Korruption, Feminismus und Rechtsstaat

Dass Brasiliens Staatspräsidentin Rousseff knapp vor dem politischen Ende stehen dürfte, hat mehrere gute Seiten – und eine skurrile. Vor allem anderen zeigt es: Eines der größten Länder der Welt ist in einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie angekommen. Und das ist noch wichtiger als der Umstand, dass jetzt offenbar in Lateinamerika nach der Epoche der rechten Militärdiktaturen nun auch nach der Reihe die Epoche der linkspopulistischen Chaoten zu Ende geht.

Besonders positiv daran ist,

• dass es in Brasilien gelungen ist, einige Korruptionsaffären einer amtierenden Regierung aufzudecken,
• dass dort eine unabhängige Justiz funktioniert,
• dass dort mehrere Millionen friedlich demonstrieren,
• dass Rousseffs Ende nicht durch einen Putsch, sondern auf ganz korrektem rechtsstaatlichem Weg zustande kommen dürfte.

Gewiss, Korruption ist schlimm. Aber dennoch ist ihr Auffliegen enorm erfreulich. Denn wir sollten nicht glauben, dass sie in all jenen Ländern, aus denen man nichts davon hört, nicht passieren würde. Ganz im Gegenteil: Je weniger ein Rechtsstaat funktioniert, umso mehr Korruption passiert. Denn die Täter fühlen sich dann ja viel sicherer, dass sie beim Stehlen nicht erwischt werden, oder zumindest nie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Und diese Überzeugung haben viele, egal ob in einer Militärdiktatur oder einem Mullah-Staat, oder gar in einer kommunistischen oder nationalsozialistischen Diktatur.

Das ist im heutigen Brasilien anders: Dort hat die politische Macht nichts mehr unter den Teppich kehren können.

Damit ist Brasilien auch viele Meilen weiter als viele andere Länder wie auch etwa Russland, wo es derzeit absolut keine Chance gibt, dass irgendein Nehmer des Kreises rund um Putin auffliegt. Oder gar der Machthaber selber.

Damit ist Brasilien aber auch weiter als Österreich. Denn hierzulande wird – wie auch in vielen osteuropäischen Reformländern – immer nur (mutmaßlicher) Korruption früherer Machtträger nachgegangen. Siehe etwa Grasser oder Westenthaler. Fälle mit Bezug zu den aktuellen Machthabern hingegen führen, obwohl von der Größenordnung her viel dramatischer, nie zu Gerichtsverfahren. Siehe etwa die in den letzten Jahren massiv angewachsene Medienkorruption oder die Bauaffären in Wien.

Dabei darf man aber gewiss nicht ins andere Extrem verfallen und automatisch sagen: Alle Politiker sind Gauner und stehlen. Das ist mit Sicherheit nicht wahr. Nur ist die Versuchung zur Korruption eben umso größer:

1. Je weniger religiöse oder ideologische Bindung ein Politiker hat.
2. Je schlechter und abhängiger das Justizsystem ist.
3. Je mehr Geld durch die öffentlichen – also von Politikern verwalteten – Kassen fließt, also je höher die Staatsquote ist.
4. Und je kasuistischer die Gesetzgebung ist.

Aber dennoch muss ein Justizsystem in einem wirklichen Rechtsstaat auch den Mut haben, Ex-Politiker freizusprechen – sei es aus Mangel an eindeutigen Beweisen, sei es weil sich die Beschuldigten freibeweisen können. Und die Justiz sollte sich nie dadurch beeindrucken lassen, dass vor dem Tor die Menge brüllt: „Verurteile ihn“, oder dass das der Boulevard mit Schaum vor dem Mund fordert.

Die Beweise gegen Frau Rousseff scheinen – scheinen! – aber sehr dicht zu sein. Und das hat nun zu einer skurrilen Dimension ihres Falles geführt. Plötzlich versucht die Dame die feministische Karte zu ziehen und ruft: „Wieso wollen sie, dass ich abtrete? Weil ich eine schwache Frau bin?“ Diese Argumentation ist mehr als lächerlich. Rousseff ist ja schließlich auch als Frau gewählt worden. Und dass ein Politiker gehen muss, der unter schwerem Korruptionsverdacht steht und der zugleich wie Rousseff das Land durch Linkspopulismus in eine schwere Rezession manövriert hat, ist ähnlich schon zahlreichen männlichen Politikern auch passiert.

Dennoch wird diese Wehleidigkeits-Argumentation auch von einer sogenannten „Frauenrechtskommission“ der Vereinten Nationen unterstützt. Sie spricht von „Sexismus“ und einer „Diskriminierung auf Grund des Geschlechts“. Und sie übersieht damit, dass durch solche Argumentationslinien nicht gerade die Akzeptanz für weibliche Besetzung von Spitzenpositionen erhöht wird. Ganz oben herrscht nun mal ein rauerer Wind, der Männer wie Frauen umreißen kann. Aber wenn dann bei einer Frau immer gleich die Armes-Weibchen-Karte gezückt wird, dann werden jene wieder Auftrieb erhalten, die eine Frau doch irgendwie für nicht so geeignet für Spitzenjobs halten.

PS: Bei allem, was man Angela Merkel wohl zu Recht an katastrophalen Fehlern vorhalten kann (Energiepolitik, Abschaffung der Wehrpflicht, Griechenland, Willkommenskultur), denen auf der historischen Gegenseite nur ihr Erfolg in Sachen Eindämmung der russischen Ukraine-Aggression gegenübersteht: So ist doch anerkennend festzuhalten, dass sie bisher noch nie die Weibchen-Karte ins Spiel gebracht hat.

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