Die Klassengesellschaft

Rund 140 Jahre hat es gedauert, bis die Standesunterschiede der Feudalgesellschaft abgebaut waren. In den letzten hundert Jahren jedoch hat sich eine neue Klassengesellschaft aufgebaut – mit drei ganz unterschiedlich berechtigten beziehungsweise entrechteten Ständen, zwischen denen das Gefälle immer steiler wird: Beamte – Dienstnehmer – Selbständige.

So verlangt jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, dass bei Beamten die Mittagspause Teil der Dienstzeit ist. Bei Angestellten in der Privatwirtschaft ist das aber nicht der Fall. Was auch immer die rechtlichen Argumentationen hinter dem Urteil sein mögen: gerecht ist das nie und nimmer. Aber freilich: All die Gesetze, auf denen die Beamtenprivilegien beruhen, werden de facto immer von Beamten selbst geschrieben.

Ein anderes ebenfalls zutiefst ungerechtes Beamtenprivileg sind die „Ruhensbestimmungen“. Sie verbieten allen Privatangestellten, die vor dem Vollpensionsalter eine Frühpension erhalten, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Beamte hingegen können voll dazu verdienen, wie früh auch immer sie in Pension gehen. Das ist besonders provozierend, weil Beamtenpensionen ja noch immer weit höher sind als beim Rest der Bevölkerung.

Aber was tut die Regierung? Statt diese Ruhensbestimmungen endlich abzuschaffen, vereinbaren Finanz- und Sozialminister, sie dramatisch auszuweiten! Auf drei Jahre nach dem Vollpensionsalter. Sie taten dies auf Vorschlag ausgerechnet eines Arbeiterkämmerers. Das ist absurderweise jemand, der nur von den Zwangsbeiträgen der Privatangestellten lebt, nicht von den Beamten.

Zwar hat der Proteststurm gegen diese Vereinbarung die Regierungsspitze verunsichert. Aber der gelernte Österreicher weiß, dass das noch nicht viel heißt. Und jedenfalls bleibt die Tatsache ungeheuerlich, dass so etwas überhaupt beabsichtigt wird.

Daneben hat sich in den letzten Jahrzehnten noch eine Vielzahl von anderen Beamtenprivilegien vermehrt, von denen Nicht-Beamte nur die Spitze eines Eisbergs sehen. Dazu gehören etwa die bei Beamten viel zahlreicheren Krankenstandstage, die häufigeren Kuren, die weit höhere Inanspruchnahme vieler sozialer „Errungenschaften“ wie „Papamonate“, die weitgehende Unkündbarkeit. Dazu kommt in den allermeisten Fällen ein viel geringerer Arbeitsdruck.

Gewiss muss man auch sagen, dass bei manchen jungen Staatsdienern vieles ins Gegenteil gekippt ist. So ist es eine arge Sauerei, dass junge Lehrer nur noch eine Kette von Einjahresverträgen bekommen.

Noch viel stärker als die Privatangestellten werden alle Selbständigen diskriminiert. Alleine die zahlreichen Schikanen des jüngsten Steuerpakets bringen viele zum Kochen – oder zum Aufgeben. Dazu kommt das berufliche Risiko, die Nichtabsicherung im Krankheitsfall, die ständig weiter ausufernden Haftungen für alles und jedes, die unüberschaubar gewordenen Regulierungen.

Aber die Regierung wundert sich, dass in diesem Land immer weniger investiert wird…

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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