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Ein SPÖ-Exponent nach dem anderen spricht sich nun für die Wahl von Alexander van der Bellen in der Stichwahl um die Präsidentschaft aus. Das ist ebenso von vornherein erwartbar gewesen wie auch das gute Recht jedes einzelnen. Schlimm und böse ist jedoch die Begründung, welche einige dabei formulieren.
Selbst der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, einer der letzten ernstzunehmenden Stimmen in der SPÖ, begründet seine Zustimmung zu Van der Bellen so: „Ich stehe für eine offene Gesellschaft, die nicht spaltet.“
Dieser Satz ist gleich aus zwei Gründen infam und falsch. Denn es ist die Linke, die spaltet, nicht Hofer.
Während sich ÖVP und Irmgard Griss anständigerweise neutral verhalten und das souveräne Entscheidungsrecht jedes einzelnen Bürgers respektieren, tut die linke Funktionärsklasse genau das Gegenteil. Sie sammelt sich geschlossen und lautstark hinter Van der Bellen. Es gibt keinen einzigen SPÖ-Machtträger, der etwas anderes wagen würde. Bei den Grünen ist die Unterstützung des eigenen Kandidaten zwar logisch (seine „unabhängige“ Tarnung hat ja nicht einmal bei grenzintelligenten Wählern verfangen). Aber die SPÖ schafft mit ihrer geschlossenen Unterstützung für einen parteifremden Kandidaten eine Spaltung quer durch Österreich.
Das ist undemokratisch - und völlig wirkungslos. Denn kaum noch ein SPÖ-Wähler lässt sich von der Partei vorschreiben, wen er zu wählen hat. Deshalb hat auch schon beim ersten Wahlgang eine satte sechsstellige Anzahl ehemaliger SPÖ-Wähler Hofer gewählt. Und es werden beim zweiten noch mehr sein.
Aussagen wie die zitierte von Luger sind aber auch inhaltlich falsch. Denn ich kenne keine Aktion Hofers oder seiner Partei, welche die österreichische Gesellschaft spalten würde. Es ist vielmehr die Linke, die jetzt zu Demonstrationen gegen Hofer ruft, nicht umgekehrt. So als ob Demonstrationen die Wahl ersetzen sollen. Die Straße ist aber in Wahrheit das Gegenteil von Demokratie. In dieser sollte immer nur mit dem Stimmzettel entschieden werden. Es sind die gleichen roten und grünen Gruppen, die schon bei den Aktionen gegen den FPÖ-Hofburgball für eine Vielzahl aggressiver Rechtsverletzungen gegen die FPÖ verantwortlich gewesen sind. Also eindeutig gegen einen Teil der österreichischen „Gesellschaft“.
Bedauerlicherweise haben sich weder Rot noch Grün irgendwie von diesen Aktionen distanziert, geschweige denn mit der eigentlich in einer Demokratie notwendigen Klarheit und Deutlichkeit. Vielmehr räumt der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident den Demonstranten regelmäßig erstaunlich viel Raum ein, weit mehr, als Störaktionen in anderen Städten bekommen. Und auch Van der Bellen hat dazu immer voll Sympathie laut geschwiegen.
Daher ist es gerade das Bekenntnis zu einer „Gesellschaft, die nicht spaltet“, die einen derzeit an die Seite Hofers führen muss. Der Hofer ist es nicht, der sie spaltet. Das ist die Linke.
Dieses Urteil steht fest, auch wenn man nur in einer von den beiden in den letzten Stunden von Hofer betonten Hauptaussagen mit ihm übereinstimmen kann. Meine totale Zustimmung hat der intensive Ruf nach der Einführung der Direkten Demokratie. Weder Blau noch Grün und schon gar nicht das ausgelaugte Rot-Schwarz sind in ihrem feigen Populismus imstande, die wichtigsten Zukunftsentscheidungen für Österreich zu treffen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Bürgern selber.
Total anderer Meinung bin ich hingegen zu Hofers Totalabsage an das Freihandelsabkommen TTIP. Denn dieses wäre im Gegensatz zu all den zwischen Kronenzeitung und den linken NGOs kursierenden wirren Verschwörungsphantasien ein ganz wichtiger Beitrag für Wirtschaft, Arbeitsplätze und auch Rechtssicherheit in Österreich.
Allerdings hat es auch schon im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegeben, der sich für TTIP auszusprechen gewagt hätte. Keiner hat der Vernunft Vorrang vor ahnungslosen und sachlich falschen Ressentiments zu geben. Und auch der vermeintliche Wirtschaftsexperte Van der Bellen ist auf Pfiff seiner Partei und Spin-Doctoren zum deklarierten TTIP-Gegner mutiert. Was auch kein sonderliches Zeugnis für seine Charakterfestigkeit und Standhaftigkeit ist.
Nachträgliche Ergänzung: Jetzt gibt es in Person des Burgenländers Niessl immerhin doch einen SPÖ-Mann, der sich weigert, eine Van-der-Bellen-Wahlempfehlung abzugeben. Ist doch Hofer auch ein Burgenländer.
