Absurdes, Köstliches, Erfreuliches

Wieder gibt es ins Tagebuch etliches Absurdes aus den verschiedensten Ecken einzutragen. Aber zum Glück diesmal auch Erfreuliches und Witziges. Das Erfreuliche liefern der Papst, ein Völkerrechtsprofessor und die Gesundheitsministerin. Für die witzigen Dinge sind die grünen Frauen in Wien, die Wähler in Holland und die Sozialisten in Ungarn verantwortlich. Und die Absurditäten stammen (wieder) von den Wiener Grünen, ferner von der Bundeskoalition, vom EU-Parlament, von der Geschmacklosigkeit deutscher Möchtegern-Satiriker und der schlimmen und lange unbemerkt gebliebenen Radikalität der hiesigen Moslem-Gemeinschaft.

Fangen wir bei den Absurditäten an.

1. Da ist vor ein paar Tagen durch umfangreiche Tests bewiesen worden, dass die österreichischen Volksschulen bei einem erschreckend großen Teil der Kinder an ihrer zentralen Mindestaufgabe scheitert: ihnen Lesen und Schreiben beizubringen. Aber was beschließt die Koalition genau in diesem Zeitpunkt, der eigentlich nach dringender Leistungs- und Qualitätsverbesserung in den Volksschulen rufen müsste? Die ersten drei Volksschuljahre lang soll es kein Sitzenbleiben mehr geben. Ernsthaft. Kein Aprilscherz. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
2. Da gibt es im EU-Parlament jede nur mögliche Sicherheitskontrolle. Doch jetzt stellt sich heraus, dass einer der Täter der jüngsten Terroranschläge vor ein paar Jahren als Reinigungskraft im EU-Parlament gearbeitet und Zugang zu jedem Abgeordnetenzimmer gehabt hat. Es waren ja keine Strafen gegen den Mann vermerkt. Was angesichts der Unfähigkeit und Laxheit der belgischen Justiz und Polizei freilich fast selbstverständlich ist. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
3. Da hat vor kurzem der grüne Bezirksvorsteher des siebenten Bezirkes in Wien eine eigene Journalistenführung gemacht, um seinen Zorn über die Anballung von migrantischen Drogendealern bei jeder U-Bahnstation zu zeigen. Jetzt haben – durchaus lobenswert – Polizei und Wiener Linien ein erstes Paket zum Kampf gegen die Dealer in der U6 geschnürt, bei dem vor allem private Securities zum Einsatz kommen, die eventuell auch Hunde mit sich führen können. Aber was tun da die Wiener Rathausgrünen? Sie schäumen und toben dagegen. Offenbar soll nach Wunsch der Grünen nur ja nicht zu effizient gegen die Dealer vorgegangen werden; offenbar ist ihnen selbst der eigene Bezirksvorsteher wurscht. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
4. Da kämpfen viele Verteidiger des liberalen Rechtsstaates für die Freiheit der Rede und der Satire gegen allen islamistischen Druck und gegen die Ansinnen des türkischen Semidiktators Erdogan, Rede und Satire (auch) in Deutschland zu verbieten und zensurieren. Aber was macht in dieser Situation der Herr Jan Böhmermann, ein extrem Linker, der sich im deutschen Fernsehen seit Jahren als humorfreier Möchtegernsatiriker betätigen darf? Er unterstellt Erdogan Pädophilie und einen zu kleinen Penis. Tiefer gehts nimmer. Der Typ ist nicht nur geschmacklos, sondern verwechselt auch Satire und harte Kritik mit miesen Untergriffen und Beleidigungen. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
5. Da war jahrelang in österreichischen Schulen – und durch den Lehrplan wie auch durch die angeblich rechtstreue „Islamische Glaubensgemeinschaft“ gedeckt – ein Lehrbuch aus der Feder eines von Interpol gesuchten Muslimbruders für den Islamunterricht in Verwendung. In diesem stehen so seltsame Dinge wie:
   - „Was Allah in Seiner Scharia erlaubt hat, ist allen Menschen erlaubt und was er verboten hat, ist allen Menschen verboten.“ (Auf Deutsch: Die Scharia hat für alle zu gelten).
   - Oder: „Wenn jemand heimlich in das Haus anderer Leute schaut, ohne ihre Erlaubnis, dürfen sie ihm sein Auge ausdrücken.“ (Auf Deutsch: Zurück zu Rache, Selbstjustiz und Körperstrafen).
   - Oder: „Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen die Hände ab.“ (was nicht einmal die meisten islamischen Staaten tun).
   Bis heute ist kein Unterrichtsminister wegen der Zulassung solcher krass rechtswidriger Schulbücher vor Gericht gekommen. Freilich für Linke sind die Zitate ohnedies voll begeisternd – sind sie doch von den Autoren linkskorrekt gegendert. Da erübrigt sich jeder Kommentar.

Wechseln wir zu den amüsanten Dingen, da bin ich auf drei gestoßen.

1. Das eine sind schon wieder die Wiener Grünen. Zumindest etliche ihrer Abgeordneten stellen sich gegen die Forderung der Wiener SPÖ, eine Residenzpflicht für Asylanten einzuführen (so wie es sie für Asylwerber schon gibt). Eine solche Pflicht wäre für Wien eine Riesenerleichterung. Denn dann würden nur 20 und nicht 60 bis 70 Prozent der Asylanten in Wien leben, was ja extrem gefährliche Ghettobildungen, Kriminalität und Belastungen produziert. Aber nein, die Wiener Grünen – interessanterweise vor allem die Frauen unter ihnen – wollen sie alle, alle in Wien konzentrieren. Das ist amüsant. Das zeigt, dass die Grünen nicht einmal während eines Wahlkampfs imstande sind, ihre linksradikale Position und ihre Migrantengier zu verbergen – obwohl ihr Präsidentschaftskandidat gerade tonnenweise Kreide schluckt, damit man den grünen Wolf unter dem Schafspelz nicht mehr sieht und hört.
2. Die Niederländer haben bei einem – rechtlich nicht verbindlichen –Referendum mit 61 Prozent Nein zum EU-Abkommen mit der Ukraine gesagt (Beteiligung 32 Prozent). Das wird interessant und amüsant, wie die Regierung in Den Haag jetzt aus diesem Schlamassel herauskommen will. Ignorieren wie während der Kampagne (die Regierung wollte das Referendum möglichst totschweigen) wird kaum mehr gehen. Die teilnehmenden Bürger haben freilich mit Sicherheit nicht deshalb Nein gesagt, weil sie Russland einen Dienst erweisen wollten, das dieses Abkommen ja vehement ablehnt. Die Niederländer haben vielmehr die erstbeste – eigentlich für sie sogar derzeit die einzige! – Möglichkeit ergriffen, um ihr Entsetzen über die vielen Fehlentwicklungen in der EU (Griechenland, Überregulierung, EZB, Völkerwanderung, usw.) auszudrücken.
3. In Ungarn gibt es jetzt eine Volksabstimmung darüber, ob die Einkaufsläden an Sonntagen wieder offen haben dürfen. Auch dieses Referendum freut die Machthaber ganz und gar nicht. Hat doch Viktor Orban selbst das Verbot der sonntäglichen Geschäftsöffnung durchgesetzt. Hat doch seine eigene Partei mit allerlei miesen Tricks dieses Referendum zu verhindern versucht, was aber an den Höchstgerichten gescheitert ist. Womit die Behauptung der Hetzer rund um Paul Lendvai grandios gescheitert ist, dass Ungarns Gerichte von Orban unterjocht würden. Noch viel amüsanter als dieser Lendvai-widrige Beweis für das Funktionieren des ungarischen Rechtsstaats ist, welche Partei den Kampf für den offenen Sonntag anführt: Es sind die ungarischen Sozialisten! Mit anderen Worten: Sie wollen das genaue Gegenteil von dem, was ihre österreichischen Parteigenossen wollen.

Zu guter Letzt ein paar wirklich erfreuliche Dinge:

1. Da macht das Gesundheitsministerium endlich einen Anfang mit der seit Jahrzehnten vermissten Homepage (kliniksuche.at), auf der die Patienten für einige Operationen – es sollen noch mehr werden – eines der bisher streng gehüteten Geheimnisse des Gesundheitssystems lesen können: nämlich wie viele Operationen eines bestimmten Typus in einzelnen Spitälern pro Jahr durchgeführt werden. Das ist– auch wenn die Homepage noch grottenschlecht gemacht und extrem unvollständig ist – ein wichtiger Schritt hin zum mündigen Patienten. Eine solche Transparenz haben weder Spitäler noch Ärzte gern. Und daher sollte das Gesundheitsministerium vor den Vorhang gebeten werden.
2. Da sagt der prominente Völkerrechtsprofessor Wolfram Karl zur Asyldiskussion (in der „Academia“) zwei absolut goldrichtige Sätze, die über jedem EU-Gipfel in goldenen Lettern angebracht werden sollten. Karl arbeitet präzise nicht nur die Rechtslage, sondern auch die wahre Aufgabe der EU in der Völkerwanderungskrise heraus. Karl wörtlich: „Das sehr großzügige Recht auf Asyl, wie es die EU konzipiert hat, beruht nicht auf Völkerrecht, sondern auf EU-Recht. Es müsste daher der Union auch möglich sein, dieses Recht den faktischen Gegebenheiten anzupassen und damit auch zu beschränken.“ Präziser kann man es nicht sagen. Daher sollte Wolfram Karl unbedingt vor den Vorhang gebeten werden.
3. Da hört man aus gewöhnlich gut informierten Quellen, dass der Papst in den allernächsten Tagen ein wegweisendes und von der früheren strengen Dogmatik Roms abweichendes Dokument zu den wiederverheirateten Geschiedenen veröffentlichen wird. Es wird erstmals eine echte Konkretisierung der in Rom derzeit in aller Munde befindlichen "Barmherzigkeit" dieser Gruppe gegenüber bringen. Das wird für viele Millionen Katholiken überaus positiv sein. Ungeachtet der Kritik, die man an vielen päpstlichen Aussagen zu Völkerwanderung und Marktwirtschaft üben muss, sollte man den Papst daher vor den Vorhang bitten.

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