil alles, was sie macht, Kunst ist (ohne dass jemand auch nur definieren könnte, was Kunst rechtlich eigentlich ist). Sie darf das, weil sie links ist, also moralisch.

Seit die Freiheit der Kunst von kurzsichtigen Juristen und Gesetzesmachern als etwas anderes eingestuft wird als die allgemeine Meinungsfreiheit, glaubt sie, den Endsieg errungen zu haben.

Wir mussten das hilflos über uns ergehen lassen. Jetzt aber hat  sich einer aus dieser präpotenten Kulturelite mit dem türkischen Machthaber Erdogan angelegt. Und zwar in einem Stil, der sich normalerweise „nur“ gegen die Kirche und Christen, gegen Politiker und Publizisten rechts der Mitte richtet. Der deutsche Fernsehmann Böhmermann hat Erdogan in völlig unqualifizierter Weise und ohne jeden Grund oder gar Beweis als Kinderschänder attackiert. Und er hat sich über die angebliche Größe des Erdogan-Geschlechtsorgans lustig gemacht. Böhmermann glaubt, das alles sagen zu können, weil er sich bei all seinen Ergüssen immer ins Leo flüchten kann: Es sei ja Kunst (konkret: Satire). Da stünde man über dem Recht.

Für Erdogan (und auch mich) ist das freilich absolut kein Argument. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich Erdogan zum üblen Diktator entwickelt hat. Aber gerade mit Diktatoren muss man zwar beinhart zu Gericht gehen, aber sachlich und nicht mit dem Jauchekübel aus der untersten Lade linker Kulturmenschen.

Erdogan setzt der deutschen Regierung jedenfalls das Messer an: Ihr müsst Böhmermann vor Gericht bringen – oder (was er nicht ausdrücklich sagt, aber jedem klar ist) der ganze Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist zu Ende. Dieser Deal ist zwar ein schlimmer Unsinn, für die Berliner Regierung aber der letzte Rettungs-Strohhalm in ihrer total gescheiterten Willkommenspolitik.

Jetzt befindet sich Angela Merkel zwischen Hölle und Unterwelt: Was tun? Die Privilegien der Kulturmafia antasten oder die Türkei fallen lassen? Beides wird für sie zur Katastrophe.

Es ist überdies besonders schlimm, dass sich eine Regierung mit einem solchen Fall überhaupt befasst. Denn eigentlich ist das rein ein Fall für die Justiz. Eigentlich müsste Böhmermann schlicht eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verleumdung und Schmähung bekommen. Ganz ohne dass eine Regierung hier aktiv werden sollte oder dürfte.

Aber die Politik hat sich vom schlauen Fuchs Erdogan selbst auf das Feld Böhmermann treiben lassen und kommt jetzt nicht mehr herunter davon. Sie hat sich ebenso jahrelang von der Kulturmafia einspannen lassen, dieser immer weiter gehende Privilegien zu geben, angefangen von strafrechtlichen Privilegien bis hin zu den gewaltigen Subventionen aus Steuergeld und Fernsehgebühren für die Kulturmafia.

Es wäre eindeutig am besten, die deutsche Regierung würde beides tun, also sowohl die Kulturprivilegien antasten als auch den Türkei-Deal kippen. Aber sie selbst will weder das eine noch das andere. Jedoch steht sie unter Zugwang.

Man darf amüsiert zuschauen. Denn keiner der Akteure hat unser Mitleid verdient.

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