Ein historischer Wahltag

Die Wahlen in drei deutschen Ländern endeten absolut sensationell. Sollte die Berliner Regierung in Sachen Völkerwanderung dieses Wahlergebnis ignorieren, dann gefährdet sie damit zunehmend die deutsche Demokratie. Und wenn die CDU den großen Wahlsieger weiter tabuisiert, beschädigt sie damit auch sich selbst immer mehr.

Zuerst die wichtigsten Aspekte und Lehren der Einzelergebnisse:

1. Noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands hat es so massive Wählerverschiebungen gegeben.
2. Noch nie ist aus dem Stand eine neue Partei in die Größenordnungen einer normalen deutschen Volkspartei aufgestiegen: Die „Alternative für Deutschland“ landete in zwei Ländern (mit 13 beziehungsweise 15 Prozent) an dritter und im dritten Land (mit 24 Prozent) sogar an zweiter Stelle.
3. Alle Wählerstromanalysen zeigen, dass die AfD nicht nur von der CDU, sondern von allen Parteien ebenso wie von früheren Nichtwählern gewonnen hat, ebenso in fast allen Altersschichten (bis auf die Rentner). Das heißt: Wenn die Machtparteien damit fortfahren sollten, die AfD als extremistisch zu denunzieren, dann beleidigen sie damit auch viele ihrer eigenen Ex-Wähler.
4. Die AfD ist neu, in vielen Fragen noch im Gärungsprozess, ihr Personal würde sich auch mit dem Mitregieren schwer tun. Aber im Gegensatz zu den wilden Attacken der Medien und der Machtinhaber ist sie keine undemokratische Partei.
5. Die Reaktion auf die AfD gleicht in vielem jener auf die österreichischen Freiheitlichen in ihrer ersten großen Aufstiegsphase unter Jörg Haider, aber auch auf die Grünen in deren Anfangsphase. Die bedrohten Altparteien versuchen die neuen Aufsteiger wild zu diffamieren, bezeichnen sie als außerhalb des Verfassungsbogens stehend – und werden sie doch früher oder später als ganz normale Partei und potenziellen Koalitionspartner ansehen müssen.
6. Noch nie war von West bis Ost ein einziges Thema so dominierend wie diesmal: nämlich die Ablehnung der Massenmigration und damit verbunden die Angst vor Islam und Kriminalität. Wie auch immer die einzelnen deutschen Medien am Wahltag ihre Repräsentativumfragen formuliert haben: Es kam immer auf dieses zentrale Problem heraus.
7. Noch nie hat die Wahlbeteiligung einen so deutlichen Sprung nach oben gemacht, in Sachsen-Anhalt etwa um 13 Prozentpunkte: Die Menschen zeigen, dass es für sie derzeit wirklich um Wichtiges geht.
8. Die CDU hat als einzige Partei überall ein Minus erzielt, in Baden-Württemberg (27 statt 39 Prozent) sogar eine Schlappe eingesteckt: Ein klares Signal. Wenn eine Partei so widersprüchlich agiert, verdient sie es nicht anders. Ist doch zwar fast die ganze Partei gegen die Völkerwanderung, aber die – gleichzeitig von niemandem in Frage gestellte! – Parteichefin ist voll dafür. Schizophrenie kann als Parteistrategie nicht funktionieren.
9. Noch viel schlimmer ist es aber in Summe den drei linken Parteien gegangen. Zwar haben rote beziehungsweise grüne Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewonnen. Aber in beiden Ländern ist die rot-grüne Mehrheit abgewählt worden, weil die jeweils zweite Regierungspartei viel mehr an Stimmen verloren hat, als die erste von ihr gewonnen hat. Was zeigt, dass Rot und Grün zu eng verbundenen kommunizierenden Gefäßen geworden sind.
10. Trotzdem ist anzuerkennen, dass der einzige grüne Landeshauptmann in Deutschland, Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), mit 6 Prozentpunkten plus neben den Triumphen der AfD der einzig signifikante Dazugewinner der Wahl ist. Das ist ein Mann, der für ein ganz neues väterlich-bürgerliches Grün-Profil steht. Er hat freilich dabei seinen roten Koalitionspartner – von 23 auf 13 Prozent - weitgehend inhaliert, also keine Mehrheit mehr.
11. Die Grünen sind zugleich die Partei mit der überhaupt größten Schlappe dieses Wahlabends: Sie wurden in Rheinland-Pfalz von 15 auf 5 Prozent gedrittelt (diesen zehn verlorenen Prozentpunkten steht bei der SPD gerade ein halber dazugewonnener gegenüber). Womit der Kretschmann-Erfolg ganz eindeutig ein persönlicher ist und nicht etwa ein Erfolg der grünen Politik in Asyl- oder anderen Fragen.
12. Ähnlich schlimm steht es um die SPD. Sie hält zwar Rheinland-Pfalz, wurde aber in den anderen beiden Bundesländern de facto halbiert und auf den vierten Platz verwiesen. Für sie gilt dasselbe wie für die CDU: Auch sie wirkt in der Asylfrage immer mehr als eine Einerseits-Andererseits-Partei. Etwas, was die Wähler zutiefst ablehnen.
13. Einzige Partei außer der AfD, die überall dazugewonnen hat, ist überraschenderweise die FDP, die ja zuletzt aus dem Bundestag geflogen ist. Sie sitzt künftig in zwei der drei neugewählten Landtage und hat den Dritten nur knapp verpasst. Das ist interessant, weil die AfD doch anfangs vor allem als Konkurrenz zur FDP erschienen ist. Das ist doppelt interessant, weil die neue FDP nach der AfD die deutlichste Kritik an der Völkerwanderung geäußert hat; weil sie sich als rechts von der CDU positioniert und nicht mehr als unklare Mitte; und weil die FDP mancherorts auch angekündigt hatte, nicht mit Rot und Grün zusammengehen zu wollen. Freilich ist die FDP diesbezüglich immer schon sehr flexibel gewesen…

Wann gibt die CDU die Ausgrenzung auf?

Noch spannender als die Einzelergebnisse der Parteien werden aber jetzt die Koalitionsverhandlungen. Nur in Sachsen-Anhalt hat ja die bisherige Koalition (Schwarz-Rot-Grün) noch eine knappe Mehrheit.

In den anderen beiden Ländern wird es schwierig, weil Rot-Grün abgewählt worden ist. Das bedeutet auch ganz neue Perspektiven in Sachfragen, obwohl diese im Wahlkampf zuletzt ganz an den Rand gedrückt worden sind. Etwa für Hunderttausende Eltern ganz wichtig: Wird in Baden-Württemberg die schwul-genderistische Sexualisierung der Schulen jetzt gestoppt werden?

Damit aber sind wir beim Allerwichtigsten des Wahlergebnisses: Wie lange wird die CDU ihre Absage an Kooperationen mit der AfD durchhalten? Diese hat zwar als wahlkampftaktische Abschreckungswaffe vielleicht einen Sinn, ist jetzt aber für die CDU nur noch stupide. Denn in allen drei Bundesländern hätte sie zusammen mit AfD und FDP eine massive Mehrheit. Mit anderen Worten: Wie lange wird die CDU Ministerpräsidentenposten an Rot und Grün verschenken, obwohl es eine klare bürgerliche Mehrheit gibt? Wie lange wird sie nur wegen Angela Merkel diese massive Selbstbeschädigung in Kauf nehmen?

Zumindest die SPD sieht diese Perspektive durchaus: Aus diesem Grund hat Parteichef Gabriel in der ersten Reaktion aufs Wahlergebnis auch gleich fast unterwürfig beteuert, dass er in Berlin absolut koalitionstreu bleiben wird. Der Hintergrund: Die SPD könnte im Bundestag mit den beiden Linksaußenparteien ebenso eine Mehrheit bilden wie die CDU jetzt in drei Bundesländern mit den beiden Rechtsaußenparteien. Aber wenn die CDU umgekehrt die Ausgrenzung der AfD beenden sollte, wird sich auch die SPD nicht an diese Zusage gebunden fühlen.

Die SPD hat freilich schon klar gesagt, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl bereit zu Rot-Rot-Grün ist. Dem müsste aber für die Wähler – zumindest bei minimaler Vernunft der CDU – eine schwarz-gelb-blaue Alternative, eben mit FDP und AfD, entgegengestellt werden.

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