Wenn sich die SPÖ lächerlich macht . . .

… dann macht sie das gründlich. Das hat sie jetzt gleich in mehrfacher Hinsicht mit einer Befragung der eigenen Mitglieder gezeigt.

Das gelang ihr etwa mit der ominösen Zahl 37.500, die von der Regierung für die Flüchtlingsaufnahme im heurigen Jahr festgelegt worden ist. Mit der in der Partei ja ständig praktizierten Moralismus-Heuchelei haben sich in den letzten Tagen viele SPÖ-Exponenten, der gewichtige Wiener Bürgermeister an der Spitze, lautstark empört, wenn diese Zahl als „Obergrenze“ und nicht als bloßer „Richtwert“ bezeichnet worden ist.

Sie konnten ihre Empörung damit begründen, dass in der Koalitionsvereinbarung in der Tat weder das Wort „Grenze“ noch „Obergrenze“ vorkommt. Ganz anders liest man es jedoch in der Umfrage der Partei unter ihren Mitgliedern. Dort steht nämlich der erstaunliche Satz: „Für 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach 2016 kommen dürfen, mit einem Richtwert von 37.500 zu begrenzen.“

Sie haben richtig gelesen: „zu begrenzen“. Damit gibt die SPÖ selbst ganz offen auf einmal zu, dass das sehr wohl eine „Grenze“ ist! Ein ziemlich peinlicher Schuss ins eigene Knie. Es sei denn, die Partei des Maturazeugnis-Suchers würde einen Unterschied zwischen Grenze und Obergrenze kennen. Dann sollte sie ihn aber bitte auch uns Untertanen mitteilen.

Dieser Satz lässt auch sonst gewisse intellektuelle Begrenztheit im Faymann-Team erkennen. Denn er ist auch sprachlich ein totaler Widerspruch in sich selbst: Gilt die Zahl jetzt „für 2016“ oder für die Zeit „nach 2016“?

Zur Information für die Genossen: In der Koalitionsvereinbarung steht diese Zahl für 2016; für die Jahre nach 2016 sind hingegen jeweils niedrigere – jährliche! – Zahlen festgehalten.

Wenn in einem Satz einmal ein Hund drinnen ist, dann taucht er gleich mehrfach auf. Denn der Relativsatz heißt ja in dieser Formulierung eindeutig, dass „nach 2016“ überhaupt nur noch so viele „Flüchtlinge“ nach Österreich kommen dürfen. Also in allen folgenden Jahren zusammen!

Nun, das würden sich die meisten Österreicher in der Tat so wünschen. Nur steht es halt keineswegs so im Koalitionspapier.

Daher ist auch die gleich anschließende Frage mehrfach absurd: „Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?“, nach der man das Wort „richtig“ oder „unrichtig“ in mehreren Intensitätsstufen ankreuzen kann. Würde die Fragestellung lauten „Gibt dieser Satz den Beschluss der Regierung richtig wieder?“, dann müsste die Antwort ja zweifellos lauten: „Total unrichtig.“

Aber so, wie es die SPÖ mutmaßlich meint, kann dieser Beschluss eigentlich nicht mit „richtig“ oder „unrichtig“ beantwortet werden, sondern nur mit: „stimme zu“ oder „stimme nicht zu“. Die Zahl 37.500 ist ja nicht die Lösung einer Mathematik-Aufgabe, bei der es ein „richtig“ geben kann.

Sprache ist halt bei der heutigen SPÖ eine reine Glückssache. Aber auch die Logik: Denn die Ergebnisse sollen „nicht veröffentlicht“ werden, man wolle jedoch die antwortenden Parteimitglieder über die Ergebnisse „informieren“, sagte ein Parteisprecher im ORF-Mittagsjournal. Was soll das nun wieder heißen? Glaubt man in der SPÖ-Zentrale ernstlich, dass ein paar Tausend Parteimitglieder die an sie gegangenen Informationen allesamt geheimhalten und nicht weitergeben werden? Oder wird das wieder einmal keine echte, sondern nur eine Wischiwaschi-Information sein – etwa: „Große Zustimmung für die Flüchtlingspolitik von Werner Faymann“. Aber die Zahlen der Umfrage hält man geheim? Genossen müssen schon sehr viel gewohnt sein, sollten sie dann auch das noch zu schlucken haben…

Das Absurdeste ist, dass diese Umfrage nur an rund zehn Prozent der Parteimitglieder geht. Denn die SPÖ hat nur von rund 20.000 Mitgliedern eine Mail-Adresse (womit eine Umfrage recht billig durchzuführen ist), sie gibt aber vor, 200.000 Mitglieder zu haben.

Das lässt nun wieder drei mögliche Erklärungen zu:

1. Mitglieder der Pensionistenpartei SPÖ leben fast zur Gänze noch in der Steinzeit, in der es noch kein E-Mail gegeben hat, in der vielmehr nur Post, Arbeiterzeitung und Brietauben die Kommunikation erledigt haben.
2. Die SPÖ hat ohnedies nur 20.000 Mitglieder, und die höheren Zahlen sind schlicht gelogen.
3. Die Zahlen stimmen zwar, aber die SPÖ hat überhaupt keinen Kontakt mit den meisten Mitgliedern. Diese haben der Partei nicht einmal die Mail-Adressen mitgeteilt, da sie ihre Mitgliedschaft nur als Schutzgeld ansehen, um eine Gemeindewohnung oder einen Posten bei  Stadt Wien beziehungsweise  Bundesbahn zu bekommen. Aber auch die SPÖ selbst hat ganz offensichtlich kein Interesse, dass sich mehr Mitglieder an der Umfrage beteiligen. Denn sie informiert nicht einmal auf ihrer Homepage über die Umfrage oder darüber, wie sich Mitglieder noch an ihr beteiligen können, die kein Mail bekommen haben.

Seriöse Mitgliederbefragungen wären durchaus sinnvoll

Jedoch: Lässt man einmal all diese Peinlichkeiten und Lächerlichkeiten beiseite, und wäre diese Umfrage seriös und professionell gemacht (oder zumindest von jemandem, der die deutsche Sprache beherrscht), dann wäre sie eine tolle Sache. Aus zwei Gründen:

• Erstens zeigt sie einen klaren Versuch, die sich als völlig falsch erweisende „Jedermann Willkommen“-Politik von Faymann und Häupl aus dem Vorjahr irgendwie durch die Hintertür zu entsorgen (weil an der Vordertür noch die stramm linke Genderistinnen-Garde aus dem Rathaus wacht, um genau das zu verhindern).
• Und zweitens ist jeder Schritt hin zu einer Einbindung der Bürger in die Willensbildung zu begrüßen. Und sei er noch so klein und unverbindlich wie in diesem Fall. Denn wenn schon die allgemeine Einführung der direkten Demokratie vorerst gescheitert ist – vor allem, aber nicht nur am Widerstand der SPÖ – dann ist eine direktdemokratische Einbindung der Parteimitglieder zumindest die zweitbeste Variante. Es würde überdies eine Parteimitgliedschaft – jenseits von Jobs und Wohnungen – wieder viel attraktiver machen, wenn man als Parteimitglied in Sachfragen mitbestimmen könnte. Was angesichts der Entscheidungsunfähigkeit der gesamten politischen Klasse dringend nötig wäre.

Es stünde aber auch den anderen Parteien gut an, dieses Instrument ernster einzusetzen. Die ÖVP hat es zwar schon getan, etwa beim sogenannten Evolutionenprozess. Sie hat auch die Ergebnisse veröffentlicht. Aber auch bei ihr sind die wahren Entscheidungen dann doch wieder der Machtklasse vorbehalten geblieben. Jedenfalls gibt es bis heute keine ÖVP-interne Verpflichtung auf die damals von den Mitgliedern verlangt Mandatsvergabe rein nach den Vorzugsstimmen (die gibt es nur in Niederösterreich und teilweise bei der Wiener ÖVP). Die Wiener ÖVP macht übrigens gerade jetzt wieder eine neue Umfrage unter ihren Mitgliedern. Allerdings ist da keine einzige wirklich spannende Frage dabei. Dafür haben die Stadtschwarzen einen deutlich höheren Prozentsatz von Mail-Adressen ihrer behaupteten 40.000 Mitglieder: Bei ihnen sind es statt 10 wie bei der SPÖ immerhin 25 Prozent.

Die FPÖ wiederum setzt sich zwar am stärksten für die direkte Demokratie ein – aber irgendeine parteiinterne Befragung als zumindest vorläufigen Ersatz kenne ich bei ihr überhaupt nicht.

Und die Grünen stecken noch immer im Denken ihrer Basisdemokratie, wo die gewinnen, die am längsten bis zur nächtlichen Abstimmung im Hörsaal bleiben. Was ungefähr das totale Gegenteil einer echten direkten Demokratie ist.

 

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