Der nächste Schwindel, die nächste SPÖ-interne Intrige: Wiens Franken-Kredite

Wie vollmundig hat uns doch Frau Brauner vor den Wien-Wahlen ständig erzählt: Die Milliarden an Frankenkrediten, welche die Gemeinde Wien aufgenommen hat, seien trotz des Kursanstiegs des Schweizer Franken überhaupt kein Problem. Denn diese Kredite würden nie aufgelöst.

Jetzt, nach den Wahlen, werden sie sehr wohl aufgelöst, wie sie nun zugeben muss. Dabei geht es um gewaltige Dimensionen: Schließlich lautet mehr als ein Drittel aller Wiener Schulden auf Franken. Das heißt, die Umwandlung in Euro-Kredite kostet die Steuerzahler jetzt hunderte Millionen.

Wir nehmen frustriert zur Kenntnis: Schon wieder sind wir angelogen worden. Aber nicht nur diese Vorher-Nachher-Lüge ist widerlich, sondern auch die zweite dahinterstehende. Das ist die jahrelange Propaganda der SPÖ wider alle böse „neoliberale“ Spekulation, die immer nur von allen anderen, nur nicht den Sozialdemokraten betrieben würde.

Aus dieser Grundlüge entsprang dann die zweite über das angebliche Nichtzurückzahlen, mit der man die erste verwischen wollte. Brauner hat uns jedenfalls vor der Wahl nachweislich versichert:

• dass es nicht zu realisierten Verlusten kommen werde;
• dass die Kredite nicht aufgelöst würden;
• dass es keine endfälligen Kredite gebe;
• dass Wien die Möglichkeit habe, die Darlehen stets zu erneuern (was schon an sich ein glatter Widerspruch zur Behauptung war, dass es gar keine endfälligen Kredite gebe).

Damit hat die schlechteste Finanzstadträtin, die Wien seit 1945 hatte, ihrer Unfähigkeit eine gewaltige Ladung an Unwahrheiten hinzugefügt. Ihre Unfähigkeit ist schon lange offenkundig: Auch ohne Auswirkung der Frankenverluste hat sich ja unter ihr das Defizit in absoluten wie relativen Maßstäben um ein Vielfaches steiler erhöht als unter all ihren Vorgängern. Hört man Brauner, denkt man mit Sehnsucht an die seriösen und haushaltsbewussten SPÖ-Finanzstadträte früherer Epochen zurück – vor allem an die Namen Slavik, Mayr, Rieder, Ederer. Eine schwache Figur wie Brauner hat sich hingegen – abgesehen von ihren privaten Beziehungen – offensichtlich nur dadurch im Amt halten können, dass sie allen fast alle Wünsche erfüllt und niemanden zum Sparen gezwungen hat (sowie die feministisch-schwulen Gender-Sprüche nachgeplappert hat).

Hier seien wohlgemerkt nicht die Frankenkredite an sich kritisiert. Denn natürlich sollte auch eine Gemeinde versuchen, ihr Geldgeschäft zu optimieren. Und dabei kann natürlich auch bisweilen ein Risiko schlagend werden.

Völlig unprofessionell ist es jedoch, einen so hohen Anteil der Stadtfinanzen auf ein einziges Risiko zu setzen. Ärgerlich ist es, dabei ständig die Unwahrheit zu sagen. Und wirklich widerlich, scheinheilig, heuchlerisch und pseudo-moralistisch ist es, ständig anderen ein Verhalten vorzuwerfen („Spekulation“), das man selber in hohem Maße betreibt. Ebenso wie Sozialisten von Linz bis Salzburg.

Erstaunlich ist nur der Zeitpunkt so knapp vor den Präsidentenwahlen. Normalerweise kommen Enthüllungen unpopulärer Natur ja immer erst nach Wahlen auf uns zu. Noch erstaunlicher ist aber die mutmaßliche Erklärung für die Wahl dieses Zeitpunkts: Offensichtlich rechnet die SPÖ nicht mehr mit der Wahl ihres Kandidaten.

Oder könnte es gar so sein, dass Frau Brauner sogar bewusst durch diesen seltsamen Zeitpunkt des Franken-Ausstiegs die Nichtwahl von Herrn Hundstorfer noch wahrscheinlicher machen wollte?

Aus folgender Überlegung: Ein Hundstorfer-Scheitern würde ja primär dem Bundesparteichef, also Werner Faymann, angelastet werden. Und nicht ihr. Über Faymann aber hat sich Frau Brauner (ähnlich wie viele der Feministinnen im Rathaus) schon am Wahlabend vor Fernsehkameras extrem abfällig geäußert. Zusätzlich hat inzwischen die Faymann-Wende in Sachen Völkerwanderung noch eine weitere tiefe Kluft zwischen den SPÖ-Chef und die Wiener Frauen-Partie getrieben.

Die Annahme scheint also wohlbegründet zu sein, dass wir Zeuge einer weiteren Schlacht im SPÖ-internen Atomkrieg geworden sind.

PS: Die Brauner-Story erinnert mich übrigens an eine andere Politikerin, deren Stern durch eine ähnliche Entwicklung unterging: ÖVP-Unterrichtsministerin Gehrer hat rund um die Jahrtausendwende zahllose Male Studiengebühren ausgeschlossen – bis sie diese 2001 plötzlich einführte (unter Druck von Bundeskanzler und Finanzminister). Ab diesem Zeitpunkt war die Glaubwürdigkeit einer anfangs recht populären Politikerin weg. Obwohl die Studiengebühren an sich ja durchaus sinnvoll waren.

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