Österreichs Schweigen zum EZB-Wahnsinn

Eskalation im Krieg der Europäischen Zentralbank gegen Sparer, Stabilität und wirtschaftliche Vernunft. Die EZB unter ihrem (keineswegs zufällig) italienischen Präsidenten ist zur Geldbeschaffungsagentur der europäischen Schuldnerstaaten degeneriert. Diese werden ständig noch mehr im Glauben bestärkt, dass sie sich mit dem Gratisgeld der Bank jede unpopuläre Reform und Sanierung ersparen können. Fast alle deutschen Ökonomen und Bundesbanker schütteln verzweifelt den Kopf über die totale Abschaffung von EZB-Zinsen, über die weitere Erhöhung der Aufkäufe von Anleihen durch die EZB und über die nun noch höheren Strafzinsen, wenn eine Bank Geld bei der EZB einlegt. Und in Österreich?

In Österreich schweigt man zu all dem, Regierung wie Notenbank. Hat man die Gefahr für unsere eigene Zukunft nicht durchschaut? Oder steht Österreich längst ohnedies schon auf der Seite von Italien, Frankreich & Co, also bei den nach Griechenland problematischsten Ländern der EU? Diese können ja nur überleben, weil sie sich dank der EZB viele Milliarden an Zinsen für Staatsanleihen ersparen, weil sie also Geld praktisch gratis bekommen. Auch Österreichs Finanzen mit 84 Prozent Staatsschulden zählen zu den Profiteuren der EZB-Politik. Wozu reformieren, denken sich immer mehr Politiker, kommt doch das Geld ohnedies aus der Steckdose.

Werner Faymann schließt sich jedenfalls jetzt nach Ende seiner Anbiederung an Angela Merkel demonstrativ den Schuldnerländern des Clubs Méditerranée an. Besonders deprimierend ist es, dass sich auch Ewald Nowotny, sein Parteifreund an der Spitze der Nationalbank, im Gegensatz zu den deutschen Kollegen jedes kritischen Kommentars enthält.

Die große Mehrheit der Eurostaaten verhält sich wie Drogensüchtige. Statt eine Entziehungskur zu versuchen, brauchen sie immer nur noch mehr Stoff. Der in ihrem Fall aus der Druckerei kommt.

Das mit der großen Deflationsgefahr ist leeres Gerede, das nur ausgestreut wird, um das ständige Banknotendrucken zu rechtfertigen. Denn wenn die Ölpreise seit Jahr und Tag wie ein Stein fallen, also deflationär wirken, ist das zwar für Ölfirmen und Ölländer schlecht, für die europäische Wirtschaft aber eigentlich eine Adrenalin-Spritze. Die Tatsache, dass die Wirtschaft dennoch zu wenig investiert, hängt nicht mit der Erwartung zusammen, dass Investieren künftig noch billiger würde, sondern mit vielen anderen Faktoren, die insbesondere in sozialdemokratisch geprägten Ländern kumulieren. Diese Investitionsunlust ist vielmehr Folge von Überregulierung, einem viel zu teuren Sozialstaat, viel zu hohen Steuern und Abgaben sowie der Überalterung (ältere Menschen starten halt viel seltener ein Unternehmen als jüngere). Auch die große Wahrscheinlichkeit trägt zur Stagnation bei, dass Europa wohl nie ein Handelsabkommen wie TTIP abzuschließen imstande sein wird.

Teilweise hängt es aber auch mit dem Mangel an qualifizierten(!) Arbeitskräften sowie mit der Tatsache zusammen, dass manche kreative Investoren trotz der Geldschwemme keine Bankkredite bekommen, wenn sie nicht extrem gute Sicherheiten haben. Denn absurderweise haben die europäische (auch die österreichische) Politik und Bankaufsicht zugleich mit der Geldschwemme die Richtlinien für Kreditvergaben massiv verschärft. Das wird von Tausenden (teuren und unproduktiven) Aufsehern auch ständig überprüft. Der von der EZB künstlich geschaffene Euro-Ozean fließt fast nur in die ewig durstigen Kehlen des Staates und in immer unheilvollere Immobilienspekulationen, aber kaum in die produktive Wirtschaft.

Durch die unsinnige Politik der EZB und der Eurostaaten gleicht heute die europäische Wirtschaft einem Auto, in dem mit angezogener Handbremse Vollgas gegeben wird. Das kostet viel Energie und bringt seine Insassen doch nicht vom Fleck.

Einerseits wird die Existenz von Banken, die Europas Wirtschaft 70 Jahre lang in Gang gehalten haben, zunehmend sinnlos, wenn sie weder den Sparern Zinsen zahlen noch Unternehmensgründern Kredite geben können. Andererseits werden all jene Europäer immer mehr enteignet, die einst den politischen Versprechungen geglaubt haben, dass ihre Altersersparnisse sicher wären. „Dank“ der EZB verlieren diese heute vielmehr alljährlich an Wert. Und nur die Staaten profitieren davon. Dennoch wundern sich die jeweiligen Regierungen noch immer, dass ihnen überall die Wähler davonlaufen . . .

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